Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf dem Weg zum U-AusschussQuelle: APA

Gleich zu Beginn des U-Ausschusses erhob sie prompt einen Vorwurf: Sie sei nur deshalb geladen worden, weil in Niederösterreich gerade Wahlkampf zur Landtagswahl (29. Jänner) herrsche. Die niederösterreichische Landeshauptfrau dürfte damit wohl darauf abgezielt haben, dass SPÖ und FPÖ, die sie zum U-Ausschuss vorgeladen haben, ihr im Wahlkampf schaden wollten.

Auf wiederholte Fragen zum Projekt „Ballhausplatz“, vor allem von Seiten der FPÖ antwortete Mikl-Leitner, dass sie das Projekt nur aus den Medien kenne – sonst habe sie keinen Bezug dazu. Auch als der FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, ihr ein Organigramm des Projektes Ballhausplatz (das Kurz bekanntlich an die Macht hievte) vorlegte, in dem auch vier ihrer Vertrauenspersonen aufscheinen, erklärte Mikl-Leitner einmal mehr: Die Personen kenne sie zwar, das “Projekt” jedoch nicht.

Projekt Ballhausplatz, Teil 2: “Massiver Zugang der SPÖ zu Medien/Inseraten”

Mikl-Leitner: Habe nie jemandem rechtswidrig zu Posten verholfen

Nachdem Hafenecker nach der Zusammensetzung des ÖVP-Parteivorstandes im Mai 2017 fragte (damals zog Sebastian Kurz als Außenminister den Stecker und sprengte die Große Koalition mit der SPÖ – im Herbst 2017 wurde Kurz schließlich zum neuen Bundeskanzler gewählt), ergriff ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vehement das Wort. Parteien seien „nicht Gegenstand der Untersuchung“ des Ausschusses. Hafenecker seinerseits beharrte auf seiner Frage, es gehe schließlich darum, wie die ÖVP die absolute Macht in der Republik verteile. Es kam daraufhin zu einem Wortgefecht der beiden, die Befragung Mikl-Leitners musste unterbrochen werden.

In weiterer Folge ging es um das Thema Postenschacher. Ob sie im Innenministerium (BMI) eine Interventionsliste geführt habe, wurde sie von Nina Tomaselli (Grüne) gefragt, sie verneinte. Dann wurde Mikl-Leitner mit einer SMS konfrontiert, in der sie einen „Verwandten“ für ein Praktikum im BMI vorschlug. „Netter Kerl“, der gefördert werden müsse, schrieb sie an BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller über den Verwandten, „ich verlass mich auf euch!“. Auch einer Medizinerin verhalf sie laut Tomaselli in eine hohe Position. Dies geschah aus Frauensolidarität, wie Mikl-Leitner erklärte. Darauf kam die Sprache auf die Juristin Eva Marek, die 2018 zur Vizepräsidentin des OGH bestellt wurde. Auch da soll Mikl-Leitner interveniert haben. Die niederösterreichische Landeshauptfrau stellte aber klar: Sie habe nie jemandem rechtswidrig zu Posten verholfen.

Oppositionskritik: Mikl-Leitner sei "Erfinderin" von Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Der Grund für die Ladung Mikl-Leitners in den U-Ausschuss: Laut Opposition kommt sie regelmäßig in den Chatverläufen, die dem U-Ausschuss vorliegen, entweder direkt oder indirekt vor. Laut den Grünen sei sie die „mächtigste Frau in der ÖVP“, ohne sie hätte es Sebastian Kurz nicht gegeben. Die FPÖ wiederum nannte die ÖVP Niederösterreich den „Ursprung des schwarzen Übels“. FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker sagte noch im Vorfeld des Ausschusses, die niederösterreichische ÖVP habe eine „Erbpacht“ auf das Innenministerium, Mikl-Leitner bezeichnete er als „Erfinderin“ von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, schließlich sei dieser unter ihrer Aufsicht als Innenministerin Integrationsstaatssekretär gewesen.