Der Hauptgrund dafür ist, dass die öffentlichen Debatten in Österreich und Deutschland schrecklich langweilig, geradezu tödlich langweilig geworden sind. Debatten sind zum Austausch von Stereotypen verkommen. Man hat den Eindruck, dass es irgendwo eine geheime Stelle gibt, von der täglich, in der Art eines militärischen Tagesbefehls, ein Kompendium der erwünschten Meinungen an Medien und Meinungsführer ausgegeben wird. Die Adressaten nehmen den Befehl, ohne zu murren, an und versuchen, die Wahrheiten des Tages mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, dem Publikum in die Birne zu drücken.

Der Rückzug in die kleine private Welt der Genüsse

Dem Publikum, also dem Staatsvolk, ist der tägliche, pädagogisierende Meinungsdruck überwiegend völlig egal. Es ist in politische Agonie gefallen und beschäftigt sich, was auch als eine Art Selbstschutz gesehen werden kann, mit den verschiedenen Formen der hedonistischen Selbstverwirklichung. Die, die durch die nun seit Jahren anhaltende Teuerung noch nicht verarmt und zum Lustverzicht gezwungen sind, haben sich extravagante kulinarische Hobbys zugelegt, unternehmen Kreuzfahrten, auf denen sie sich willig wie Vieh in eine homogene Konsumentenmasse verwandeln lassen, widmen sich der besessenen Optimierung ihres Körpers in Fitness-Studios oder stumpfsinnigen Wellnessresorts, ziehen sich, ohne aufzumucken, redundante Netflix-Serien rein oder befriedigen ihre infantilen, spirituellen Bedürfnisse beim exotischen Ayurveda-Guru aus Sri Lanka. Das Volk hat genug von den öffentlich-rechtlichen Manipulationsapparaten und den ihnen angeschlossenen Kaufmedien. Und ich eigentlich auch. Ich kenne in meiner Umgebung niemanden mehr, der TV-Nachrichten verfolgt oder Tageszeitungen liest, außer es ist seine berufliche Pflicht. So wie bei mir. Man ist dazu übergegangen, seinen Job routiniert zu erledigen. Emotionales Involvement ist nur mehr rudimentär vorhanden. Der Eros der öffentlichen Debatte ist erloschen.

Endzeitfiguren dominieren die Politik

Verlautbarungen der Bundesregierung und der Parteien lösen kein Interesse mehr aus. Das liegt daran, dass man sowieso nichts mehr von dem glaubt, was von der Staatsspitze kommt. Und daran, dass die Akteure der Spitzenpolitik ihre Rollen unglaublich schlecht spielen. So bleibt das Publikum desinteressiert zu Hause. Heute gibt es keine Politiker mehr, sondern nur mehr unbegabte Schauspieler, die die Politiker-Rolle zu spielen versuchen. Ähnlich ist es übrigens auch bei den Managern. Auch sie wurden mehrheitlich durch unbegabte Possenspieler ersetzt. Bestes Beispiel zur Untermauerung dieser These ist die Signa-Pleite. Die Art, wie sich dort eine Truppe von vermeintlichen Hochkarätern der Politik von einem Provinz-Spekulanten am Nasenring ihrer Gier durch die Manege einer drittklassigen Wirtschaftskomödie ziehen haben lassen, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Flüchtig hingeschriebene Rechnungen, in denen mit kurzen lapidaren Sätzen Millionenbeträge eingefordert wurden, zeigen, dass man es nicht einmal mehr für nötig erachtet hat, die Form zu wahren. Stil- und Formlosigkeit ist immer schon ein hervorstechendes Merkmal des Niedergangs eines Zeitalters gewesen. Der Hochstapler ist die Endzeitgestalt, deren Auftreten den Untergang einer Epoche besiegelt. Wie in der französischen Geschichte Napoleon III., ein Monarch als Farce, eine Endzeitfigur, die die französische Monarchie endgültig unter die Erde befördert hat.

Angela Merkel, die Urmutter des europäischen Radikal-Opportunismus

Die Macht unserer Zeit ist wesenlos. Sie hat keine anderen Ziele mehr, als sich selbst zu erhalten. Weltanschauungen sind zum Wechselbalg geworden. Man greift zu den Inhalten, die vom PR-Berater empfohlen werden. Meinungsumfragen bestimmen, was in den Wahlprogrammen steht. Angela Merkel ist die Urmutter des neuen europäischen Radikal-Opportunismus. So hat sie Deutschland den Atomausstieg verordnet, weil in Japan ein Atomkraftwerk in die Luft gegangen ist, nicht weil er sinnvoll war. Diese opportunistische Entscheidung war der erste Spatenstich zum Projekt „wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands“. Danach folgten Flüchtlingskrise, Corona-Fiasko, Energiewende. Bei allen mit den Krisen zusammenhängenden politischen Entscheidungen ging es niemals um das Wohl des Volkes, sondern ausschließlich um den Nutzen von Beutegemeinschaften aus Politik und Wirtschaft. Bis zum heutigen Tag ziehen die NGOs der Asylindustrie alle Register, um die Grenzen porös und offenzuhalten, weil das am besten ihrem Geschäftsmodell dienlich ist. Wenn die Übermigration zur Folge hat, dass die Regierungen der Länder dem Volk nicht mehr die Sicherheit im öffentlichen Raum garantieren können, Stichwort Messerattentate und sexuelle Gewalt gegen Frauen, ist das den NGOs egal. Wichtiger ist es, Monsterunternehmen mit bis zu 16.000 Beschäftigten am Leben zu erhalten. Und auch in der Corona-Krise ging es nicht um das Volk. Der pathetisch vorgetragene Grund, die Bevölkerung vor einem Virus zu schützen, war nur vorgeschoben. Tatsächlich ging es um den Profit der Pharmaindustrie und die Austestung der Effektivität einer neuen manipulativen Herrschaftstechnik. Und obwohl jeder wusste, dass die Energiewende die Wirtschaft schädigen und die Energieversorgungssicherheit ruinieren wird, wird die Sache bis heute durchgezogen. Zum Wohle der „Green Economy“ und ihrer Profitinteressen. Heute regiert die instrumentelle Vernunft, der es niemals um das Wohl des Volkes, sondern immer nur um den Profit des ökonomischen Schattenreiches im Rücken der Politik geht.

Der Fall Norbert Bolz

Vor einigen Tagen wurde beim deutschen Universitätsprofessor Norbert Bolz eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Grund dafür war ein Beitrag auf X, ein ironisches Statement, in dem er machtkritisch den Nazispruch „Deutschland erwache“ verwendet hat. Bedeutungen ergeben sich immer aus dem Kontext. Um das zu wissen, muss man nicht unbedingt ein Sprachwissenschaftler sein. Wäre der Kontext egal, müsste man auf der Stelle „Sein oder Nichtsein“ von Ernst Lubitsch verbieten und alle jene, die den Film trotzdem vorführen, einer Hausdurchsuchung unterziehen, verhaften und ins Gefängnis werfen. Denn der Film wimmelt nur so von Nazi-Bezügen. Jeder, der nicht komplett vernagelt ist, sieht aber auf den ersten Blick, dass der Film nicht dem NS-Staat huldigt, sondern ihn einer beißenden, ironischen Kritik unterzieht.

Warum mir die Politik zum Hals heraushängt

Mir hängt die Politik zum Hals heraus, weil es keinen Willen zur Wahrheit mehr gibt. An seine Stelle ist der schrankenlose Wille zur Macht getreten. Das widerspiegelt der Fall Norbert Bolz. Natürlich haben die Berliner Staatsanwälte genau verstanden, wie Bolz sein Zitat gemeint hat. Sie sind ja nicht blöd. Aber sie haben ihn gezielt missverstanden, um dem streitbaren Mann eins auszuwischen und ihn einzuschüchtern. Bei wem einmal am Morgen Staatspolizisten wegen eines Meinungsdeliktes vor der Tür stehen, der wird seine Worte in Zukunft gut abwägen und sich mit Kritik zurückhalten. Genau das war das Ziel der linken Berliner Staatsanwälte: Bolz zu verunsichern und zum Schweigen zu bringen. Übrigens wurde nur zwei Tage nach der Bolz-Aktion dem Nius Chefredakteur Julian Reichelt ein Strafantrag wegen „Verhetzung“ zugestellt. Er hatte die Vermutung geäußert, dass die Berliner Polizei womöglich von kriminellen Clans unterwandert sein könnte. Das war auch schon in anderen Medien zu lesen gewesen. Da ist nichts passiert, nur bei Julian Reichelt hat man zugeschlagen. Warum? Natürlich Einschüchterung. Reichelt soll sein loses Maul halten, wurde dieserart signalisiert. Ich habe das Gefühl, dass gerade eine aggressive Kampagne gegen unangepasste mediale Akteure läuft, die nicht links sind. Zwielichtige NGOs mit ihren Meldestellen und die linken Parteien geraten immer mehr in die Defensive. Um dem Untergang zu entgehen, schlagen sie um sich. Jedes Mittel ist ihnen recht, um mögliche Gegner auszuschalten. Und bei diesem Endkampf möchte ich nicht unbedingt eine tragende Rolle spielen, den ich weiß aus eigener Erfahrung, wie skrupellos die Linken sind. Ihre Ideale sind nur vorgeschoben, die Macht ist ihr einziges Ziel. Seit Monaten sitzen wir mindestens einmal die Woche zu Hause zusammen und basteln an unserem Ausstieg. Wir wollen auf eine Insel im Norden. Vielleicht werden wir einmal plötzlich weg sein. Dann haben wir es geschafft. Unser Traum hat sich erfüllt. Wir sitzen dann am Meer, essen unsere geliebten Kanelbullar und die Systemkriecher und Machttechniker können uns den Buckel runterrutschen.

Bernhard Heinzlmaier