Bernhard Heinzlmaier: Wie Rote und Grüne den Staat für den Machterhalt missbrauchen

Ein nicht wieder gut zu machender Fehler ist es, sieht man sich das Format „Caren Miosga“ auf dem Sender ARD an, wenn dort Alice Weidel zu Gast ist. Unvermutet fühlt man sich sogleich in ein verbales Schlachtfest versetzt, das im Kopf Bilder des Orgien-Mysterien-Theaters von Hermann Nitsch entstehen lässt. Hat dieselbe Moderatorin in ihrer Sendung ein paar Tage zuvor den Grünen Spitzenkandidaten Habeck noch wie eine erhitzte Katze umschlichen, gebärdete sie sich bei Weidel wie ein Tyrannosaurus Rex auf Futterjagd. Die ganze Sendung war durch ihr Bemühen gekennzeichnet, die Spitzenkandidatin der AfD wie ein Stück Beutewild zur Strecke zu bringen und anschließend zu verschlingen. Ihre Hauptwaffe war das Nazi-Etikett, das gefühlt tonnenweise auf die arme Frau Weidel abgeworfen wurde, die selbst umgeben vom totalen Wahnsinn erstaunlich gelassen blieb. Aber es blieb nicht beim Versuch der öffentlichen Hinrichtung zur besten Sendezeit. Das Spektakel wurde in den mit dem ÖRR gut vernetzten Printmedien, genau wie das auch in Österreich üblich ist, entsprechend nachbearbeitet. Hervorzuheben ist dabei die Berliner Zeitung, ein Wut-Blatt, der primitivsten Meinungspresse zugehörig, die Karl Kraus einst mit der zu seiner Zeit grassierenden Syphilis gleichsetzte. Irgendeinem besessenen Schreiberling des Blattes ist aufgefallen, dass Weidel Schuhe der Marke „On“ getragen hat. Sofort griff er zum Telefon, informierte das Schweizer Unternehmen über diese dreiste symbolisch-kulturelle Aneignung. Und fragte den Markenartikler, wie er zu dieser unerwünschten „Werbung“ stehe. Damit sollte „On“ unter Druck gesetzt werden, sich von Weidel zu distanzieren. Wollte er dieserart erreichen, dass die AfD-Kandidatin in Zukunft barfuß im TV auftritt, um pikanten Verstrickungen zu entgehen?

Das völlig verrückte Schuhbeispiel zeigt jedenfalls, dass wir es heute mit einer Medienwelt zu tun haben, in deren politischer Berichterstattung es nicht mehr um das vernünftige Kommentieren von Programmen und Argumenten geht. Vielmehr sind sie von einem perversen Vernichtungstrieb beherrscht, dessen wichtigste Waffen hinterhältige und bösartige Intrigen und Verunglimpfungen sind. Werfen wir in diesem Zusammenhang auch einen Blick nach Österreich. Dort hat es die konservative Abgeordnete Laura Sachslehner gewagt, auf X bekanntzugeben, dass sie ein Baby erwartet. Sofort fiel eine grün-sozialdemokratische Hetzmeute über sie her. Kommentare wie „Hoffentlich wird das Kind nicht (auch) behindert“ kennzeichneten das Niveau der Beiträge. Eine Frau, die, wie gesagt wird, sonst in der Rolle einer postmodernen Aleksandra Kollontaj auf X auftritt – Kollontaj war eine stalinistische Feministin – meinte lapidar: „Na hoffentlich bleibt sie jetzt daheim und bäckt Kuchen am Wohnzimmertisch“. Das ist der Stil der Links-Grünen. Primitiv, verletzend, vernichtungswütig und degoutant. Und so sind auch die Fans der Hetzformate des ÖRR.

Dass in der BRD AfD-Mandatare gewalttätig angegangen und Wahlplakate der Partei systematisch zerstört werden, ist wohl auch die Folge der gut inszenierten Medienhetze der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Übrigens findet man auch in Wien kein Plakat der FPÖ oder der ÖVP mehr, das nicht mit Nazisprüchen verunstaltet wurde oder halb zerfetzt vom Dreiecksständer hängt – interessant dabei, vielleicht ist es auch nur ein Zufall, in besonderer Dichte dort, wo Parteilokale der Grünen, der SPÖ und der Kommunisten in der Nähe sind. Fertigzumachen versucht man die Kandidaten der erfolgreichen rechten Opposition auch durch die heimtückische, parteiische Zusammenstellung des Studio-Publikums. Zuletzt bei der Sendung „Schlagabtausch“, im Rahmen derer sich Kandidaten der Bundestagswahl präsentierten. Da wurden Studierende und Dozenten der umliegenden linksradikalen Berliner Universitäten ganz gezielt als Claqueure ausgewählt, die die rechts-konservativen Teilnehmer ausbuhten und fleißig ganz entsetzt den Kopf schüttelten, wenn diese sprachen. Besonders perfide war es, dass man in einem Fall den Sprecher der Grünen Jugend Osnabrück hinter Alice Weidel so im Studio positionierte, dass er immer im Hintergrund im Bild war, wenn Weidel sprach, und er so ihre Aussagen quasi simultan gestisch abwertend kommentieren konnte.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich fördert die Regierung systematisch Organisationen und Medien, die gegen FPÖ und AfD mobilisieren und hetzen. So unterstützt die deutsche Bundesregierung die Kampagnen-Organisation Campact, die Menschen für eine „progressive Politik“ gewinnen will, jährlich großzügig mit 2,5 Millionen Euro. Indirekt werden so auch die Demonstrationen gegen Alice Weidel und Herbert Kickl finanziert. In aktivistische linke Organisationen wie Volkshilfe, Caritas oder die „Omas gegen rechts“ fließt Steuergeld. Letztere wurden in Deutschland gerade mit fast 20.000 Euro „gefördert“. Vor allem die grüne Ministerin Lisa Paus hat für die Omas tief in die Tasche gegriffen. Früher hat die Opposition gegen den Staat demonstriert, heute lässt der Staat gegen die Opposition demonstrieren. Das riecht verdammt nach „DDR 2.0“.

Der Historiker Ernst Hanisch ist einst mit der Akkommodationstheorie hervorgetreten. Sie besagt, dass Kirchen dazu tendieren, sich an den Staat „anzulehnen“. Teile der evangelischen Kirche bewegten sich einst in der Nähe des Hitlerfaschismus und einzelne österreichische katholische Bischöfe befanden sich zuerst in einer engen Liaison mit den Austrofaschisten und später mit den Nazis. Die Macht zieht die Kirchen magisch an. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn man an einer Kirche in Nürnberg ein Plakat der katholischen Jugend mit folgendem Text findet: „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rand dieser Weltanschauung wuchern sind für Christinnen und Christen nicht wählbar.“ Natürlich ist hier die AfD gemeint. Und in Österreich ist es ja auch die katholische Kirche, die sich, wie einst in der Zeit des Austrofaschismus, immer mehr parteipolitisch positioniert. Deshalb würde ich den FPÖ-Wählern in Österreich und den AfD-Wählern in Deutschland empfehlen, aus ihrer Kirche auszutreten. In Österreich sind das laut Umfragen gegenwärtig 35% des Wahlvolkes, in Deutschland 22%. Da kommt ein schönes Sümmchen an Kirchenbeiträgen zusammen. Vielleicht ist es für die Kirchen, obwohl sie einen Gott anbeten, dem diesseitige materielle Güter nichts bedeutet haben, als er auf der Erde wandelte, ein kleiner Stupser, aufgrund der Beitragseinbußen ihren aggressiven parteipolitischen Stil zu überdenken. Denn zum Golde und zum Gelde hin drängen doch alle. Auch die Kirchenmänner.