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Jede Reform ruft Befürworter wie Gegner auf den Plan – so auch bei der Strommarktreform, die nun die Bundesregierung angehen will. Diesmal scheint aber tatsächlich etwas zu gelingen.

Die Regierung steht zwar erst am Start, aber das Vorhaben, nach über zwei Jahrzehnten endlich den heimischen Strommarkt zu reformieren, klingt ambitioniert und richtig. Zu viel ist in den vergangenen Jahren passiert – vom Vormarsch der Erneuerbaren Energien über den steigenden Energieverbrauch bis hin zu exorbitant gestiegenen Strompreisen aufgrund von Kriegen und globalen Veränderungen – es besteht seit langer Zeit Handlungsbedarf.

Bruch mit der Nehammer/Brunner-Politik

Natürlich zählt nur das, was am Ende herauskommt, und wie groß der Einfluss der vielen Energie- und Stromlobbyisten letztendlich war, wird sich zeigen, wenn das Gesetz im Herbst beschlossen wird. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die Regierung meint es diesmal sehr ernst mit der Senkung der Strompreise. Dafür ist es nach der massiven Teuerungswelle der vergangenen drei Jahre auch höchst an der Zeit.

Der jetzt vollzogene Schritt ist auch ein Bruch mit der Nehammer/Brunner-Politik der Jahre 2022–2024. Der Staat greift jetzt nicht mehr plump mit sündteuren Einmalzahlungen, Energiekostenzuschüssen und Prämienzahlungen nach dem Gießkannenprinzip ein, sondern will den Markt durch eine zeitgemäße gesetzliche Regelung reformieren. Das Problem wird an der Wurzel angegangen. Das ist auch der richtige Schritt und der vernünftigste Zugang, denn der Staat hat in den vergangenen Jahren zu sehr in all unser Leben mitgemischt – und es nicht billiger gemacht.

Ein ordentlicher Wurf für Haushalte, Wirtschaft und Industrie

Mit dem nun präsentierten Bündel an Maßnahmen ist vor allem Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit seiner Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zweifelsohne ein ordentlicher Wurf gelungen. Sie wollen den Strommarkt umfassend reformieren – für Wohnungs- und Hausbesitzer genauso wie für Familien, Betriebe und die Industrie. Wir alle wurden in den letzten Jahren zu viel und zu stark zur Kasse gebeten, und gleichzeitig hat sich der Staat durch milliardenschwere Zuschussprogramme enorm verschuldet – eine Suppe, die ohnehin wieder die Allgemeinheit auslöffeln muss. Jede Strompreissenkung für Stromkonzerne soll in Zukunft auch an die Endverbraucher weitergegeben werden. Das ist nicht nur fair, sondern fördert auch den Wettbewerb.

Eine faire Reform? Noch nicht für alle.

Neben Gewinnern bringt jede Reform auch Verlierer – zum Beispiel jene, die in den vergangenen Jahren den Aufrufen der Politik und vieler Medien gefolgt sind, auf E-Autos und PV-Anlagen umzurüsten. Nun sollen sie sich an den Netzkosten beteiligen. Die Rechnung lautet also: zuerst in saubere Energie investieren, dann für die Nutzung zusätzlich zahlen. Da wird es wohl noch eine Nachbesserung brauchen.

Insgesamt setzt aber die Regierung vor der Sommerpause erstmals ein starkes Zeichen des Reformwillens. Diesmal gibt es an dieser ansonsten sehr kritischen Stelle ein „Gut so!“ Letztlich zählt aber nur das, was im Parlament beschlossen wird – und genau darauf werden wir schauen.