Richard Schmitt: Der grüne Präsident, der seine Österreicher Verräter nennt
Kollaborateure, also Verräter, Handlanger eines Feindes: So nannte Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt alle Österreicher, die ein Ende der EU-Sanktionen wollen, die den Wirtschaftskrieg gegen Moskau kritisch sehen. Van der Bellen sollte die Pension antreten – und sich entschuldigen.
Wer nicht ohne Widerstand zu den EU-Sanktionen schweigt, sei ein Handlanger Putins. Und: All jene, die nun “insgeheim oder ganz ungeniert” mit den Interessen des Präsidenten der Russischen Föderation sympathisieren oder tatsächlich oder vermeintlich mit ihm kollaborieren, würden “den europäischen Zusammenhalt doppelt gefährden”.
Worte wie diese sind noch aus den Geschichtsbüchern und von den Erzählungen der Großeltern bekannt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer heimlich BBC hört, ist ein Verräter. Wer nicht an den Sieg glaubt, kommt in Haft. Wer die Partei kritisiert, schadet der Volksgemeinschaft.
Das war bei allen dunkel-schwarzen Diktaturen so. Und SO wollen wir das sicher nicht mehr. Bei uns existiert Meinungsfreiheit – auch wenn dies dem in Serie ausgepfiffenen und ausgebuhten Bundespräsidenten nicht gefällt: Natürlich können wir Österreicher einen Aggressor verurteilen, einen Krieg hassen, aber dennoch klar gegen die EU-Sanktionen gegen Russland sein, die sich für uns selbst als dramatisch gefährlich erwiesen.
Wer den Frieden will, ist noch lange kein “Putin-Fan”, Herr Van der Bellen. Und wer seine Kinder im kommenden Winter nicht frieren sehen will, ist absolut kein Kollaborateur oder Volksverräter. Nein.
Staatspolitischer Skandal, tausende Österreicher als Verräter zu bezeichnen
Diese von Van der Bellen betriebene Gleichsetzung von Kritikern der Sanktionen mit Verrätern ist unverschämt, ein staatspolitischer Skandal: Die linkslastige Partie der total abgehobenen Claqueure rund um Van der Bellen, die Che-Guevara-Gendenkbüsten aufstellen lässt und bis vor kurzem noch in peinlicher Unterwürfigkeit den Boden Moskaus abschmuste, kann natürlich nichts mit Menschen anfangen, die auch an die eigene Familie, an die Nachbarn und an ihre Freunde in der eigenen Heimat denken – und die nicht blind und grenzenlos eine korrupte Regierung in Kiew bei einem Gemetzel gegen die zweitgrößte Militärmacht der Welt unterstützen.
Und nein, wir anständigen und vernünftigen Österreicher lassen uns auch nicht die Schuld am dramatischen Misserfolg der EU-Außenpolitik in die Schuhe schieben: Wer in unfassbar verrücktem Leichtsinn und ohne jede Vorbereitung der gesamten Russischen Föderation den Wirtschaftskrieg erklärt, sollte sich bitte nicht über mangelnde Unterstützung der denkenden Mehrheit aufregen.
Trauriger Tiefpunkt einer Serie an Fehler und Pannen
Die Beschimpfung hunderttausender Österreicher als Kollaborateure Putins, als Hochverräter am eigenen Land, war jetzt der traurige Tiefpunkt in der langen Serie der Fehler und Pannen des amtierenden Bundespräsidenten: Nach seinem oft kritisierten Schweigen zu den diktatorischen Entwicklungen bei der Einführung des Impfgesetzes, nach seiner Untätigkeit gegen die größten Schwachsinnigkeiten bei den sekkanten Corona-Regeln, nach der aufgeflogenen Lüge über seine “Klimafreundlichkeit” und nach der Schmähung des Bundesheeres als “nicht nennenswert” sollte die Rede in Salzburg jetzt für Alexander Van der Bellen der Anlass sein, den Wahlkampf zu beenden, die Hofburg zu verlassen.
Österreich hat sich einen Bundespräsidenten verdient, der heimatliebende, vorausdenkende Bürger schätzt – und nicht als Verräter zutiefst beleidigt.
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