Bernhard Heinzlmaier: Politik ohne Stil, Eleganz und Mut zur Wahrheit
In Österreichs Politik finden sich immer häufig histrionische Persönlichkeiten, denen es nicht mehr um die Anliegen von Land und Leuten geht, sondern lediglich um den eigenen Vorteil, den sie mit uneleganten Intrigen und einer stupiden Wutpolitik durchzusetzen versuchen, meint eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier.
Wer mit Ungeheuern kämpft, der möge darauf achten, dass er nicht selbst zum Ungeheuer wird, schrieb einst Friedrich Nietzsche. Und weiter: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“ Die österreichische Innenpolitik ist wahrlich zum monströsen Abgrund geworden. Widmet man ihr zu lange das Augenmerk, droht man zum Opfer des „Jekyll-und-Hyde-Syndroms“ zu werden. Am Ende verwandelt man sich in Abbilder der Schreckensgestalten, denen man in der politischen Hölle begegnet.
In Österreichs Politik finden sich immer häufig histrionische Persönlichkeiten, denen es nicht mehr um die Anliegen von Land und Leuten geht, sondern lediglich um den eigenen Vorteil, den sie mit uneleganten Intrigen und einer stupiden Wutpolitik durchzusetzen versuchen. Eine Karikatur der politischen Dekadenz unserer Tage ist der quälende Führungsstreit in der SPÖ. Wie hier zur Sache gegangen wird, deckt sich genau mit meinen Erfahrungen aus der Zeit in der Sozialistischen Jugend, in der ein paar Karrieristen alle Mittel auf der nach oben offenen Mobbingskala einsetzten, um einen sozialen Aufstieg in den Parteistrukturen zu schaffen, der ihnen überall sonst völlig unmöglich gewesen wäre. Vor allem das politische Rollkommando um den Lercher Max aus der Steiermark zeigt uns nun auf offener Bühne die Weiterführung der unpolitischen egomanischen Intrigenkultur der Sozialistischen Jugend in der Erwachsenenorganisation. Die SPÖ fällt mehr und mehr zurück in den proletarischen Infantilismus der Fraktionskämpfe pickelhäutiger vulgärmarxistischer Kleindarsteller.
Gerangel um die Macht
Eine juvenile Rüpelhaftigkeit, die Menschen mit Stil und Eleganz als Abgesandte des Teufels identifiziert und im Holzfällerstil aus den Ämtern zu treiben versucht, ist in die gesamte SPÖ heute aus der Steiermark und dem Burgenland hineingeschwappt. Die neue Vorsitzende der Wahlkommission, in der der verdiente Funktionär Harry Kopietz, der sich ein Leben lang für die Partei aufgeopfert hat, mit gezielten Mobbingattacken abgesägt wurde, hat ja einst deshalb Thomas Drozda als ungeeignet für den Job des Bundesgeschäftsführers bezeichnet, weil er mehrere Sprachen beherrscht und sich gut zu kleiden weiß. Dieser Makel ist heute in der SPÖ zum Glück beseitigt. Überwiegend sieht man jetzt in ihr Funktionäre, die so erscheinen, als würden sie ihre schlecht sitzende Kleidung aus den Altbeständen des Modehauses Tlapa beziehen, das schon vor zehn Jahren geschlossen wurde. Aber halten wir uns nicht zu lange mit der SPÖ auf, die Partei ist offensichtlich am Ende und wird sich, auch wenn der groteske Streit zwischen drei für die Führung der Partei völlig ungeeigneten Bewerbern entschieden ist, weiter munter bis zur totalen Selbstauslöschung zerfleischen – zur Freude ihrer Mitbewerber.
Kommen wir zurück zu den Ungeheuerlichkeiten der österreichischen Innenpolitik in toto. Dort herrscht gegenwärtig, ähnlich wie in der SPÖ, ein Gerangel um die Macht, in das – mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Herbert Kickl – überwiegend Dilettanten verwickelt sind. Allein die FPÖ spricht die großen Themen wie Teuerung, Krieg, Armut, Kriminalität, Zuwanderung und Flüchtlingsflut konsequent an und formuliert auch Lösungskonzepte im Sinne der abstiegsbedrohten Mittelschichten. Deshalb kommen die FPÖ-Wähler auch mehrheitlich aus den Milieus der Mitte. LGBTQ+-Problemchen, dramatisch überzogene Anti-Rassismus-Tiraden, radikalfeministische Spinnereien, Klimahysterie und postkolonialer Firlefanz sind jedenfalls nicht unter den Top-8 der wichtigsten Zukunftssorgen des Volkes zu finden. Das ist der linken Gemeinde aber völlig egal. Tagtäglich werden die Menschen mit dem gleichen esoterischen woken Sermon übergossen, und man schreckt auch nicht vor einer Irrsinnigkeit wie der Freigabe von Cannabis zurück. Angesichts dessen muss man sich tatsächlich die Ohren zuhalten und die Augen fest verschließen, um nicht des Nachts von Bildern aus psychiatrischen Kliniken heimgesucht zu werden, in denen Jugendliche für ein Leben lang psychotisch in der Ecke hocken, weil sie tatsächlich Ungeheuer sehen, als Folge von Cannabis oder anderem Zeug, zu dem sie über die Einstiegsdroge gekommen sind. Die Wissenschaft weiß im übrigen, dass Cannabiskonsumenten ein um 41 % höheres Risiko für eine Psychose haben. Und das Risiko ist dosisabhängig. Je mehr man konsumiert, desto höher ist es. Als Vater von zwei Mädchen freut man sich über die Rauschgiftfreigabe ganz besonders, da das Teufelszeug, geht es nach den Grünen, bald überall erhältlich sein wird.
Nur rund 15 % der Angehörigen der Generation Z sehen ORF
Dekadent ist aber nicht nur die Politik, ihr vertrauen nur mehr 14% der unter 30-jährigen Österreicher, sondern auch die Medien sind es. Ihnen glauben armselige 18% der Jungen. In der Praxis heißt das, dass die TV-Programme des ORF nur mehr rund 15% der Angehörigen der Generation Z sehen, ebenso sind die auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes nahezu „jugendfrei“. Warum das so ist? Ganz einfach, weil diese Medien relevante Informationen nur mehr gefiltert oder gar nicht veröffentlichen. Wenn in Frankreich Hunderttausende gegen Macron demonstrieren, ist das der österreichischen Presse keine Schlagzeile wert und wenn eine Studie zeigt, dass türkische und arabische Zuwanderer im Vergleich zu Inländern dramatisch hohe Antisemitismus-Werte aufweisen, hüllt man sich dezent in Schweigen.
Der letzte Medienskandal betrifft die Folgen der Corona-Maßnahmen. Das BKA ließ dazu vom renommierten Marktforscher Hajek eine Studie durchführen. In fast allen Medien wurde sie totgeschwiegen, der ORF brachte auf seiner Online-Präsenz wenigstens die für einen Staatsfunkt typische beschönigende Darstellung. Sieht man sich die Studie genauer an, dann verfällt man dem Entsetzen. Es zeigt sich nämlich, dass die Corona-Maßnahmen im hohen Maße jugend- und familienfeindlich waren. So empfanden 41% der Familien mit Kindern die Schließung der Kindergärten, Schulen und Universitäten als „sehr belastend“, weitere 32% als „belastend“. Die Schließung der Bildungseinrichtungen wurde von den Jugendlichen als äußerst belastend wahrgenommen. 65% der 16- bis 29-Jährigen fühlten sich durch sie beeinträchtigt. Schwer lastete auf den Jungen auch die Schließung der Gastronomie und die ständigen Polizeikontrollen. Teilweise wurde auf junge Menschen, die sich während des Lockdowns in Parkanlagen trafen, regelrechte Jagden veranstaltet. Übrigens fühlten sich auch 60% der 16- bis 29-Jährigen von der Impfpflicht unter Druck gesetzt. Die Maskenpflicht war vor allem für die berufstätigen Menschen im Alter zwischen 30 und 59 Jahren eine Tortour.
Wen die Daten interessieren, man findet sie auf der Seite des Bundeskanzleramtes gut versteckt in der Rubrik „Veröffentlichungen gemäß Art. 20 Abs.5 B-VG“. Wissenschaftler haben immer wieder davor gewarnt, dass die Schließung von Bildungseinrichtungen zu massiven Defiziten im Sozialverhalten der Jugend führen wird, weil diese dadurch den Kontakt zur wichtigen Sozialisationsinstanz der Gleichaltrigengruppe verlieren, wo soziale Kompetenzen erlernt werden. Aber Wissenschaft findet offenbar heute nur Beachtung, wenn es um die überdramatisierten Dystopien ständig aufgebrachter Klimaforscher geht. Eventuell hätten sich Pädagogen, Psychologen, Soziologen und Kulturwissenschafter auch aufdringlich und unelegant auf Straßen festkleben sollen. Vielleicht muss man heute tatsächlich in die tiefsten Täler der einfältigen und infantilen Theatralik hinabsteigen, um noch Gehör zu finden.
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