Richard Schmitt: Ihr Heisln, warum bringt ihr nix z'samm?
Österreichs Innenpolitik hat ihr aktuelles Niveau in Erdkern-Nähe. Allerdings nicht aufgrund des Heisln-Sagers der SPÖ, oder der Arsch-Chats der ÖVP und Arschloch-Injurien des NEOS-Politikers Brandstätter: Vielmehr sorgt dramatische Unfähigkeit bei der Bewältigung von drei großen Krisen für Bestürzung.
Typen wie Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy oder wie der leider bereits verstorbene frühere Wehrsprecher der SPÖ Otto Pendl sind durchaus sympathisch: Bodenständig, normal geblieben, keine doofen Null-Sätze wie “die Menschen da draussen brauchen …”, eben authentisch.
Wenn einer wie Nevrivy dann einmal “Heisln” zu allen Kritikern des Bürgermeisters sagt, dann ist das zwar ein bisserl Prolo, aber kein Drama. Und: Quod licet Nevrivy, licet sriptori. Was dem Nevrivy erlaubt ist, darf auch der Schreiber hier – und ich darf jene, die uns noch immer keine großen Pläne gegen große aktuelle Krisen liefern können, einmal so richtig aufwecken: Was ist mit euch, ihr Heisln?
Geld zur Krisenbekämpfung fließt für noch mehr Impfstoff
Johannes Rauch, der dritte Grüne, der sich in nur zwei Jahren als Gesundheitsminister verkleiden darf, könnte sich dabei durchaus angesprochen fühlen: Er lässt weiter Impfstoff um aberwitzige Summen einkaufen und lagern, obwohl längst nicht klar ist, ob diese Pharmaprodukte im Herbst irgendeinem Corona-Infizierten helfen können. Er verprasst dafür ungehindert Steuergeld, das längst für die Abfederung der neuen Armutswelle gehortet werden müsste. Beim Kampf gegen die nun erst beginnende Wirtschafts-, Teuerungs- und Job-Krise wird fehlen, was Rauch hier vergeudet.
Leonore Gewessler darf natürlich nicht als “Heisl” tituliert werden, aber sie könnte ebenfalls langsam aufwachen: Mit unserem Steuergeld kauft die grüne Energieministerin aktuell Gas zum Höchstpreis ein. Die Millionenausgaben sollen nun ihren schweren politischen Fehler vertuschen, im Vorjahr trotz konkreter Warnungen nicht ausreichend für eine Gasbevorratung gesorgt zu haben.
Die Stahlindustrie ist bereits extrem besorgt, die Papierindustrie fordert Notfallpläne, die Nahrungsmittelindustrie steht ohne Gas vor dem Ruin – und uns allen würden bei einem Gas-Stopp durch Russland sehr rasch Jobs, Papier und Brot fehlen. (Nur zur Erinnerung: Nevrivy nannte bei seinem aktuellen Heisln-Sager konkret die Grünen …)
Drei Ministerien mit etwas Handlungsbedarf
Und noch einer im Regierungsteam könnte endlich ein bisserl flotter handeln: Die “verschärften Grenzüberwachungen”, die der ÖVP-Innenminister aktuell befohlen hat, können nur als Scherzerl bezeichnet werden – noch nie zuvor kamen mehr Ausländer in unser Österreich. Unregistriert. Und nicht nur aus der Ukraine.
Wenn Gerhard Karner seine Polizisten nicht einmal dazu animieren kann, vier amoklaufende ukrainische Schläger, die sogar ihr Kennzeichen vor dem Hotel Bristol filmen lassen, binnen vier Tagen auszuforschen, dann bringt das für die Ermittler nicht wirklich den Sprung ins Finale zum “Polizisten des Jahres 2022”. Zeitgleich prügeln, vergewaltigen und rauben diverse afghanische Dauergäste, weil sie nicht abgeschoben werden können – also, man will eh, aber irgendwie geht das dann doch wieder nicht.
Dramatische Wurschtigkeit beim Verprassen von Steuergeld im Gesundheitsministerium, offen gezeigte peinliche Inkompetenz im Energie- und Umwelt-Ressort, dazu gepflegte Dauer-Ratlosigkeit im Innenministerium: Wir haben aktuell nicht nur drei große Krisen, sondern auch ein gewaltiges Niveauproblem in der österreichischen Innenpolitik.
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