Bernhard Heinzlmaier: Unverschämte Politik – unverschämte Medien
Noch niemals wurde mit den Bürgern so umgesprungen, wie es heute der Fall ist, noch niemals wurde der Souverän der Politik dermaßen respektlos abgekanzelt und zu manipulieren versucht. Zudem ist die Debattenkultur der Politik völlig degeneriert.
So bezeichnet der Vizekanzler der Republik den Vorsitzenden der FPÖ als „krank“. Und diese abwertende Etikette vergibt er gerade als Angehöriger einer PC-Partei, die jeden Menschen, der sich nicht an den weichgespülten und von paranoiden Interpretationen geleiteten Sprachgebrauch der postmodernen Linken hält, hetzt und sozial zu vernichten trachtet. Und wenn wir uns schon auf das Niveau von Werner Kogler begeben, so muss ehrlicherweise festgestellt werden, dass ein einziger Blick in die Gesichter des Vizekanzlers und von Herbert Kickl genügt, um zweifelsfrei festzustellen, wessen Lebensführung die gesündere ist.
Unverschämt wie die Politik sind heute auch die Medien und die Szene der sogenannten Politikberater. Das sind Leute wie Rudi Fussi, eine Twitter-Ikone der Linken, der dort gemeinsam mit dem Trotzkisten Robert Misik bestimmt, was die auf Twitter versammelte Mannschaft der linken Lemminge zu denken und zu sagen hat. Rudi Fussi ist der, der den gescheiterten Kanzler Christian Kern vor seiner historischen Rede in Wels, einst eine Hochburg der Arbeiterbewegung, die nicht lange nach dem Ex-Kanzler-Auftritt vollständig in die Hände der FPÖ fiel, beraten hat. Kern, der dort wie eine Tanzmaus fast zwei Stunden um ein Stehpult rannte und dabei einen rhetorischen Schüttregen aus hohlen Politikfloskeln über die Zuhörerschaft ausgoss, dürfte mit seinem missglückten Auftritt dazu einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Dauerbeschuss mittels wahllos erhobener beliebiger Vorwürfe
Dieser Fussi nun bezeichnete letztens auf Twitter Herbert Kickl als „den kleinen Herbert“, der als Ungeimpfter nun nicht mehr ins Gasthaus dürfe. Die ihm folgende linke Meute stimmte mit dem Humor von wutbesessenen Diskurs-Hooligans in der Manier des tobsüchtigen deutschen Sprachmaschinengewehrs Böhmermann in die hirnlose Body-Shaming-Randale ein, bemerkte launig, dass Kickl wohl aufgrund seiner Statur als Kleinkind beim Einlass durchgehen würde und stellte einen Baby-Hochstuhl als passende Sitzgelegenheit aus. Eine „Freigeistin“ kommentierte das mit „So geil“. Das findet die Schneeflöckchen-Community also geil. Würden diese Leute es auch geil finden, würde man Fussi als übergewichtigen Fettbauch, dem im Sitzen das Hemd so spannt, dass das Gegenüber fürchten muss, von seinen Hemdknöpfen erschossen zu werden beschreiben? Wohl kaum. Und der Spaß würde sich sowieso sogleich aufhören, wenn jemand eine linke Aktivistin wegen ihrer kleinen Brüste shamen würde. Das Widerliche an den links-grünen Diskutierern ist, dass sie sich in unverschämter Weise alles das herausnehmen, wofür andere öffentlich an den Pranger gestellt, bei ihren Arbeitgebern schlecht gemacht und bei Selbständigen und Ärzten die Fassaden ihres Arbeitsplatzes mit Hassbotschaften vollgeschmiert werden.
In diesem Zusammenhang ist auch das Phänomen zu sehen, das ich als die Verklenkung oder Verkrainerung des politischen Diskurses bezeichnen würde. Der Journalist und der rote Nationalrat, zweiter ist in seinem Leben keinem bürgerlichen Beruf nachgegangen und von einer Parteifunktion in die nächste gehüpft, sorgen dafür, dass jegliche inhaltliche Substanz durch die provokante Hervorkehrung juristischer und sprachästhetischer Spitzfindigkeiten ausgetilgt wird. Dadurch entsteht eine substanzielle Leere, die nicht einmal schön ist. Die Sex Pistols haben in den 1970er Jahren den Kapitalismus noch als „Pretty Vacant“ beschrieben, als schöne Leere. Bei Klenk und Krainer ist die formalistische Leere hässlich, wenn sie ordinäre SMS-Zitate ihrer politischen Gegner veröffentlichen oder die roten Flecken am Gesicht von Sebastian Kurz beim Verhör durch Medienscharfrichter Armin Wolf zählen.
Weite Teile des Journalismus sind so zu einer hässlichen und kleinlichen Schnüffelei herabgekommen, die keine der großen Zeitprobleme mehr reflektiert, keinen politischen Meinungsstreit mehr respektvoll kommentiert und kritisiert, sondern alleine die Destruktion von politisch Andersdenkenden betreibt. Mittel dazu ist ein Bombardement bestehend aus illegal erworbenen intimen Nachrichten und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, die in der Regel von dieser niedergelegt, also nicht weiterverfolgt werden, weil sie so abstrus sind. Gewünschter Effekt dabei ist, dass politisch Andersdenkende durch den Dauerbeschuss mittels wahllos erhobener beliebiger Vorwürfe in die Resignation getrieben werden.
"Momentum-Institut" schnüffelt Meinungsforschern hinterher
Wie schnell man ins Visier dieser Destruktionsapparatur geraten kann, durfte auch ich letzte Woche erleben. Ich bekam eine E-Mail von einem Journalisten, der im Auftrag des Momentum Instituts, das von der mächtigen ÖGB-Stiftung und der Arbeiterkammer finanziert wird, auf unserer Firmenhomepage herumgeschnüffelt hatte und dort auf zwei Aufträge gestoßen ist, die unser Institut im Jahr 2015 für das Bundesministerium für Finanzen durchgeführt hat. Im herrschaftlichen Ton der anästhetischen Investigativen forderte er mich dort auf, ihm die Studienergebnisse zu übergeben, weil diese nicht vom Auftraggeber veröffentlicht wurden. Der Mann wollte doch allen Ernstes, dass ich einen Vertragsbruch begehe, denn die Daten, die ein Institut für einen Kunden erhebt, sind natürlich im Eigentum des Kunden, in diesem Fall des Finanzministeriums. Und ob einer unserer Kunden Daten veröffentlicht, die wir für ihn erheben, ist für uns irrelevant.
Das Momentum Institut fühlt sich offenbar moralisch berechtigt, in dieser herrschaftlichen Weise an uns heranzutreten, weil es, so ist auf der Homepage zu lesen, „immer im Interesse der vielen“ agiert. Das ist ein radikaler Euphemismus. In Wirklichkeit agiert dieses Institut im Interesse von Gewerkschaftsfunktionären wie Wimmer, Muchitsch, Stöger und Silvan, die allesamt zu den Spitzenverdienern unter den SPÖ-Abgeordneten gehören, weil sie sich zum fetten Gehalt des Abgeordneten noch ein monatliches Zubrot aus Nebenverdiensten von über 7000 Euro genehmigen. Man ist hier sogleich an die Arbeiterführerin Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD ist, erinnert, die sich ihr Bundestagsmandat durch weitere rund 15.000 Euro aus Parteibezügen und Spesen auffetten lässt. Von 10.000 brutto im Monat kann ja kein vielbeschäftigter Politiker oder Gewerkschafter leben. Das mittlere Jahreseinkommen in Österreich liegt im Übrigen bei ca. 30.000 Euro, jenes der aufgeführten Gewerkschaftsspitzenfunktionäre im Nationalrat bei 130.000 Euro plus monatliche Nebeneinkünfte von mehr als 7000 Euro. Dazu fällt uns nur mehr der Vers aus der Internationale ein, der da lautet: Wacht auf, Verdammte dieser Erde.
Postskriptum: Ich bedaure zutiefst, dass mein neues Buch „Generation Corona“ durchgehend durch den Gender-Doppelpunkt entstellt ist. Ich lehne diese Art von Textgestaltung ab. Leider ist es eine Usance meines Verlages.
Der Jugendforscher und eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier untersucht seit mehr als zwei Jahrzehnten die Lebenswelt der Jugend und ihr Freizeitverhalten. Er kennt die Trends, vom Ende der Ich-AG bis zum neuen Hedonismus und Körperkult, bis zu Zukunftsängsten im Schatten von Digitalisierung und Lockdown. Heinzlmaier ist Mitbegründer und ehrenamtlicher Vorsitzender des Instituts für Jugendkulturforschung. Hauptberuflich leitet er das Marktforschungsunternehmen tfactory in Hamburg.
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