Christian Ortner: Der Staat als Quälgeist
Wenn die Bürokratie einen pfiffigen Kleinunternehmer schikanös zum Zusperren zwingt, ist etwas faul im Staate Österreich, findet Exxpress-Kolumnist Christian Ortner.
Manchmal sind es kleine, für sich genommen eher unbedeutende Ereignisse oder Begebenheiten, die viel über ein Gemeinwesen und seine Mentalität aussagen und uns erklären, wie eine Gesellschaft tickt. Und wo es hakt.
Selbstbedienungsläden mit regionalen Lebensmitteln
Hierzulande war es dieser Tage das Schicksal des burgenländischen Bauern und Kleinunternehmers Hans Goldenits, welches uns so einen Einblick ermöglichte. Herr Goldenits hatte eine pfiffige Idee: Er stellte im Burgenland unter der Marke „Hansagfood“ neun containerartige Läden auf, in denen er regionale Lebensmittel verkaufte, und zwar als Selbstbedienungs-Hofläden ohne Verkaufspersonal.
Die sympathischer kleine Kette florierte vor sich hin, nicht zuletzt deswegen, weil Goldenits die Läden 7 Tage die Woche 24 Stunden pro Tag offenhielt, wie das ja auch bei anderen Verkaufsautomaten, etwa für Zigaretten – üblich ist.
Wettbewerbsfeindliche Konkurrenten erhalten Hilfe
Doch der pfiffige Kleinunternehmer hatte nicht mit der landestypischen Mischung aus Neid, Unternehmerfeindlichkeit und Innovationsskepsis gerechnet. Und so kam es, wie es in Österreich in derartigen Fällen kommen musste. Ein „Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb“ sah offenbar die Fundamente der Republik (oder die Gewinnmargen wettbewerbsfeindlicher Konkurrenzbetriebe) in Gefahr und ging rechtlich gegen den Unternehmer vor, mit dem Begehr, er möge das Unternehmen außerhalb der vom Staat erlaubten Öffnungszeiten doch gefälligst unterlassen.
Mit durchschlagendem Erfolg. Sein Hinweis, dass er ja nicht herkömmliche Geschäfte mit Verkaufspersonal betreibe, sondern eher Automaten, fruchtete rechtlich nichts, mit eingeschränkten Öffnungszeiten seien die Container aber nicht mehr wirtschaftlich, sagt der Unternehmer. „Wir können ehrlich sagen, dass wir alles versucht haben, jedoch stehen die pro-Konzern gemachten Gesetze jedem noch so innovativen, regionalen, bäuerlichen und umweltgerechten Konzept entgegen“, schreibt Hans Goldenits und schließt nun alle neun Läden.
Innovative Ideen gelten als störend
Ein voller Erfolg also für die Schnarchnasen von der Konkurrenz, die Gewerkschaften und alle anderen Verhinderer.
Leider ist der Fall Goldenits nicht untypisch für die hierzulande vorherrschende Mentalität in wirtschaftlichen Dingen. Neue Ideen, neue Technologien, neue Wege werden grundsätzlich als störend, potentiell geschäftsschädigend empfunden und daher bekämpft, wo es nur geht. Dass es der Taxi-Lobby gelungen ist, den Konkurrenten Uber weitgehend abzudrehen, was zu höheren Preisen und schlechterem Service für die Kunden geführt hat, gehört genauso in dieses düstere Kapital wie die Vorschrift, dass die wenigen am Sonntag in Wien offenen Supermärkte zwar Wodka, aber keine Fischstäbchen verkaufen dürfen.
Ein Staat, der nichts ändert, gibt sich und seine Bürger auf
Leute, so wird das nichts. Wir durchleben gerade eine der schwersten Wirtschaftskrise aller Zeiten, von der wir nur deswegen so wenig merken, weil die Regierungen unseren Kindern und Kindeskindern unerhörte Schuldengebirge umschnallen, wir uns also vom Wohlstand noch ungeborener Generationen ernähren.
In einer derartigen Lage, noch dazu bedrängt von chinesischer Konkurrenz und zunehmender ökonomischer Dominanz, ist es keine gute Idee, Unternehmer, die ja auch die Geldquelle des Staates sind, mit schikanösen, sinnlosen und aus der Zeit gefallenen bürokratischen Ärgernissen zu behindern oder gar zum Zusperren zu zwingen.
Ein Staat, der das nicht sehr schnell versteht und daraus die notwendigen Schlüsse zieht, hat sich und seine Bürger in Wahrheit aufgegeben.
Mit Christian Ortner (62) ist die kräftige Stimme des „Zentralorgans des Neoliberalismus“ (Ortners Online-Forum) beim eXXpress zu hören. Ortner lässt keinen kalt. So kompromisslos wie sein Einsatz für freie Märkte und freie Menschen ist auch seine Auseinandersetzung mit den „Sozialisten in allen Parteien“ (F.A.v.Hayek). Er verschont keinen. Ob es nun die EU und das Fiasko bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, oder staatliche Eingriffe aller Art in die Wirtschaft sind. In der Vergangenheit war Ortner Wirtschaftsredakteur beim Nachrichtenmagazin profil, Chefredakteur der Wochenpresse, Herausgeber und Chefredakteur der WirtschaftsWoche Österreich und Herausgeber sowie Chefredakteur von Format.
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