Laura Sachslehner: Die desaströsen Folgen der Politik Leonore Gewesslers

In Zukunft wolle sie sich auch um Autofahrer und mögliche Wähler außerhalb des urbanen Milieus bemühen – so die Ansage Leonore Gewesslers dieser Tage anlässlich ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Grünen. Solche Aussagen sind bemerkenswert, da in dieser Republik wohl kaum jemand so sehr für den Kampf GEGEN das Auto steht wie Leonore Gewessler. Mit ihrer aggressiven und zum Teil radikalen Klimapolitik steht sie sinnbildlich für all das, wofür die Grünen zuletzt deutlich abgewählt wurden.

Darüber hinaus stellen viele ihrer früheren Leuchtturmprojekte einen Grund für die katastrophale Budgetsituation, in der wir uns in Österreich aktuell befinden, dar. Bevor uns die neue Vorsitzende der Grünen also mit ihrem Imagewandel bekehren möchte, sehen wir uns noch einmal einige Projekte von Leonore Gewessler an, die uns in Österreich nach wie vor in Atem halten.

Es sollte eines ihrer wichtigsten Prestigeobjekte werden. Doch die Einführung eines neuen Pfandsystems entpuppte sich schnell als neuer Katalysator für Chaos in Supermärkten und Abgabestellen. Anstatt für weniger Müll zu sorgen, führt das neue Pfand Meldungen zufolge oft zu noch mehr Vermüllung auf öffentlichen Plätzen.

Darüber hinaus begründet sich aus dieser Neuerung auch eine neue Besonderheit: der Pfandtourismus. Nachdem man in Österreich für eine Kiste mit 20 leeren Mehrwegflaschen um knapp vier Euro mehr an Pfand erhält als in Deutschland, machen sich mittlerweile viele auf den Weg über die Grenze und entsorgen ihre Altflaschen verständlicherweise bei uns – zum Leidwesen der Brauereien und des Handels.

Der Stopp des Lobautunnels war zweifelsohne eines der größten Anliegen der ehemaligen Umweltministerin. Um das Verhindern dieser dringend notwendigen Verkehrsentlastung jedoch irgendwie öffentlich rechtfertigen zu können, wurde seitens der damaligen Ministerin eine Studie in Auftrag geben, die in Summe etwa 460.000 Euro ausgemacht haben soll. Nicht unbedingt ein Schnäppchen.

Wie wir mittlerweile aus internen E-Mails wissen, gab es allerdings sogar innerhalb der Beamtenschaft des Ministeriums den Verdacht, dass der Stopp des Lobautunnels eher einem parteitaktischen Kalkül diente und es dabei weniger um tatsächlich Fakten ging. Man wollte den Lobautunnel „einfach umbringen“ – koste es, was es wolle.

Nur zu gut wissen wir alle, dass gerade die Förderung von Lasten- oder Falträdern der ehemaligen Umweltministerin ein besonderes Anliegen war, wofür gerne jährlich Unsummen an Steuergeld bereitgestellt wurden. Warum der Steuerzahler ausgerechnet für den privaten Kauf von Lastenrädern aufkommen soll, ist zwar ohnehin fraglich, doch zeigt sich auch bei weiteren Fördervergaben seitens Gewesslers Ressorts ein irritierendes Vorgehen.

Für das Projekt „Raus aus Öl und Gas“ wurden ursprünglich 3,8 Milliarden Euro für fünf Jahre bis 2027 budgetiert. Doch Ende des vergangenen Jahres verkündete man plötzlich die Einstellung des Projektes und den Stopp der Förderungen. Der Grund dafür? Seitens des Klimaministeriums hatte man das ganze Geld bereits innerhalb von zwei Jahren verpulvert. Dafür gingen viele Bürger, die dachten, sie hätten noch lange genug Zeit, um einen Antrag zu stellen, plötzlich leer aus.

Dass ihr der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln, die aus der Hand des Steuerzahlers finanziert werden, also kein besonders großes Anliegen ist, bewies Leonore Gewessler auch mehrmals in Sachen Klimabonus. Dieser wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig auch an Asylwerber ausbezahlt – somit also an eine Zielgruppe an Menschen, die womöglich gar nicht in Österreich bleiben. Dass jene Personen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie auch nur einen Cent zur österreichischen Volkswirtschaft beisteuern, dieselben Mittel wie eine österreichische Familie in den letzten Jahren bekamen, stellt wohl den Gipfel der grünen Ungerechtigkeit dar. Doch für Leonore Gewessler war auch das nie ein Problem, im Gegenteil.

Man könnte diese Liste hier wohl noch um einiges verlängern, doch angesichts der aufgezählten Punkte lässt sich bereits jetzt festhalten: Die Folgen von Leonore Gewesslers Politik lassen uns bis heute nicht zur Ruhe kommen und es wird noch lange dauern, bis all das wieder bereinigt werden kann. Unabhängig davon können wir bereits jetzt erahnen, welchen Kurs die Grünen unter Gewessler einschlagen werden. Und wer weiß – so absurd es auch klingen mag – aber vielleicht werden wir uns unter diesen Vorzeichen bald doch noch Werner Kogler zurückwünschen.