Heinz-Christian Strache: Chance vertan – Weiter so, wie bisher!

Unser Land liegt aktuell regelrecht danieder, der Wirtschaftsmotor ist nahezu abgewürgt, die Industrie schwächelt, Unternehmen schließen der Reihe nach oder verlegen Standorte in andere Länder. Österreich erlebt harte Zeiten, steckt in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosenzahlen steigen ebenso wie die Staatsverschuldung, unser Gesundheitssystem und der Pflegebereich stehen knapp vor dem Kollaps. Die illegale Migration aus kultur- und bildungsfernen Ländern kostet Österreich Milliarden und bringt unseren Sicherheits- bzw. Justizapparat sowie unser Sozialsystem an seine Grenzen. Viele Menschen leben mittlerweile in Angst und Schrecken, vor allem in Ballungszentren, wo marodierende Ausländer-Gangs aus dem Nahen Osten flächendeckend Parks unter sich aufteilen und bereits ganze Straßenzüge beherrschen.

Um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen, haben sehr viele Menschen auf eine Mitte-Rechts-Regierung aus FPÖ und ÖVP unter der ersten freiheitlichen Kanzlerschaft in der Geschichte der zweiten Republik gehofft. Denn nur eine derartige Regierungskonstellation wäre in der Lage, diese akuten Probleme und Herausforderungen in den Griff zu bekommen und unser Land aus dieser dramatischen Schieflage zu befreien.

Umso größer war naturgemäß die Enttäuschung, als FPÖ-Obmann Herbert Kickl vergangenen Mittwoch nach nur vier Wochen Verhandlungen mit der ÖVP plötzlich den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat. Aber warum hat Herbert Kickl diesen Schritt gesetzt? Warum hat er diese große Chance für Österreich ausgelassen? Dies stößt nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Menschen in diesem Land auf breites Unverständnis.

Denn was erwartet uns jetzt: Schwarz-Rot mit einem pinken oder grünen Farbtupfer – irgendeine „Zuckerl“-Variante, die von den Österreicherinnen und Österreichern weitestgehend abgelehnt wird und ebenso wenig Innovationsgeist mit sich bringt? Oder eine nicht gewählte Expertenregierung, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt wird?

Der selbsternannte Marxist Andreas Babler als oberstes Sprachrohr der Linken wird jetzt jedenfalls wieder Oberwasser bekommen – schlichtweg traurig für unser Land.

Diese nun auf uns zukommenden möglichen Regierungsvariante entsprechen sicher nicht dem FPÖ-Wählerwillen. Und Neuwahlen sind andererseits auch nicht in Sicht. Diese würden dann an neuerlichen Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP aber auch nichts ändern, wenn man sich nicht aufeinander zubewegt. Dazu sind immer – solange niemand die absolute Mehrheit erreicht – Kompromisse in inhaltlichen Fragen und der Kompetenz- bzw. Ressortaufteilung notwendig. Dazu braucht es menschliche Qualitäten und diplomatisches Feingefühl.

Auch wenn wir alle die taktischen Finessen und Winkelzüge der ÖVP in Verhandlungen kennen, wo bei jedem Punkt und Beistrich höllisch aufgepasst werden muss, stelle ich leider fest, dass Herbert Kickl letztlich nicht den Willen zur Annahme dieser Führungsverantwortung, zur notwendigen Kompromissfähigkeit und zur staatspolitischen Verantwortung gezeigt hat, den man von ihm eigentlich erwartet hätte. Zumindest hätte er den Verhandlungstisch keinesfalls so mir nichts, dir nichts verlassen dürfen. Enttäuschend und wahrlich ein Drama für Österreich.

Herbert Kickl hat leider das große Ganze nicht erkannt. Ein – wie man so schön sagt – historisches Zeitfenster war sperrangelweit offen. Doch dieses wurde von ihm nicht genützt. Kickl hätte es in der Hand gehabt, eine FPÖ-geführte Mitte-Rechts-Regierung für Österreich sicherzustellen und unser Land wieder in eine gute Zukunft zu führen. Und das wäre er seinen Wählerinnen und Wählern auch tatsächlich schuldig gewesen: Er hätte weiterverhandeln und dem klaren Wählerauftrag folgen müssen. Ich hätte mir hier mehr Ausdauer und Zug zum Tor von ihm erwartet – und vor allem auch mehr Transparenz in einer regelmäßigen Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

Doch dieses historische Momentum wurde nun verspielt. Die FPÖ hätte den Kanzler, den Finanzminister und die Hälfte aller Ministerien sowie eventuell auch einen Staatssekretär für Asyl und Migration im Innenministerium stellen können. Und über ein entsprechend ausgehandeltes Regierungsprogramm wären wohl 70 bis 80 Prozent an freiheitlichen Inhalten zur Umsetzung gekommen.

Jetzt werden halt genau null Prozent freiheitlicher Programmatik umgesetzt, obwohl Herbert Kickl über das Kanzleramt und das Finanzministerium jene Steuerungsmechanismen in der Hand gehabt hätte, um dieser von der FPÖ geführten Regierung eine echte freiheitliche Handschrift zu verpassen.

Ob ihm am Ende der Mut, das Verantwortungsbewusstsein oder die – ohne absolute Mehrheit – realpolitisch notwendige Kompromissfähigkeit gefehlt hat, darüber kann man nur mutmaßen. Fest steht allerdings, dass wir so sprichwörtlich leider nur fünf gute Minuten hatten und keine fünf guten Jahre haben werden. Ein Wimpernschlag im Vergleich dazu, was man für Österreich und seine Menschen langfristig erreichen hätte können.

Zugegeben: Es ist mit der ÖVP ganz sicher nicht leicht. Die Volkspartei ist in Verhandlungen und einer gemeinsamen Regierung mit allen Wassern gewaschen. Das wussten sowohl Jörg Haider als auch ich in meiner eigenen Phase der Regierungsverantwortung. Dennoch hat die FPÖ unter meiner Führung in der Kurz-Strache-Regierung viele freiheitliche Programmpunkte umgesetzt. Es konnten die Asylzahlen eingebremst und Abschiebungen krimineller und illegaler Ausländer forciert werden. Ich persönlich habe den UN-Migrationspakt verhindert, es gab zusätzliches Familiengeld, eine umfassende Organisationsreform bei den Sozialversicherungen und die Wirtschaft prosperierte. Das alles wäre nicht geschehen, hätte ich damals kompromisslos darauf bestanden, 100 Prozent der eigenen Parteiforderungen umzusetzen. Wer glaubt oder gar behauptet, damit Erfolg zu haben, ist entweder ein Gaukler oder führt die eigene Wählerschaft bewusst hinters Licht.

Rückblickend waren es sehr gute eineinhalb Jahre, bis die Regierung durch üble Machenschaften – Stichwort „Ibiza-Falle“ – unter Zuhilfenahme von linken Medien gestürzt wurde. Und auch vor diesem Hintergrund muss man eine wohl nicht so schnell wiederkehrende Chance für die FPÖ, für unser Österreich und unsere Heimat nutzen. Man darf die politische Linke durch so ein kurzsichtiges Verhalten nicht aktiv wiederbeleben. Das hat Herbert Kickl letztlich aber damit getan, wie der FPÖ-nahe Historiker Prof. Dr. Höbelt kürzlich in einem Kommentar attestierte.

Die massive Enttäuschung bei vielen FPÖ-Wählern ist verständlich und nachvollziehbar. Natürlich nicht bei den “100% Kickl-Fans”, aber bei jenen Sympathisanten, die zu Recht große Hoffnungen in eine Mitte-Rechts-Regierung gesetzt haben. Wähler, welche die FPÖ als mögliche neue Volkspartei gewählt haben. Wähler, die genau wissen, dass nur mit einer blau-schwarzen Regierung zukunftsweisende Weichenstellungen und positive Veränderungen möglich sind.

Egal, ob es sich um illegale Migration, innere und äußere Sicherheit, die notwendige Stärkung der heimischen Wirtschaft, die Sanierung des desaströsen Staatshaushaltes, eine schonungslose Aufklärung der Corona-Zeit, eine aktive Neutralitätspolitik, mehr direkte Demokratie oder die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe handelt.

Wie es allerdings gehen kann, haben jene freiheitlichen Persönlichkeiten gezeigt, die mittlerweile in fünf Bundesländern in gut funktionierenden Landesregierungen mit der ÖVP zusammenarbeiten – und mit Mario Kunasek in der Steiermark stellt die FPÖ sogar den Landeshauptmann. Die freiheitliche Handschrift ist in diesen Bereichen überall erkennbar, wenngleich es auch dort selbstverständlich Kompromisse bei Inhalten oder der Ressortverteilung zu leben gilt. Auch in der Politik muss es heißen: „Leben und leben lassen“. Sei es in einer Zusammenarbeit auf Gemeindeebene oder in einer gemeinsamen Regierung in Land oder Bund.

Summa summarum: Ja, es schmerzt sehr, dass Herbert Kickl nun kurz vor dem möglichen Ziel, eine für viele Wähler zukunftsweisende Mitte-Rechts-Wende mit einem freiheitlichen Kanzler auch im Bund sicherzustellen, die Flinte ins Korn geworfen hat. Schade für unser schönes Österreich, schade für viele hoffnungsvolle Wähler, aber auch schade für die FPÖ, aus der mir aktuell viele Funktionäre ihre Enttäuschung mitteilen.

Mir ist eines schon klar: Vielen Hardlinern, die Herbert Kickl als „edlen Ritter für Land und Leut“ hochstilisieren, gefällt meine Einordnung dieser Geschehnisse nicht. Aber die Zurücklegung des Regierungsbildungsauftrages war eben keine „Heldentat“, sondern hat erkennen lassen, dass der handelnde Akteur zwischen ehrvoller Standhaftigkeit und plumper Sturheit offenbar nicht zu unterscheiden wusste.

Die letzten Meter eines Marathons zu Ende zu bringen, dieses historische Zeitfenster zu nutzen und das realpolitisch Mögliche für unsere Heimat umzusetzen. Das wäre die Devise und auch mein Ansatz gewesen.