Hans-Georg Maaßen (r.i.B.) ist ehemaliger Präsident des deutschen Verfassungsschutzes und heutiger Vorsitzender der konservativen Partei Werteunion. Stefan Embacher ehemaliger Beamter der österreichischen Bundesheeres und nunmehr Eigentümer und Vorstand der RocFortis Group, einer internationalen Sicherheitsgruppe.exxpress/exxpress/Getty Images/rodrigobark

Messenger-Dienste verwenden heute standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das bedeutet, dass nur Absender und Empfänger die Inhalte einer Nachricht lesen können. Selbst die Betreiber der Dienste haben darauf keinen Zugriff. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden stellt das ein erhebliches Problem dar, denn klassische Überwachungsmaßnahmen, wie die „Lawful Interception“, greifen hier ins Leere.

Um dieses Hindernis zu überwinden, rückt eine neue Technologie in den Fokus: das sogenannte „Client-Side-Scanning“.

Der Lauschangriff auf dem eigenen Gerät

Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte direkt auf dem Gerät der Nutzerinnen und Nutzer überprüft, bevor sie verschlüsselt werden. Sicherheitsbehörden erhalten so die Möglichkeit, potenziell relevante Inhalte zu identifizieren, bevor diese den sicheren Transportweg durchlaufen. Ein massiver technischer Fortschritt, der Ermittlungen künftig massiv erleichtern wird.

Wenig überraschend hagelt es nach der Ankündigung der Bundesregierung Kritik, vor allem von Datenschützern. Die Sorge: Jede Hintertür, die für staatliche Stellen eingebaut wird, kann theoretisch auch von Angreifern genutzt werden. Die Erfahrung zeigt uns aber: Wenn ein Angreifer in ihr Gerät eindringen will und die notwendigen Ressourcen aufbringen kann, findet er auch ohne Hintertür einen Weg – insbesondere mit den Möglichkeiten, die Künstliche Intelligenz bietet.

Die Einführung solcher Maßnahmen in demokratischen Staaten wie Österreich oder Deutschland hat zweifellos große Tragweite. Sie setzt nicht nur nationale Standards, sondern wirkt auch als Signal für andere Länder. In diesem Spannungsfeld eröffnet sich jedoch auch die Chance, innovative und rechtsstaatlich verankerte Lösungen zu entwickeln, die den Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden – ohne fundamentale Freiheiten zu gefährden.

Ein Katz-und-Maus-Spiel der Technologien

Während Staaten versuchen, verschlüsselte Kommunikation zugänglich zu machen, wächst gleichzeitig das Angebot an Anwendungen, die auf Datenschutz und Dezentralität setzen – wie Session, Threema oder Briar. Diese Dynamik zeigt: Der technologische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Große Anbieter wie Apple oder Meta bleiben ihrer Linie treu und setzen auf starke Verschlüsselung als Standard. Daraus ergibt sich eine zentrale Erkenntnis: Statt gegen die Technologie zu arbeiten, sollten Regierungen mit ihr arbeiten – verantwortungsvoll, zielgerichtet und im Dialog mit der Gesellschaft.

Sicherheit braucht Vertrauen

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen jeder Demokratie. Angesichts wachsender digitaler Bedrohungen ist es wichtig, Ermittlungsbehörden mit den richtigen Werkzeugen auszustatten. Doch nachhaltige Sicherheit entsteht dort, wo Vertrauen besteht – in den Staat, in die Justiz, in den Schutz der Privatsphäre.

Der richtige Weg liegt nicht in pauschaler Überwachung, sondern in einem ausgewogenen Zusammenspiel von Technik, Recht und Transparenz. Investitionen in digitale Kompetenz, internationale Zusammenarbeit mit Plattformen und rechtsstaatlich kontrollierte Eingriffe bieten das Potenzial, Sicherheit und Freiheit miteinander zu vereinen.