Heinzlmaier: Unser Intellekt, eure Muskeln – Linke und ihre Schlägertruppen

Die Systemmedien berichten über solche Vorfälle natürlich nicht. Denn sie sind fest in der Hand linker Aktivisten, ob das nun den ÖRR oder die steuerfinanzierten Privatmedien betrifft. Diese Medien sind gut vernetzt mit weit linksstehenden NGOs, linken Parteien, linksextremen Gruppen und der Antifa selbst. Gemeinsam hat man einen Plan ausgeheckt, der den taktischen Entwürfen des amerikanischen linksradikalen Uni-Professors Noam Chomsky folgt. Der sich selbst zum Trotzkismus, eine der extremen Strömungen des Linksradikalismus, bekennende Wissenschaftler schlägt unter anderem vor, in Situationen, in denen die Linke unter Druck gerät, auf die Taktik der „Umkehrung der Aufmerksamkeit“ zu setzen. Das heißt, man versucht die Straftaten der Linken, wie zum Beispiel die Mordversuche der „Hammerbande“, eine Teilorganisation der Antifa, totzuschweigen und gleichzeitig rechte Gewalt zu dramatisieren und sogenannte „Demonstrationen gegen rechts“ zu veranstalten, um so die öffentliche Berichterstattung von linksradikaler Kriminalität abzulenken. Die vielen ahnungslosen Bürger, die zur Mitwirkung an den „Demos gegen rechts“ verführt wurden, sind am Ende nichts anderes als nützliche Idioten der linksradikalen Szene, die sich im Hintergrund ins Fäustchen lacht und im Schatten des verschobenen Aufmerksamkeitsfokus ihre militanten Übergriffe gegen konservative und rechtskonservative Parteien und Initiativen ungestört durchführen kann.

Nach dem Zusammenbruch der 1968er-Bewegung bildeten sich die sogenannten „Kommunistischen Gruppen“, an denen grüne Politiker wie Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann – der Ministerpräsident von Baden-Württemberg – oder der grüne Kriegsaktivist Ralf Fücks beteiligt waren und die Baader-Meinhof-Bande. Die K-Gruppen waren eher intellektuelle Diskussionszirkel. Gewalt lehnten sie ab. Die Mitglieder der „Roten-Armee-Fraktion“ hingegen zogen mordend und raubend durch das Land. Fast 30 Tote gingen auf das Konto ihrer „politischen“ Aktionen. Und aus den K-Gruppen heraus entwickelte sich die Antifa. Auch sie entschied sich, wie die Baader-Meinhof-Bande, für Militanz und Gewalt. Das sollte gravierende Folgen haben. So wurden zum Beispiel aus dem Demo-Zug gegen die Startbahn West, einem Teil des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, zwei Polizisten von Antifa-Aktivisten erschossen, neun weitere verletzt. Bis zum heutigen Tag sind Polizisten, man nennt sie in der Szene „Bullenschweine“, die größten Hassobjekte der Antifa-Vandalen. Die Antifa-Provokateure mischen sich unter die Protestierenden, wie zum Beispiel die islamo-faschistischen Gaza-Demonstranten, und greifen von dort aus die Polizei an. Es gibt Videos im Netz, auf denen zu sehen ist, wie Gewalttäter einzelne Polizisten zu isolieren versuchen, um sie danach zusammenzuschlagen. Ganz offensichtlich steckt hier eine ausgeklügelte Taktik dahinter. Ähnlich agierten auch die jetzt in Deutschland und Ungarn vor Gericht stehenden Mitglieder der „Hammerbande“. Eines ihrer Opfer war die Verkäuferin eines rechten Mode-Shops. Auch hier zeigen Videos, wie die Frau von einer Gruppe von militanten Aktivisten auf brutalste Art und Weise zusammengeschlagen wurde.

Wie schon gesagt, ist die Antifa gewaltbereit, militant und führt regelmäßig Sabotage-Aktionen durch. Die Antifa will prinzipiell nicht mit Demokraten kooperieren oder verhandeln. Staatliche Institutionen und Parteien, so sollte man meinen, würden deshalb für eine Zusammenarbeit für sie nicht in Frage kommen. So ist es aber nicht. Denn die radikalen Ränder des Staates, wie die Universitäten und der linksextreme Narrensaum der sozialdemokratischen und grünen Parteien, gehören zu ihren wichtigsten Unterstützern. Bis heute ist noch niemand der immer wieder geäußerten Vermutung nachgegangen, dass sich die Antifa über die sogenannten „Antifa-Referate“ der österreichischen Hochschülerschaft finanzielle und logistische Unterstützung holen könnte. Und es wäre auch möglich, dass über die Jugendorganisationen der linken Parteien den Extremisten Mittel aus dem Bundesjugendplan zufließen. Ist nicht weit hergeholt, weil immer wieder Sozialdemokraten, wie beispielsweise die Ex-SPD-Vorsitzende Saskia Esken, öffentlich Sympathie für die Straßenkämpfer zum Ausdruck gebracht haben. Und auch der aktuelle SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Deutschlands, Lars Klingbeil, so wird erzählt, soll in seiner Jugend als Antifa-Fighter aktiv gewesen sein. Auch in Österreich gibt es diesbezüglich viele Gerüchte den ÖGB und die SPÖ betreffend, aber bis dato hat noch kein Journalist gewagt, dieses heiße Eisen anzugreifen.

Mit diesem ironischen Titel haben linke Antifa-Kritiker ihren Diskussionsband über die Antifa einst überschrieben. Im Buch wird die Antifa als „regressive Bewegung“ dargestellt. Auch aus der Sicht vieler Jugendsoziologen ist die Antifa eine im Kern unpolitische, infantile Abenteurergruppe, der es nicht um gesellschaftliche Veränderungen, sondern um den Spaß an der Rolle eines Stadtguerilleros geht. Mit Marx könnte man sagen, dass die Baader-Meinhof-Bande ein tragisches Ereignis der Geschichte war. Die Antifa hingegen taugt als schlechte Wiederholung des Originals zu nicht mehr als zur Farce. Trotzdem kann auch eine Farce schlimme Schäden am Gemeinwesen anrichten. Die Hammerattentate der letzten Jahre und die unzähligen Brandanschläge in den Städten legen darüber ein beredtes Zeugnis ab.

Der aus der linksradikalen Szene stammende ehemalige grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit brachte in den 1970er Jahren mit Freunden die Zeitschrift „Pflasterstrand“ auf den Markt. Der Name war kein Zufall, denn Pflastersteine waren immer die zentralen Kampfmittel der linksradikalen Bewegung. Die von den Linksradikalen gerne verwendete Metapher „Unter den Steinen liegt der Strand“ verweist darauf, dass erst dann das Paradies des Sozialismus erreicht sein wird, wenn man sämtliche Steine aus dem Boden der Städte gerissen und der Staatsmacht an den Kopf geworfen hat. Der Pflasterstein ist ein wichtiges Symbol revolutionärer Bewegungen, die Reformen als Mittel der Politik ablehnen und nur auf den gewaltsamen Umsturz, die Revolution, fixiert sind. Am 13. Juni 2018 stellte ein Spitzenfunktionär des ÖGB beim Bundeskongress der Gewerkschafter einen 3,5 kg schweren Pflasterstein auf das Rednerpult. Er wollte damit die schwere Last bildlich zur Schau stellen, die ein Pflasterer täglich mehrfach zu bewegen hat. Die Gewerkschaftsjugend dürfte die Aktion falsch verstanden haben. Denn ein Monat später stellte sie ÖVP- und FPÖ-Politikern einen solchen Stein vor die Tür, teilweise mit martialischen Sprüchen wie „FPÖ – Arbeitnehmerverräter“ und der Beigabe eines Grablichtes. Solche Aktionen machen schon nachdenklich. Demonstrieren sie die symbolische Anschlussfähigkeit der ÖGB-Jugend an linksradikale Antifa-Kämpfer und Anarchisten? Gibt es in der Organisation linksradikale Zellen, die hier auf die Aktionsplanung Einfluss genommen haben? Und gibt es auch linksradikale Entristen in der SPÖ-Jugend und bei den jungen Grünen?

Ein wichtiges Instrument der Linksradikalen, insbesondere der Trotzkisten, war immer der Entrismus, die Unterwanderung demokratischer Parteien. In der SPÖ sind die Trotzkisten in den 1970er-Jahren mit ihrer hinterhältigen Strategie dramatisch gescheitert. Bruno Kreisky hat den Mob eigenhändig aus der Partei geworfen. Sie sind dann bei den Grünen gelandet. Dort ging es besser. Peter Pilz schaffte es bis an die Parteispitze, andere wurden zu politischen Strippenziehern im ORF. Interessant wäre die Durchleuchtung der Linksparteien heute. Haben sich dort extreme Elemente eingeschlichen? Speziell nach der Linkswende der SPÖ unter der Führung von Andreas Babler, der selbst aus einer extrem linken Splittergruppe kommt. Und die Antifa? Ist sie ähnlich gefährlich, wie die Aktion neue Rechte, die NDP oder die PKK, die man bereits verboten hat? Meiner Meinung nach ja und sie ist zudem quantitativ um ein Vielfaches stärker als diese Splittergruppen. Die Antifa radikalisiert sich gerade und ist auf dem Weg zur neuen Baader-Meinhof-Bande. Wir brauchen keine gewalttätige Prügelarmee, die unsere Straßen mit Faust und Schlagstock beherrscht und die vielleicht bald wieder, wie seinerzeit in Frankfurt, auf die Idee kommt, im Kampf gegen Staat und Polizei Schusswaffen einzusetzen.