Gesprochen wird über Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise. Erwartet wird dazu auch eine Diskussion über Atomkraft. Und freilich werden auch die Ereignisse in Polen Thema sein. Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt nämlich den Vorrang von EU-Recht infrage. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die milliardenschwere Corona-Hilfen Warschau solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

Für Dialog auf Augenhöhe

Bundeskanzler Schallenberg hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vergangene Woche Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen und für das Zurückhalten von EU-Geldern gezeigt. Zugleich sprach er sich für einen Dialog auf Augenhöhe und gegen unterschiedliche Klassen von EU-Mitgliedschaften aus. Weitere Schwerpunkte des Gipfels sind die Migrationspolitik sowie die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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