EU, linke NGOs und wild gewordene Medien demolieren die Demokratie

Gleichgeschaltete Medien stellen sicher, dass das Weltbild des Establishments verlässlich in die Köpfe der Menschen eingeschleust wird. Ist der Bürger zum richtigen Glauben bekehrt, unterwirft er sich freiwillig. In einer Zeit des ökonomischen Denkens hat die Selbstunterdrückung den Vorteil, dass sie relativ kostengünstig ist, denn der manipulierte Bürger macht ohne Zwang von außen das, was sonst von teurer Polizeiarbeit erzwungen werden müsste. In Zeiten des Faschismus oder des Kommunismus musste noch die Gestapo oder die Stasi ran, um das Staatsvolk auf Kurs zu halten. Heute ist das nicht mehr notwendig, denn an ihrer Stelle halten käufliche Medien und NGOs die Masse bei der Stange. 

Viele rätseln noch immer, wie Michael Ludwig und seine österreichische AKP, sie nennt sich SPÖ, die Wahlen gewinnen konnten, geht es doch in der Stadt an allen Ecken und Enden bergab. Das Budget ist eine einzige Misere, in den Schulen haben die Muslime die Macht übernommen und als Frau ist es nicht mehr ratsam, des Nachts alleine durch einen Park zu gehen. Ludwig ist kein Erdogan, der mit Terror, Folter und einem aggressiven, polizeistaatlichen Repressionsapparat das Volk in Angst und Schrecken hält und seine politischen Gegner aufgrund von Unwahrheiten und Unterstellungen verhaften und ins Gefängnis werfen lässt. Ludwig ist tatsächlich das genaue Gegenteil von Erdogan, er repräsentiert die Macht mit dem freundlich lächelnden Gesicht. Dieser Machttypus bedient sich struktureller Herrschaftsmethoden, während Erdogan manifeste Gewalt benutzt, um das Volk an der Kandare zu halten und an der Spitze des Staates zu bleiben. Ludwig ist ein moderner Machtpolitiker europäischen Typs, während Erdogan ein Despot aus der Kultur der asiatischen Despotie ist. Der westliche Machtpolitiker steht für die Herrschaft mit geschickten Propagandatricks. Er ist manipulativ, scheinheilig, doppelbödig und arglistig. Damit steht er auch im Gegensatz zum SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, der noch immer ein in der Wolle gefärbter Stamokap-Rambo ist, der offen ausspricht, was er denkt, und das ist die Übernahme des Staates und die Unterdrückung der Kapitalistenklasse durch die proletarische Arbeitermacht. Im Augenblick befindet sich Babler jedoch in einem innerparteilichen Umerziehungscamp, in dem Kaiser, Ludwig und Co den Mann zu einem klassischen, postmoralischen und eigennützigen Rechtssozialdemokraten zu machen versuchen. Aber in der Nacht, wenn Babler mit seinen Träumen alleine ist, wird er heimgesucht von Visionen, in denen er an der Seite Lenins steht und im heroischen Kampf die aufständischen Kronstädter Matrosen unterwirft. Babler wollte immer ein strahlender Held der Arbeiterklasse werden, gereicht hat es am Ende nur für die Rolle des opportunistischen Großsprechers in einer Regierung, in der er zwischen einem neokonservativen Provinzpolitiker und der libertären Wiedergängerin von Annalena Baerbock eingeklemmt und kaltgestellt ist. 

Wenn man die Medien kontrolliert, braucht man, um an der Macht zu bleiben, keine Polizei mehr, außer, es gilt ein paar randalierende Hamas-Anhänger von der Straße zu fegen und das Volk vor Messerstechern und Gruppenvergewaltigern zu schützen, die man selbst per Massenmigration ins Land geholt hat. Aber diese Kriminellen werden nur halbherzig bekämpft, sind sie doch, wenn man ihnen die Staatsbürgerschaft zügig schenkt, verlässliche Linkswähler und zudem beherrschen sie den öffentlichen Raum, was zur Folge hat, dass sich unzufriedene Bürger ängstlich zu Hause einsperren und noch zuverlässiger als bisher politisch passiv bleiben. Angst hat eine demobilisierende Wirkung. Deshalb ist die Angstgesellschaft ein wichtiges Instrument zum Machterhalt. Wem tobende migrantische Horden am Reumann- oder Yppenplatz nicht genügend einschüchtern, dem kann man ja immer noch Staatsanwaltschaft und Polizei ins Haus schicken, wenn er nicht spurt und sich etwas zu heftig über Corona-Staat oder die aggressive Kriegswirtschaft der EU auf X alteriert. Die Medien sind das bevorzugte Machtmittel unserer Zeit und sie werden vom staatlichen Kontroll-Leviathan hofiert und großzügig mit Geld ausgestattet. Aber nur dann, wenn sie öffentlich-rechtlich sind oder gewissenlose Meinungsmaschinen, deren Betreiber nicht vom Eros der Wahrheit angetrieben werden, sondern von Geldgier und narzisstischer Egomanie. Menschen mit Weltanschauung und moralischen Überzeugungen findet man unter den Eigentümern des monopolistischen Medienkapitals heute selten. Tatsächlich gibt es dort überwiegend Couponschneider, denen es nur um Macht und Profit geht.

Der gesamte Medienmarkt besteht heute nur noch aus stramm linksorientierten Staatsmedien wie ORF oder ARD, Kaufmedien, die das schreiben, wofür man sie bezahlt und Tendenzmedien, wie den deutschen Spiegel, in dem sich universitär radikalisierte Geisteswissenschaftler mit Welterlösungsfantasien zusammenfinden, um einen imaginären Faschismus zu bekämpfen, den nur sie selbst und sonst kein normaler Mensch im Realen vorfindet. Wie tatsächlich die Verflechtungen zwischen Politik und Medien sind, hat der unfreiwillig indiskrete Sepp Schellhorn, augenblicklich überwiegend in der Rolle des Paul Löwinger der österreichischen Innenpolitik unterwegs, letztlich vorgeführt, als er als offizieller Amtsträger der Republik um Unterstützer für die Medienplattform „jetzt.at“ warb. Hinter dem „Start-up“ verbirgt sich ein komplexes Konstrukt aus Firmen und Medienanwälten und es steht zu befürchten, dass hier ein liberales Jubelorgan im Entstehen ist, das für den NATO-Beitritt Österreichs und das Ende der Neutralität, die Hochrüstung Europas, eine völlig dysfunktionale und demokratiefeindliche EU und für Gesundheitspolitik Marke WHO die Werbetrommel rühren wird. 

Am 8. Juni veröffentlichte die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ einen bestürzenden Artikel über die mächtigen Schattenlobbys der EU. Darin wurde offengelegt, dass sogenannte NGOs jahrelang von Brüssel finanziell großzügig unterstützt wurden, um Schmierkampagnen gegen Energieunternehmen zu betreiben, die sich nicht dem Diktat der Klimalobby unterwerfen wollten. Diversen NGOs wurden jährlich insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ihr Auftrag: Stimmungsmache gegen fossile Energiegewinnung, die Verwendung von Glyphosat und das Mercosur-Abkommen. Zudem fanden sich in manchen Verträgen Passagen, die von NGOs forderten, auf Abgeordnete und Ministerien in Ländern, die nicht genügend EU-hörig sind, Einfluss zu nehmen. „Die Welt“ publizierte eine ausgesprochen instruktive Grafik des intransparenten globalen Netzwerkes von Stiftungen, die hinter dem Rücken der Demokratie und der Bürger die grüne Transformationsagenda durch Millionenzahlungen unterstützen. Mit dabei unter anderen die IKEA Foundation, Rockefeller Fund und die William und Flora Hewlett-Foundation. Gemeinsam mit europäischen Stiftungen von Superreichen pumpen diese illustren Vereine Unsummen in politische Kampagnen. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie niemand gewählt hat und dass ihre Aktivitäten sehr diskret ablaufen. 

In Österreich wurde über den EU-Förderskandal, außer im Exxpress, gar nicht oder nur sehr dezent berichtet. Lediglich in den Radionachrichten diverser kleiner Privatsender war zu hören, dass nichts an der Geschichte wahr wäre. Dabei hat die EU nur den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Finanzierung der umstrittenen NGOs nicht geheim, sondern völlig transparent erfolgt sei. Natürlich hätte man sich durch tausende EU-Onlineseiten durcharbeiten müssen, um die dezenten Hinweise auf die ominösen Förderungen zu finden. In Deutschland und Österreich wird vor allem in den ÖRR-Medien jeder zum Nazi erklärt, der vom tiefen Staat redet. Tatsächlich ist aber genau das, was „Die Welt“ vorgelegt hat, nichts anderes als ein mehr als deutlicher Widerschein der Kultur des tiefen Staates. NGOs werden von einer transnationalen Organisation beauftragt, um in das politische Leben ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen und zudem wird diesen auch noch von privaten Stiftungen, die kein Mensch gewählt hat, Geld in Hülle und Fülle nachgeworfen. Wenn das alles zusammen nicht die Bestätigung eines wild gewordenen, antidemokratischen tiefen Staates ist, was wäre es dann?