Petra Steger: Verschiebung des Verbrenner Aus

Seit dieser Plenarwoche zählt dazu auch die Aussetzung des Verbrennungsmotors, erst ab 2027 sollen Autohersteller mit schweren Strafzahlungen für CO2 Emissionen ihrer Autos belegt werden – eine Atempause von 2 Jahren also, denn ursprünglich waren die Strafzahlungen ab 2025 vorgesehen.

Man könnte jetzt die Frage aufwerfen, warum man mit der Mehrheit – die es im EU Parlament theoretisch in der Sache gibt – nicht einfach direkt das gesamte Verbrenneraus gekippt hat? Schließlich ist die EVP, die europäische Fraktion der Volkspartei, noch im letzten Jahr damit in den Wahlkampf gegangen. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP verkündete damals stolz, seine Fraktion werde “das vom Europäischen Parlament in der letzten Legislaturperiode beschlossene Verbrennerverbot rückgängig machen”.

Heute ist davon also nicht mehr übrig geblieben als eine Verschiebung, die EVP geht sozusagen viertelschwanger mit der Zukunft der Automobilindustrie. Denn tatsächlich ist die Verschiebung der Strafzahlungen für langfristig planende Unternehmen bestenfalls eine kleine Atempause. Nur eine vollständige Abkehr vom rein ideologisch motivierten Verbrennerverbot würde der europäischen Autoindustrie endlich wieder eine echte Zukunftsperspektive bieten, dazu müsste die EVP allerdings davon Abrücken, Ihre Mehrheiten immer links der Mitte zu finden. Solange das nicht passiert, bleibt die stark geschrumpfte, aber immer noch stärkste Fraktion des EU Parlaments am Gängelband der deutlich kleineren roten und grünen Fraktionen, mit denen ein grundsätzliches Umdenken in der Sache kaum möglich sein wird.

So scheitert die EVP einmal mehr an ihrer selbstgewählten linken Schlagseite und verspielt damit bei allen, die beruflich mit dem Verbrennungsmotor zu tun haben, ihren letzten Kredit.