Sebastian Kurz: Opfer des Deep State?

Was die genannten Begriffe genau bedeuten, bleibt unklar. Will die Politik des Landes dieserart abstrakte und unscharfe Termini etablieren, mit denen sie unliebsame Kritiker etikettieren und in der Folge erledigen kann, auch wenn ihnen keine justiziablen Vergehen nachgewiesen werden können? In Deutschland hat der parteipolitisch gesteuerte Verfassungsschutz die AfD unlängst zur „gesichert rechtsextremen“ Partei erklärt. Kurz darauf wurde das Verdammungsurteil zurückgenommen. Übrigens bekamen nur regierungsergebene Medien, wie zum Beispiel das Magazin „Der Spiegel“, die tausenddreihundert Seiten starke Expertise, mit der das Verdikt begründet wurde. Sie stellte sich am Ende als lächerlicher, missglückter Sachaufsatz auf Grundschulniveau heraus. Dass die Expertise den Bürgern vorenthalten wurde, zeigt wieder einmal, dass das Wahlvolk der Politik lediglich als wertlose Herde dümmlichen Stimmviehs gilt, die man je nach Bedarf mit Hilfe von PR-Maßnahmen in die Richtung treiben kann, die dem eigenen Machterhalt nützlich ist. Bilden sich unter den Herdentieren Widerstandszellen, so erklärt man diese lässig zu Vereinigungen „gesichert rechtsextremer“ Verfassungsfeinde und hetzt sie dann so lange durch Medien und Gerichtsverfahren, bis sie resignieren und sich in die innere Emigration zurückziehen. Eine solche Regierungspraxis war bisher eine typische Gepflogenheit totalitärer Staaten. Sie scheint nun aber auch in der sogenannten „liberalen Demokratie“ angekommen zu sein. Inwieweit angesichts dessen der Begriff „liberale Demokratie“ für unsere politische Staatsform eine noch zutreffende Bezeichnung ist, sollte diskutiert werden.

Die Theorie des „Tiefen Staates“ wird in Fachkreisen schon lange diskutiert und hat ihren Ursprung im Milieu der linken Politikwissenschaft. Noch heute sind es vor allem eher linke Wissenschaftler wie Rainer Mausfeld, der vor einigen Jahren mit seinem beeindruckenden Buch „Warum schweigen die Lämmer“ hervorgetreten ist, oder Ullrich Mies, der durch das im Promedia Verlag erschienene Sammelwerk „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ Furore gemacht hat, die sich mit dem Phänomen der verborgenen, demokratisch nicht legitimierten Macht im tiefen Inneren des demokratischen Staates auseinandersetzen. Auch der englische Star-Politologe Colin Crouch hat schon in seinem 2008 erschienenen Buch „Postdemokratie“ auf das besorgniserregende Phänomen hingewiesen, dass sich in den europäischen Demokratien Entscheidungen immer stärker in Richtung demokratisch nicht legitimierter Institutionen verlagern. Typische Phänomene sind nach Crouch dabei die Auslagerung von Entscheidungen in transnationale Strukturen, die Übernahme der politischen Kommunikation durch PR-Agenturen und das Übertragen von Entscheidungen auf sogenannte „Expertenteams“. Letzteres ist uns allen noch aus der Zeit des autoritären Corona-Regimes bekannt, in der de facto Virologen und Mediziner entschieden, was zu tun war. Die Repräsentativorgane nickten unkritisch Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kindergärten ab, die gar nicht notwendig gewesen wären und deren Folgen für die psychosoziale Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen uns noch heute beschäftigen. In Deutschland sind viele Pädagogen und Entwicklungspsychologen der Auffassung, dass die Zunahme des devianten Verhaltens in der Gruppe der zwischen 12- und 16-Jährigen, auf die völlig überzogenen, aufgrund von „Experteninkompetenz“ getroffenen Maßnahmen zurückzuführen ist.

Sebastian Kurz ist eine schillernde und auch ambivalente Persönlichkeit. Einerseits ist er ein faszinierendes politisches Talent, dessen Charisma die Menschen in ihren Bann zieht und andererseits finden viele seine kühlen, machiavellistischen Spiele mit der Macht beängstigend. Es steht zu befürchten, dass Sebastian Kurz ein überwiegend von narzisstischen Impulsen getriebener Mensch ist, dessen Gemeinwesen-Orientierung seinen individuellen Machtinteressen nachgelagert ist. Aber bei welchen Vollblutpolitikern ist das nicht der Fall? Erinnern wir uns an Bruno Kreisky oder Gerhard Schröder, so müssen wir, beurteilen wir diese Personen objektiv, also ohne den Einfluss parteilicher positiver oder negativer Emotionen, zum Schluss kommen, dass beide ein fast monarchistisches Ego auszeichnete. Sie herrschten wie Sonnenkönige und betrachteten sich, wie heute übrigens auch der französische Staatspräsident Macron, von Donald Trump gar nicht zu reden, als Zentrum des Universums. Ohne einen Schuss Hybris, einer Brise Narzissmus und dem damit verbundenen, oft aufdringlichen Hang zur Selbstinszenierung und Selbstüberhöhung, können keine eindrucksvollen politischen Führungspersonen entstehen. Die grauen Mäuse, die jetzt in der österreichischen Bundesregierung sitzen und der hölzern und oberlehrerhaft durch die deutsche politische Landschaft staksende Friedrich Merz sind eindrucksvolle Belege für diese Theorie. Und auch wenn „Der Spiegel“ Christian Stocker mit Winston Churchill vergleicht, wird er dadurch noch lange kein charismatischer Staatsmann mit magischem Fluidum. Vielmehr ist der unpassende Vergleich eine Taktik der Komödie. Durchschnittliche Menschen werden dermaßen überhöht, dass ihre Schwächen geradezu dadurch noch offensichtlicher werden, als sie es ohnehin schon sind. Indem man der Durchschnittlichkeit den Purpur des Heroen umhängt und den Siegeskranz aufsetzt, stilisiert man den Menschen mittlerer Art und Güte zur lächerlichen Figur.

Der Hauptfeind von Sebastian Kurz ist die Armada der Durchschnittlichen, die gerade die österreichische Politik beherrscht. Und diese bedient sich der Taktiken des tiefen Staates, um den Charismatiker zu demolieren. Vor allem für die verstaubte ÖVP-Führung rund um Christian Stocker ist der Freispruch von Sebastian Kurz ein Danaergeschenk. Die Bleigewichte des Verdachts hat Kurz damit abgeschüttelt und ist wieder als ernstzunehmende Alternative in die politische Arena zurückgekehrt, angesichts derer sämtliche ÖVP-Granden blass aussehen müssen. Welche Spielart des tiefen Staates ist nun beim Vernichtungskrieg gegen Sebastian Kurz am Werk? Es ist das Bündnis zwischen einer parteipolitischen Justiz und dem aggressiven links-narzisstischen Flügel des staatlich alimentierten, weil sonst nicht überlebensfähigen, Medienapparats. Falter, Standard, Profil, um nur einige zu nennen, und das 700 Millionen schwere links-grüne Schlachtschiff ORF sind die Hetzmeute, die Kurz auf den Fersen ist. Sie werden von der Armada der politischen Durchschnittlichkeit dafür bezahlt, Talente klein oder überhaupt von der politischen Arena fernzuhalten. Dass es beim gemeinschaftlichen Agieren von Medien und Justiz nicht um Gerechtigkeit, sondern lediglich um gezielte Vernichtungsabsicht um jeden Preis geht, zeigt die Urteilsbegründung der ersten Instanz. Kurz wurde verurteilt, weil er im U-Ausschuss seine Beteiligung an der Berufung des ÖBAG-Aufsichtsrates „heruntergespielt“ habe. Er wollte den Eindruck erwecken, „lediglich um seine Meinung gefragt worden zu sein“. Gut, dass dieses durch und durch lächerliche Urteil vom OLG nun aufgehoben wurde. Dass Kurz wegen dieser äußerst subjektiven Eindrücken von ein paar Juristen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde, zeigt, dass Teile der Justiz aus lächerlichen parteilichen Possenreißern bestehen, denen jedes Mittel recht ist, um ihren Herren zu gefallen. Aber eines ist dabei beruhigend. In Österreich ist sogar der „Tiefe Staat“ lächerlich. Man muss ihn also nicht übertrieben ernst nehmen oder gar fürchten. Ein paar mickrige Clowns können das neben Jörg Haider wohl größte politische Talent Österreichs der letzten 40 Jahre vielleicht ärgern, aber vernichten können sie es nicht.