Menschenrecht auf saubere Energie? Die Klimaschützer gehen in Straßburg vor Gericht
Eigentlich setzen Menschenrechte dem Staat eine Grenze: Politik darf das Recht auf Leben oder auf freie Meinungsäußerung nicht verletzen. Das Gegenteil bezwecken die Klimaschützer: Sie wollen das Recht auf saubere Energie im Dienste des Klimaschutzes durchsetzen – womit sie die Kernaufgaben des Staates massiv ausweiten.
Für vier heimische Klima-Aktivisten ist das Recht auf saubere Energie offenbar ein Grundrecht – ebenso wie jenes auf frei Meinungsäußerung oder auf Privatbesitz. Deshalb soll ihnen zufolge der Staat dafür zuständig sein. Deshalb ziehen die vier Österreicher nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Global 2000 und Anwalt Reinhard Schanda. Sie sehen ihre Rechte nämlich durch fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz gefährdet. Zuvor waren sie mit einer Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gescheitert.
Umstieg auf klimafreundliche Energien – außer Atomkraft
Die Kläger pochen auf den Umstieg auf klimafreundliche Energien. Die Hoffnung der Klima-Aktivisten: Die Verwendung fossiler Energieträger erhält ein gesetzlich verbindliches Ablaufdatum, gestaffelt bis 2040: „Wir wollen unser Recht auf saubere Energie vor Gericht durchsetzen, weil die Politik nicht ausreichend handelt. Alle Analysen zeigten, dass wir mit bestehender Klimapolitik die Ziele weit verfehlen werden“, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
Zu diesen sauberen Energien zählt für die Aktivisten allerdings nicht Atomkraft, denn die wird von der Nichtregierungsorganisation Global 2000 schon seit mehr als 40 Jahren bekämpft, also von der ersten Stunde ihres Bestehens. „Atomkraft macht krank“, heißt es auf der Homepage von Global 2000.
Fehlender Klimaschutz angeblich lebensbedrohlich
Die Argumentation der vier Kläger – ein Pensionist, eine Berufsaktivistin, ein Bürgermeister und eine Biobäuerin: Die politische Untätigkeit beim Klimaschutz verletze ihr Menschenrecht auf Leben. Der VfGH wies diesen Antrag im Juli zurück.
Einleuchtend ist die Argumentation der Kläger nicht. Die weitere Verwendung fossiler Energieträger wäre demzufolge lebensgefährlich. Ausgerechnet der neue Vorsitzende des UN-Weltklimarats hat solche Warnungen vor der Klima-Apokalypse kürzlich energisch zurückgewiesen. Die Menschheit könnte eine Temperatursteigerung von 1,5 Grad verkraften und werde deshalb nicht zugrunde gehen, stellte Prof. Jim Skea fest – der eXXpress berichtete.
Überdies sind Grundrechte primär Abwehrrechte gegen den Staat. Rechte – etwa auf freie Meinungsäußerung, Privatleben und Eigentum – sind von ihm demnach immer zu achten und zu schützen. Dem Wirkungsbereich des Staates wird damit eine Grenze gesetzt. Bei den Klimaschützern ist es genau umgekehrt: Sie halsen dem Staat immer mehr Verpflichtungen auf, womit sein Zuständigkeitsbereich permanent wächst.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Heute wärmster 11. 11. seit 125.000 Jahren. Vor 125.000 Jahren habe ich 6 ° Celsius am Nachmittag in Moskau gemessen.
Ich hoffe, dass die damit in Straßburg vor Gericht, ganz kräftig auf die Schnauze fallen.
Haben die Gerichte nichts Wichtigeres zu tun,als sich mit den Schwachsinn der Ökoidioten zu beschäftigen?
Schickt bitte diese Klima Pfosten nach China oder sonst wo hin. Die brauchen nix ändern über die Köpfe des Volkes hinweg. Führen sich auf wie von Gott gesandt, die einzigen. Diese Grüne Sch…e kann sich keiner mehr leisten
… da sehe ich zappenduster ….für den Test….🤭
Der Funken der Hoffnung ist winzigklein.
im liebevollen Gedenken, wenn ich den Beitrag lese.
Nur schmeichelhafte erlaubt. Danke, damit werde ich nicht dienen.
Sie mißbrauchen selbst die Menschenrechte für ihren Terror!
Ist das ev. eine Vorarbeit für den WHOPandemievertrag? Da soll es angebl. nicht nur um Viren und Bakterien gehen, sondern auch um Klima (Klima=Gesundheit). Damit könnte z. B ein Klima LD, Fahrverbot und dgl angeordnet werden.
…nicht nur angeblich!
Nennt sich Global Health.
Wenn dieser Vertrag durchgeht, dann Habidere ….😖
Saubere Umwelt , und nicht mit Windparkanlagen unwiderruflich zu betonieren usw., bitte haltet diese Spinner auf, und lasst die Forscher unparteiisch an dieses Thema ran, wenn nicht sowieso schon einige gute Pläne auf Lager liegen, und wegen dem schnöden Mammon noch nicht rausgegeben werden, lasst die Menschen, die Freiheit derselben und nicht die Macht und das Geld gewinnen
Johannes Wahlmüller hat Sozialwirtschaft studiert. Er schrieb laut Wikipedia seine Diplomarbeit über Umweltmigration als Folge des Klimawandels. Und auch hier stellt sich wieder die Frage, warum wir uns von Leuten, die keinerlei Ahnung, ausser der eingebildeten, von dem Thema haben, zu dem sie sich äussern. Elektrotechnik? Physik? Irgendwas Naturwissenschaftliches, vielleicht sogar mit Spezialisierung auf Energieerzeugung und vor allem -speicherung? Nö, Sozialwirtschaft. Leute, wenn wir uns noch länger von diesen “Studierten” bevormunden lassen, werden wir unseres Lebens nicht mehr froh.
Ist die “saubere Energie” diejenige, die Vögel und Fledermäuse tötet und durch Infraschall die Gesundheit der Anwohner beeinträchtigt, durch Abholzung und Bodenversiegelung das Klima “rettet”? Diese Klimasektierer werden, falls sie bei einem ideologisch motivierten Gericht durchkommen, die Energie so knapp machen, dass dadurch wirklich Menschen sterben werden. Macht ja nichts, sie werden ja den Klimagöttern geopfert.
Idioten von Idioten finanziert stellen idiotische Forderungen , machen idiotische Aktionen und bringen idiotische Klagen ein.
Kurz gesagt “Idioten”
So manch böse Zunge sagen die wurden Gengespritzt daher der Idiotissmus der immer Sichtbarer wird.
Ich behaupte das nicht, da ich ihren Imofstatus nicht kenne und es mich auch nicht interessiert.
Jedoch eines fällt mir auf. Die Idioten werden imner mehr und nicht nur bei den Klimakleber.
Jetzt kommt der Intelligenztest für die Richter! Sind die bereit, so einen juristischen Nonsens zu akzeptieren oder weisen sie das Begehren gleich zurück?
Diese Klimawahnsinnigen nerven nur noch!
Wenn es noch niemand aufgefallen ist: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, aber spätestens seit COVID-19 muss klar sein, dass Linksgrün diese Abwehrrechte GEGEN die Bürger versuchen einzusetzen.
Auch ist es Linksgrün, die die meisten Änderungen im und am Grundgesetz beantragen/durchführen und auch hier sollte jedem klar sein, dass das nicht zum Wohl des Bürgers geschieht.