Laura Sachslehner: Die „asoziale Hängematte“ - die Folgen der Wiener Mindestsicherung

Es ist ein leidiges Thema. Immer wieder haben wir in den letzten Monaten von absurden Fällen in Wien gehört, wo einzelne Familien mit fünftausend Euro im Monat durch die Wiener Mindestsicherung subventioniert werden. Die Reaktion der politisch Verantwortlichen ist immer die gleiche: Ignorieren, Beschwichtigen, Relativieren. Das alles sei doch gar nicht so schlimm und die Summe dahinter völlig legitim, wird da gebetsmühlenartig wiederholt. Die Unfähigkeit der Wiener Stadtregierung ein zumindest ansatzweise gerechtes Sozialsystem sicherzustellen, hat mittlerweile seit Jahrzehnten Tradition. Zuletzt wurde der Fall einer syrischen Familie mit elf Kindern publik, die jedes Monat 9.000 Euro über die Wiener Mindestsicherung erhalten soll. Die Fassungslosigkeit ob dieser Summen war und ist in der Öffentlichkeit jedes Mal aufs Neue zu recht groß. Während also weiten Teilen der Bevölkerung schon längst klar ist, dass dieses System so keinesfalls bestehen darf, kommt von Seiten der SPÖ – sowohl im Bund als auch in Wien – nur Zögerliches zu diesem Thema. Zuletzt sorgte die rote Sozialministerin mit Äußerungen wie dieser für Schlagzeilen: Sie wolle das System reformieren „ohne soziale Kälte zu erzeugen und ohne Personengruppen gegeneinander auszuspielen“. Ein Satz, der wohl nicht spöttischer sein könnte.

Jeder, der sich schon mal mit den genauen Zahlen hinter der Wiener Mindestsicherung beschäftigt hat, weiß genau: Soziale Kälte nicht erzeugen zu wollen, ist müßig, da sie aufgrund dieses Systems doch schon längst vorhanden ist. Denn in Wien leistet sich die SPÖ ein System auf Kosten der Steuerzahler, mit dem sie immer mehr Menschen in die Stadt lockt, die sich dann hier ein neues und wesentlich bequemeres Leben aufbauen können als in allen anderen Bundesländern. Das, was hier seit Jahren und Jahrzehnten passiert, ist der Inbegriff von ungerecht. Auch Personengruppen werden hier schon lange gegeneinander ausgespielt, wie es die Sozialministerin blumig formulierte. Eine immer kleiner werdende Gruppe an Leistungsträgern in dieser Stadt finanziert anderen das Leben. Viele davon haben noch keinen einzigen Tag etwas in das System einbezahlt und werden dies vermutlich auch nicht so bald tun. Dass die Integration am Arbeitsmarkt in Wien besonders schlecht funktioniert, ist nämlich auch schon lange kein Geheimnis mehr. So hat Wien die höchste Arbeitslosenquote Österreichs und gerade die Zahlen bei Zugewanderten zeichnen in Wien ein eher düsteres Bild.

Absurderweise befeuert man hier nicht einfach nur ein System, das den Zuzug nach Wien immer weiter anheizt, sondern auch eines, das man sich eigentlich schon lange nicht mehr leisten kann. Mehr als eine Milliarde pro Jahr gibt Wien mittlerweile für die Sozialhilfe aus. In Zeiten, in denen alle sparen müssen, wäre es also nur logisch, auch hier endlich entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Doch dazu ist man in der SPÖ offenbar nach wie vor nicht in einem entsprechenden Ausmaß bereit. Denn eine Staffelung der Hilfen – damit man beim ersten Kind mehr bekommt als beim zweiten – das ist für die SPÖ-Sozialministerin nach wie vor abwegig. Welch Hohn das doch für alle Familien ist, die sich nicht einfach so auf den ewigen pseudosozialen Ausreden der SPÖ ausruhen. Für alle Familien, wo die Eltern berufstätig sind und mit ihren Leistungen zusätzlich auch noch den Sozialstaat mitfinanzieren, ist jede solche Meldung ein Schlag ins Gesicht. Längerfristig ist dieses System Gift für unsere Gesellschaft und unseren sozialen Zusammenhalt. Denn wieso sollte das der Großteil der arbeitenden Bevölkerung weiter hinnehmen? Der Staat entfernt sich damit immer mehr vom eigentlichen Leistungsgedanken und wird damit sinnbildlich zu einem „Ungerechtigeitsstaat“, in dem jene am leichtesten profitieren, die am wenigsten leisten.