Eva Schütz: NEOS und SPÖ und ihre Politik der verbrannten Erde

Die Aufregung war vom ersten Moment an riesengroß. Was am Montagvormittag nach nur 30 Minuten Beratung mit einem Freispruch am Wiener Oberlandesgericht endete, nahm am 12. Mai 2021, also vor mehr als vier Jahren, seinen Ursprung: Als Bundeskanzler Sebastian Kurz damals von sich aus vor die Medien trat und die Öffentlichkeit über Ermittlungen der WKStA wegen möglicher Falschaussage informierte.

Kritik, Spott, Häme, Vorverurteilung und natürlich das Verlangen nach Rücktritt kannten keine Grenzen mehr. Besonders die damalige Opposition, die sich jetzt gemütlich auf der Regierungsbank sonnt, schlachtete den „Fall Kurz“ genüsslich und mit Vehemenz aus. Das Ziel von NEOS und SPÖ war von Beginn an klar: Kurz muss weg, und sie wollten ihn bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss ein Jahr davor aufs Glatteis führen, in einen Widerspruch verstricken und ihn somit durch eine Falschaussage vor Gericht zu einer Verurteilung und zu Fall bringen.

Der Plan ging zunächst auf. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, ist nicht nur beachtlich, sondern maßlos übertrieben. Das vierjährige Doppelpassspiel zwischen Opposition und WKStA wurde letztlich erst am Elfmeterpunkt vom OLG gestoppt. Von der Anzeige über Ermittlungen und Anklage bis zum Verfahren und der Berufung: Das ganze Land hätte sich das sparen können, wenn in Österreichs Innenpolitik gesittet miteinander umgegangen würde und sich die Korruptionsjäger von der Opposition nicht vor den Karren spannen ließen.

Denn die Richter am OLG brachten es beim Freispruch mit wenigen Sätzen auf den Punkt: Man hätte sich nur das Video von der U-Ausschussbefragung von Kurz anschauen müssen, um zu erkennen, dass Kurz auf eine klassische Ja-Nein-Frage mit einem deutlichen „Ja“ antwortete und damit keine Falschaussage vorliegt.

Der Flurschaden ist angerichtet. Was bleibt, ist ein enormes Misstrauen der Menschen in unser System, in die Demokratie und leider auch in den Rechtsstaat. Das Argument „Der Rechtsstaat funktioniert“ greift im Fall Kurz viel zu wenig. Soll ein Rechtsstaat wirklich erst nach vier Jahren überbordender Ermittlungen greifen?

Und auch die Medien haben dazu beigetragen, dass in diesen vier Jahren bereits ein Schuldspruch gesprochen wurde, bevor die Richter überhaupt zu Wort kamen. Die Politik der Anzeigen, Verunglimpfung und Vernaderung hat das politische Klima in Österreich vergiftet. NEOS und SPÖ wirken dabei wie Benzin, mit dem sie die politischen Konflikte im Land befeuern.

Die Liste der Anzeigen, mit denen Politiker wie Stephanie Krisper, Kai-Jan Krainer oder auch Peter Pilz die vergangenen Jahre Politik betrieben haben, ist lang. Andere anzuzeigen ist deren politischer Inhalt. Keiner dieser (ehemaligen) Abgeordneten wird sich einmal echte und richtige politische Arbeit für Österreich auf die Brust heften können. Deren politisches Vermächtnis ist Spaltung, Hass und Hetze. Man kann es auch eine Politik der verbrannten Erde nennen. Und immer wieder gibt es Medien (besonders links unserer Reichshälfte), die auf diesen Zug aufspringen und zum Sprachrohr dieser fehlgeleiteten Politik werden. Damit machen sie sich auch mitschuldig an der schlechten Stimmung im Land.

Krisper und Krainer zeigen aber keine Einsicht, kein Zeichen der Vernunft, ja, von Entschuldigung ist weit und breit nichts zu hören. Krisper ist untergetaucht und Krainer versucht bei TV-Auftritten noch zu retten, was zu retten ist. Verbissen und uneinsichtig arbeitet er sich weiter an Kurz ab und tut weiter so, als hätte es keinen Freispruch für Kurz gegeben. Was er dabei vergisst: Er wirkt mittlerweile nur noch wie ein verlorener, trauriger Mann, der sich auf der Suche nach dem politischen Glück verlaufen hat.