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Was mit der schnellen Einigung zum Budget hoffnungsvoll begonnen hat, zieht sich nun wie Kaugummi: Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind in den vergangenen zehn Tagen massiv ins Stocken geraten. Statt hinter verschlossenen Türen ernsthaft zu verhandeln, finden die Gespräche über die Medien statt. Das Bild, das Herbert Kickl und Christian Stocker dabei abgeben, erinnert unangenehm an die Zeiten der großen Koalition. Das ist kontraproduktiv und sollte rasch beendet werden.

Denn wenn beiden Parteien wirklich etwas an einer Mitte-Rechts-Regierung liegt, also einem Gegenmodell zu den linken Träumereien, müssen sie möglichst bald gemeinsame Sache machen. Kickl und Stocker sollten sich bewusst sein, dass ein Scheitern dieser Verhandlungen unweigerlich zu Szenarien führt, die keiner der Verhandler wollen kann: von einer Expertenregierung nach dem Willen Alexander van der Bellens über Neuwahlen bis hin zu einer Neuauflage von Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ. Jede dieser Optionen würde das Land weiter in instabile Zeiten stürzen.

Es ist daher ein gutes Signal, dass die ÖVP als erste Partei den Stellungskampf aufgibt und der FPÖ mit der Abgabe des Finanzministeriums entgegenkommt. Die FPÖ hat zügig reagiert und signalisiert, die EU-Agenden der Volkspartei zu überlassen. Nun liegt es an beiden, diese Chance zu nutzen und nicht länger auf taktische Spielchen zu setzen. Wenn Herbert Kickl wirklich Kanzler werden möchte, muss er in der kommenden Woche die Verhandlungen abschließen und mit der ÖVP Nägel mit Köpfen machen.

Die Zeit drängt. Die Bevölkerung wird ungeduldig, und die Gelegenheit für eine Mitte-Rechts-Regierung ist nach wie vor gegeben. Es liegt an den Verantwortlichen, die Schaukämpfe zu beenden und endlich ernsthaft zu verhandeln.