„Der Große Bruder beobachtet dich“, lautet die Parole eines fiktiven Überwachungsstaates in George Orwells dystopischem Zukunftsroman „1984“. „Berlin beobachtet dein Heizverhalten“ ist offenbar die neue Devise der Ampelkoalition. Sie will den Energieverbrauch der Deutschen genau ermitteln, und ebenso, wie gut die Deutschen ihre Wohnhäuser dämmen. Schließlich will man ja bis 2045 Klimaneutralität erreichen.

Gewaltiger Aufwand für Bürger und Kommunen

Das geht aus dem Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ hervor, das der „Bild“-Zeitung zufolge bereits im Juni von der Ampelregierung verabschiedet werden soll. Mit ihm will Grünen-Minister Robert Habeck „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. Mieter und Eigentümer sollen ihren Strom- und Heizverbrauch für die zurückliegenden drei Jahre melden. Die Kommunen wiederum sollen die Art der Heizungsanlage und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme feststellen. Doch das ist noch nicht alles.

Kommunen müssen umfassende Bestandsanalyse erstellen

Ein gewaltiger Aufwand wird auf die Kommunen zukommen. Sie sollen ermitteln, wie geheizt wird – „z.B. zentraler Brennwertkessel, Etagenheizung Therme“ – und wann die Heizungsanlage in Betrieb genommen wurde, schreibt die „Bild“. Ebenso sollen sie „Informationen zum Gebäude“ erfassen, „mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz (z.B. Denkmal-/Ensembleschutz)“. Aus all den Informationen sollen die Kommunen dann eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Dafür sollen sie ebenfalls Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen erfassen.

Alle sollen am Ziel Klimaneutralität bis 2045 mitwirken

Der Hintergrund: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland bis spätestens 2045 „klimaneutral“ machen. Ein ehrgeiziges Ziel. Deutschland soll Musterschüler werden und fünf Jahre schneller als der Rest der EU das Klima nicht länger durch menschliches Verhalten beeinflussen. Zu diesem Zweck müssen bis dahin auch alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas heizen.

Wer 2045 noch mit Öl oder Gas heizt, muss bis zu 1 Million Euro zahlen

Großstädte (ab 100.000 Einwohner) sollen bis Ende 2026 entsprechende „Wärmepläne“ erstellen, wie das gelingen kann, kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit. Sollten Kommunen oder Versorger ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, tja dann winken saftige Strafen von bis zu 100.000 Euro. in bestimmten Fällen sogar deutlich mehr. Wer noch nach 2045 mit Öl oder Gas heizt, der muss sogar bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen.