Vor allem an einem Punkt im niederösterreichischen Koalitionsabkommen reiben sich die Kritiker: dem Corona-Wiedergutmachungsfonds. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt die Maßnahme: „Mit dem Corona-Fonds haben wir eine Brücke gefunden, um auch die Gräben in der Gesellschaft zu beenden.“ Das sei eine „Chance“, erklärt sie gegenüber der „Krone“. Der Fonds solle sämtliche Schäden abdecken, auch psychologische.

Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer anlässlich der Präsentation des ÖVP-FPÖ-ArbeitsübereinkommensAPA/HELMUT FOHRINGER

Niemand ist in Pandemie immer zu 100 % richtig gelegen

Ebenso findet sie die Rückzahlung von Strafgeldern an jene, die gegen Corona-Regeln verstoßen haben, richtig: „Die Rückzahlung der Strafen gilt nur für jene Gesetze, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Das halte ich auch wirklich für gerecht.“

Seit drei Jahren werde die Spaltung in der Gesellschaft immer tiefer. „Die Pandemie hat gezeigt, dass niemand immer zu 100 Prozent richtig gelegen ist. Weder die Experten, noch jene, die für strenge Regeln waren, und auch nicht die Gegner. Diese Entfremdung muss man endlich auflösen.“

„Das Verhalten der SPÖ ist der wahre Skandal“

Der Dauerbeschuss, den einige Kritiker auf die FPÖ und die Zugeständnisse der ÖVP eröffnet haben, beeindruckt die Landeshauptfrau anscheinend nicht. Sie macht viel mehr der SPÖ und ihrem Niederösterreich- Chef Sven Hergovich (34) schwere Vorwürfe: „Die SPÖ hat Forderungen zu Bedingungen gemacht, die nicht einmal in roten Ländern umgesetzt werden. Und das verlangt bei uns der Drittplatzierte mit 20 Prozent der Stimmen“, kritisiert Mikl-Leitner. „Das Verhalten der SPÖ ist der wahre Skandal.“

Zu den Zugeständnissen der Volkspartei erklärt die Landeshauptfrau: „Vor kurzem habe ich gelesen, dass die ÖVP vom hohen Ross herunterkommen soll. Und wenn wir Kompromisse eingehen, die manchen nicht passen, heißt es, der Preis ist zu hoch. Wir hatten übrigens auch viele Kompromisse zu den Forderungen der SPÖ. Aber Sven Hergovich war seinerseits nicht willens, nachzugeben.“ Fazit: „Die SPÖ hat blockiert – daher gibt es jetzt eine stabile Zusammenarbeit mit der FPÖ.“ Mit der FPÖ seien „harte Verhandlungen“ gewesen, „aber sie waren professionell im Ton. Wir haben es geschafft, ein Grundvertrauen aufzubauen.“

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl waren in Niederösterreich nur Koalitionen zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ möglich.