Christian Ortner: Deutschland wählt, hat aber keine Wahl

Deutschland wählt am kommenden Sonntag einen neuen Bundestag und damit in der Folge eine neue Regierung. Das ist auch dringend notwendig, denn die noch amtierende Regierung des Olaf Scholz (SPD) ist in jeder Hinsicht am Ende, und das, während Deutschland im dritten Rezessionsjahr und damit in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, die natürlich auch massiv nach Österreich ausstrahlt. Während das Staatschiff vom Sturm gebeutelt wird und schon Wasser in den Rumpf eindringt, sind auf der Kommandobrücke nur ratlose Leichtmatrosen am Ruder, und das ist gar nicht gut so.

Um so erstaunlicher ist auf den ersten Blick, dass es im deutschen Wahlkampf nur drei dominierende Themen gab: erstens Migration, zweitens Migration, drittens Migration. Alles andere wurde von den Parteien eher unter ferner liefen abgehandelt. Nach dem ersten Kanzlerduell im TY notierte der „Spiegel“ nicht zu Unrecht: „Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich, als gäbe es kein Morgen. Ihr Wahlkampf dreht sich um das Hier und Jetzt, die Zukunft findet nicht statt.“

Bei etwas genauerer Betrachtung freilich überrascht das schon weniger, denn spätestens nach der Ermordung eines zweijährigen Kindes in Aschaffenburg haben die Deutschen endgültig die Schnauze voll vom Erbe der unseligen Merkelschen Migrationspolitik der offenen Grenzen, die ja im Kern bis heute praktiziert wird.

Fast drei Millionen Asylanträge wurden seit 2025 in Deutschland von Personen gestellt, die dazu rechtlich nicht befugt gewesen wären; der allergrößte Teil von ihnen bleibt im Lande, weil das Abschieben bis heute nicht so wirklich funktioniert. Und immer noch kommen Neue nach, manchmal über die bekannten Routen, oft aber völlig legal im Wege der Familienzusammenführung. Die Bilanz dieser Politik verheerend zu nennen wäre eine gewaltige Untertreibung: Hunderte Todesopfer, 200 Milliarden Euro Kosten allein für den Bund seit 2016, ein radikal verringertes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und damit verbunden erhebliche soziale Spannungen zwischen jenen, die tagtäglich in ihrem Alltag mit den segensreichen Folgen der Willkommenskultur leben müssen, wie etwa jüngst dem Auto-Anschlag eines Afghanen in München – und jenen, die sich das aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht antun müssen und weiter an der gescheiterten Migrationspolitik festhalten.

Vor allem aber sind die Menschen es leid, dass nach jedem Messermord und jeder Auto-Attacke von den Regierunden eine radikale Wende versprochen wird, diese jedoch verlässlich ausbleibt. „Unsere Entschlossenheit steigt,“ sagte etwa allen Ernstes nach der Münchner Attacke der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – nur zehn Jahre, nachdem Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Illegale öffnen ließ.

„Ein Paradigmenwechsel hat bisher nicht stattgefunden“, konstatierte dazu jüngst die NZZ, „Die deutschen Grenzen stehen für die meisten irregulären Migranten weiterhin sperrangelweit offen. Wer ein Asylgesuch stellt, wird eingelassen und verleiht sich damit selbst im Falle einer Ablehnung faktisch ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik.“ Genau das wollen die Menschen in Deutschland nicht mehr, sie wollen und werden die schreckliche Merkel-Politik endgültig abwählen.

Das Problem dabei wird freilich sein, dass das gar nicht so leicht möglich sein wird, wie man das annehmen würde. Denn zwar hat CDU-Boss Friedrich Merz angekündigt, ab seinem ersten Tag als Bundeskanzler dafür zu sorgen, dass Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden – aber dazu muss er erst einmal eine Mehrheit finden. Und die wird sich aller Wahrscheinlichkeit nur mit der SPD oder den Grünen ausgehen, und die wiederum werden da nicht mitspielen wollen, die verteidigen ja noch immer Mutti Mekels unseliges Erbe.

Viel leichter wäre all das natürlich mit der AfD zu bewerkstelligen, aber dank der törichten „Brandmauer“ hat sich die CDU diese Möglichkeit selbst genommen. Und betreibt damit natürlich die Geschäfte der AfD, die dadurch nur (noch) stärker wird. Denn Brandmauern halten nun mal keine illegalen Zuwanderer auf.

Das heißt: solange sich die CDU hinter einer Brandmauer versteckt, ist die Chance, dass es zu einer wirklich substantiellen Wende in der schrecklichen deutschen Migrationspolitik kommt, eher überschaubar. Nicht zuletzt auch der fatalen rechtlichen Situation wegen – vor allem auf der europäischen Ebene – die ein Zurückweisen von Migranten an der Grenze nahezu verunmöglicht.

Natürlich gäbe es da einen juristischen. Ausweg, aber der erforderte eine politische Robustheit von Trumpschen Dimensionen, die wir bei Herrn Merz so eher nicht vermuten würden. Denn Artikel 72 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ befreit die Mitgliedsstaaten ausdrücklich nicht aus der Verpflichtung, die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Nationales Recht sticht in diesem Ausnahmsfall also das Europäische Recht.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, hat der große Staatsrechtler Carl Schmitt das definiert – aber diese Form der Souveränität durchzuhalten dürfte nicht ganz einfach sein, für Deutsche schon gar nicht, und am wenigsten in einer Koalition mit SPD oder gar den Grünen.

Ich erwarte mir daher, eher unbeeindruckt von der verbalen Kraftmeierei des CDU-Spitzenkandidaten in der Migrationspolitik, auch für den absehbaren Fall seines Wahlsieges keine wirkliche Wende, sondern eher bloß graduelle Verbesserungen und Abschreckung auf der Symbolebene. Das ist nicht nichts, aber leider nicht genug.