Ein Kommentar von Martin Gundinger vom Hayek InstitutEXXPRESS/EXXPRESS

Der Haushaltsentwurf und die damit verbundenen wirtschaftlichen Entscheidungen sind ein Problem. Sie gefährden die Freiheit der Menschen, das Funktionieren der Märkte, die Bildung von Kapital (also Geld für Investitionen) und den Wohlstand für die Zukunft. Auffällig ist, dass die Regierung oft sehr vereinfacht denkt. Sie nutzt dabei oft unsinnige und irreführende Aggregate. Dieses Denken beachtet nicht, wie kompliziert Märkte wirklich funktionieren und was einzelne Menschen antreibt. Deshalb bekämpft die Politik oft nur die Symptome, anstatt die echten Ursachen für die Probleme mit den Staatsfinanzen und der Wirtschaft anzugehen.

Martin Gundinger ist ein österreichischer Ökonom und Senior Research Fellow am Austrian Economics Center (AEC) in Wien. Seit seinem Beitritt zum AEC im Jahr 2016 ist er zudem als Research Fellow am Hayek Institut tätig.

Staatsausgaben und Schulden: Ein Fass ohne Boden?

Die Zahlen sind eindeutig: Das Staatsdefizit erreichte 2024 bedenkliche 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), und die Schulden sind auf 81,8 Prozent gestiegen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die geplanten Staatsausgaben sind viel zu hoch; die Ausgabenquote soll 2025 einen Höchstwert von 56,8 Prozent des BIP erreichen. Das bedeutet, mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird vom Staat verteilt – eine riesige Maschine zum Umverteilen und Eingreifen.

Besonders kritisch sind die hohen Ausgaben für Pensionen, Bildung, Soziales und Gesundheit. Man muss sich fragen, ob der Staat hier überhaupt der Richtige ist, um diese wichtigen Leistungen zu erbringen. Die ständig wachsenden Schulden sind eine Belastung für zukünftige Generationen. Sie sind auch ein Risiko für Inflation (Geldentwertung) und bremsen private Investitionen. Selbst die angekündigten Versuche, die Finanzen zu verbessern (“Sanierungsbemühungen”), reichen nicht aus und sind nicht dauerhaft wirksam. Denn die Ausgabenquote soll auch langfristig gefährlich hoch bleiben.

Steuerpolitik: Zwang, falsche Anreize und weniger Kapitalbildung

Auch die Einnahmenseite des Budgets ist stark zu kritisieren. Die erwartete Steuer- und Abgabenlast von 45,3 Prozent des BIP nimmt den Menschen die Motivation zu arbeiten und den Unternehmen die Freiheit. Bestimmte Steuermaßnahmen wie die Bankenabgabe oder der Energiekrisenbeitrag sind willkürlich und schlecht für Investitionen. Besonders bezeichnend ist, dass die “Abschaffung” der kalten Progression (eine Art heimliche Steuererhöhung) ausgesetzt wird – das ist eine versteckte und undurchsichtige Steuererhöhung für die Bürger.

Interventionismus: Wenn der Staat meint, es besser zu wissen

Der Haushaltsentwurf zeigt eine Haltung, bei der sich der Staat zu sehr einmischt. Preisregulierungen wie die Mietpreisbremse sind ein perfektes Beispiel für schädliche Eingriffe. Sie führen dazu, dass es weniger Angebot und schlechtere Qualität gibt. Subventionen (staatliche Fördergelder) verzerren den Wettbewerb und helfen oft nur dabei, veraltete Strukturen zu erhalten. Selbst sogenannte “Offensivmaßnahmen” für den Standort, den Arbeitsmarkt und die Bildung zeigen, dass der Staat glaubt, alles besser zu wissen und Gelder falsch einsetzt. Hier zeigt sich das vereinfachte Denken besonders deutlich: Der Staat glaubt, er kann komplizierte wirtschaftliche Entwicklungen zentral steuern. Dabei ignoriert er, dass Märkte durch viele einzelne Entscheidungen Informationen viel besser verarbeiten können.

Die Probleme des „vereinfachten Denkens“

Die Budgetpolitik stützt sich auf vereinfachende Aggregate. Diese verschleiern aber die tatsächlichen Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf Märkte und die Anreize für einzelne Menschen – Auswirkungen, die oft anders sind, als man erwartet. So wird zum Beispiel nicht erkannt, wie wichtig Sparen für die Kapitalbildung ist. Oder die Bedeutung der Angebotsseite (also dass genug Waren und Dienstleistungen produziert werden) wird vernachlässigt, während man sich zu sehr auf die Nachfrage konzentriert. Der Versuch, Wohlstand nur über allgemeine Zahlen wie das BIP zu definieren, ist zu kurz gedacht und ignoriert die persönlichen Ziele der einzelnen Menschen.

Weniger Freiheit und der Ruf nach einer grundlegenden Änderung

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die aktuelle Budgetpolitik führt dazu, dass die wirtschaftliche Freiheit der einzelnen Menschen langsam verloren geht und die Abhängigkeit vom Staat wächst. Die Art, wie der Staat im Haushaltsentwurf gesehen wird, ist weit entfernt von dem Ideal eines schlanken Staates. Ein schlanker Staat beschränkt sich darauf, Leben, Freiheit und Eigentum zu schützen.

Hier ist eine grundlegende Änderung notwendig:

● Staatsausgaben müssen drastisch gesenkt werden, und der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

● Eine umfassende Steuerreform, die das System einfacher macht und die Bürger entlastet, zum Beispiel durch eine Einheitssteuer (Flat Tax).

● Konsequenter Abbau von Regeln (Deregulierung) und Verkauf von Staatsbetrieben (Privatisierung), um den Wettbewerb zu stärken.

● Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit müssen unbedingt geschützt werden.

Nur ein solcher vollständiger Wandel im Denken kann Österreichs Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung bringen und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft schaffen. Wir brauchen ein Umdenken: weg von staatlicher Bevormundung und hin zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung.