Bence Bauer: Strafgerichtshof nun ohne Ungarn

Die Begründung war bestechend einfach: „Ungarn lehnt den Einsatz internationaler Organisationen – insbesondere von Strafgerichten – als politisches Instrument entschieden ab.“ Die Gesetzesbegründung datierte am selben Tag Anfang April, als der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gast in Budapest war. Argumentiert wurde damit, dass Ungarn, im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten, das sogenannte Römische Statut des Gerichtshofes nie im Parlament ratifiziert hatte, sodass es nie ein offizieller Bestandteil des ungarischen Rechts war und Ungarn stets eine Sonderrolle im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof zukam. Des Weiteren wurde im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Austritts darauf hingewiesen, dass auch große Länder wie die USA, China oder die Türkei nie Mitglied des Strafgerichtshofes gewesen waren, erstere dessen Richter sogar sanktionierten.

Das bestimmende Thema im Vorfeld der Reise des israelischen Premiers war der im November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochene Haftbefehl gegen Netanjahu gewesen – eine Diskussion, die auch weltweit geführt wurde. Ungarn hatte diese Vorwürfe im Januar 2025 zurückgewiesen und dahinter politische Ränkespiele vermutet. Solle der israelische Ministerpräsident zu Besuch kommen, so würde Budapest das Urteil nicht vollstrecken, so der ungarische Außenminister damals – ähnlich äußerten sich auch Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Regierungen.

Unter diesen Voraussetzungen wurde Netanjahu am 3. April von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. Im Anschluss gaben die beiden Staatsmänner eine Pressekonferenz, auf der der ungarische Ministerpräsident abermals die entschiedene Nulltoleranzpolitik seiner Regierung gegen Antisemitismus bekräftigte und hervorhob, dass in Ungarn – anders als in vielen westeuropäischen Staaten – keine Hamas-Fahnen geschwenkt würden. Diese Aussagen des Regierungschefs entsprechen der ungarischen Lebensrealität als ein Land der Freiheit, des Freisinns und der Toleranz, als auch der konkreten Kriminalstatistik.

Ungarn verfügt über die drittgrößte jüdische Gemeinschaft in der EU und gilt weithin als eines der sichersten Länder für jüdische Menschen. Das jüdische Leben sprudelt vor Vitalität und das andernorts omnipräsente Problem des Antisemitismus ist hier quasi nicht existent. Selbst im „Rekordjahr“ 2023 verzeichnete Ungarn lediglich 128 antisemitische Straftaten – darunter nur eine einzige Gewalttat. Netanjahu lobte die ungarischen Bemühungen und betonte, dass Ungarn seinen jüdischen Mitbewohnern Sicherheit und Raum zur kulturellen Entfaltung garantiere – dies wird auch von jüdischen Vertretern in Ungarn so gesehen. Der israelische Gast dankte zudem für die anhaltende Unterstützung auf dem internationalen Parkett und begrüßte Ungarns Bestrebungen, aus dem Strafgerichtshof auszutreten, da sich dieser durch seine Parteinahme gegen Israel neben den Terrorismus gestellt habe, der Israel und die Demokratie bedrohe.

Abgesehen von den Diskussionen rund um den Strafgerichtshof macht sich international eine erschreckende zunehmende Tendenz des Antisemitismus bemerkbar – nicht nur auf weltweiten Foren, sondern auch in den Alltagshandlungen europäischer Großstädte. Dabei ist nicht nur an antisemitische Demonstrationen migrantischer Gruppen zu denken, sondern an einen tief verwurzelten Israelhass der politischen Linken – manifestiert an Universitäten, in gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden. Es ist Zeit, auf diesen Umstand hinzuweisen.