Ministerin Raab: Sozialgeld für Migranten erst nach jahrelanger Wartefrist!
Wer in Österreich einreist, soll erst nach fünf Jahren Sozialleistungen in vollem Umfang erhalten, kündigt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an. Diese zuvor von Nehammer in seiner Kanzlerrede geforderte Maßnahme soll die illegale Migration einbremsen. Speziell die hohen Ausgaben für Sozialgeld in Wien könnten deutlich verringert werden.
Nehammer hat diese Maßnahme bereits in seiner Kanzlerrede gefordert. Raab will sie nun umsetzen.APA
Was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Kanzlerrede zur Lage der Nation gefordert hat, das will Integrationsministerin Susanne Raab nun umsetzen. Es geht um eine Neuregelung der Sozialleistungen, damit die illegale Migration reduziert wird. Gleichzeitig sollen bereits legal in Österreich lebende Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Rascher Einstieg in den Arbeitsmarkt statt sozialer Hängematte
„Europa und insbesondere auch Österreich ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen besonders attraktiv für illegale Migration“, unterstreicht die Ministerin. Deshalb sollen Migranten erst nach einer gewissen Zeit Sozialleistungen beziehen. „Eine Reform des Sozialsystems mit einer Wartefrist bis zum Bezug würde Einwanderung in das Sozialsystem bedeutend reduzieren und gleichzeitig einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt bewirken“, sagt Integrationsministerin Raab.
Laut Kanzler Nehammer sollen Sozialleistungen in vollem Umfang erst dann bezahlt werden, wenn der Aufenthalt in Österreich fünf Jahre beträgt. Für Raab hätte das auch Effekte für jene Zuwanderer, die bereits in Österreich und arbeitsfähig sind: „Wir wissen, dass insbesondere Flüchtlinge derzeit sehr lange brauchen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Eine Neuregelung des Sozialsystems könnte ein Turbo für eine raschere Eigenständigkeit durch Arbeit und somit für die Integration sein“, sagt Raab.
500 Millionen Euro im Jahr in Wien einsparen
Die Einspareffekte wären speziell für Wien enorm. Hier beziehen zurzeit 77.746 Nicht-Österreicher Sozialgeld in der Höhe von 1053,64 Euro im Monat. Auf das ganze Jahr gerechnet verursachte das Kosten von beinahe einer Milliarde Euro. Wenn davon künftig nur mehr die Hälfte ausgezahlt wird, in den ersten fünf Jahren, wie Nehammer und Raab fordern, würde das 500 Millionen Euro an Steuergeldern im Jahr einsparen – allein in Wien!
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Kommentare
Wäre ja alles schön und gut nur Brüssel wird da sicher nicht mitspielen. Bis jetzt hört sich das für mich nur wieder nach heiser Luft um bla bla bla. Billiges ist politisch Kleingeld eben.
Wäre aber nett wen ich mich diesbezüglich irren würde. Man wird sehen was davon in ein paar Monaten übrig bleibt.
Die Kosten der Sozialhilfe für Arbeitsverweigerer hat die Statistik mit etwa 1 Mrd im Jahr beziffert.
In Österreich gibt es etwa 4 Millionen Erwerbstätige. Das bedeutet jeder Arbeitende muss in 10 Jahren 2500 Euro an Nichtleister überweisen.
Berücksichtigt man noch die Menschen in AMS Deutschkursen… und jene des öffentlichen Bereichs (die auch keine Einzahler sind) , so kann man diese Summe auf 4000 Euros hochrechnen.
Ich finde das ist eine Diskriminierung der Arbeitenden und ein grober Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip.
Denn wer arbeitsfähig und nicht arbeitswillig ist, sollte rein gar nichts, auch keine Förderung oder Sozialwohnung, bekommen.
Kommt alles erst wenn der Mumienkäfer raschelt ….
Wenn Sie arbeiten gehen, bekommen Sie ohnehin genug Geld.
Man sollte Ausbildung (Deutsch…) und baldige Arbeitsaufnahme zur Pflicht machen und 5 Jahre durchgehende Arbeit plus Leumund für den Erhalt einer Sozialwohnung bzw. 10 Jahre für die Staatsbürgerschaft voraussetzen.
Alle Anderen sollen sich bitte schleichen.
Worauf wartet die ÖVP seit Jahren.!!! Ihr seid nicht ernst zu nehmen, sonst würden Aktionen schon längst umgesetzt werden.
Es wird Zeit, dass die FPÖ kommt.
Zeitgleich sollte man alle Politiker mit einem Mindestgehalt “anstellen”, ca. € 2000 wären genug, nach Ablauf der Amtszeit je nach dem ob sich das Budgetdefizit erhöht oder verringert hat “Gewinn/Verlust beteiligen”
Die Wahlwerbung und Leute-Fangerei für 2024 beginnt bereits.
Parteipolitisches Geplänkel und sich langsam von den Grünen Dre.. absondern und der Versuch der FPÖ Stimmen 🗳️ abzugeiern!
Reine Augenauswischerei. Ein ausgelutschtes Zuckerl wie vor jede wichtigen Wahl. Danach werden sie ihr neuerliches Versagen in der Migrationsfrage wieder der EU, NGOs und Menschenrechtlern in die Schuhe schieben, die logischerweise auf den Gleichheitsgrundsatz verweisen werden. Wir brauchen eine Regierungspartei die das Asylrecht aushebelt, Geldleistungen streicht und nötigenfalls einen EU-Austritt androht, keine “Hi hi, die Trottln haben wir wieder reingelegt” Märchenerzähler.
Was ist Migranten die 3 Jahre arbeiten und dann Unterstützung brauchen. Die müssen mit weniger Leistung leben?
Ich versteh nicht, warum die überhaupt irgendwas bekommen sollen. Die haben nie was eingezahlt!!! Wenn die nix kriegen, kommt auch keiner mehr. Den Fachkräftemangel werden wir durch Zuwanderung von Analphabeten nicht beseitigen können. Ich sag Mittelstand entlasten, dann kommen mehr Österreicher zur Welt. Der Facharbeitermangel wäre dann auch kein Problem. Wenn Leistung sich auch auszahlt, dann geht man auch gern hackln.
Manuelle Arbeiter mit 62 werden drangsaliert, dürfen nicht in Pension gehen. Die Zuwanderer können nicht unsere Sprache, haben meist keine Qualifikationen und leben hier in Saus und Braus. Die haben nie was eingezahlt. Unsere Politik sch….st auf die Einheimischen. Und das wird Nehammer nicht ändern. Ich glaub denen KEIN WORT!!!!!
hat wohl das fpö-programm gelesen! 😂
Die VP ist im Wahlkampfmodus!
Mein Gott der Karli blinkt vor der Wahl wieder mal rechts, um nach der Wahl scharf links abzubiegen. Ist ja nicht das erste Mal.
Auf den Punkt gebracht!!!
Ob das von Bedeutung ist!? Wenn eine Sendung mit dem BK ansteht, werden die Foren geschlossen resp. nur ein bis zwei Meinungen erlaubt.
Nur Gutscheine (für Lebensmittel).
Und Geld erst, wenn man mind. ein Jahr gearbeitet und einbezahlt hat ins System.
Wenn mein Kind Taschengeld will, muss es sich auch Nebenjob suchen.
Das Geld, welches eingespart wird dafür verwenden, dass Vollzeitarbeit ordentlich bezahlt wird. Mind. 1800-2000 Euro für Vollzeit in jeder Branche für Vollzeit. Notfalls zahlt der Bund die Differenz mit dem eingesparten Geld von den Soziale-Hängematten-Empfängern.
Hab keine Lust, diese „Minderjährigen“ ausm Orient/Afrika/Tachetschenien und ihre (bekopftuchten, nur-Kinder-kriegen-Müssenden) Frauen länger mit auszuhalten.
Jede Vollzeitarbeitende Alleinerziehende fühlt sich verarscht in diesem Land. Nach 35 Jahren Arbeit nur ein paar Hunderter mehr Pension, als denen fürs Nichtstun in A. geschoben wird.
Bildungssystemänderung: Die österreichischen Kind haben Leistungsdruck während viele mit orientalischem Migrationshintergrund als Analphabeten, die Schule verlassen.
Ich schreib’s noch mal. Mit wem will die ÖVP das durchsetzen. Mit den Grünen? Mit der SPÖ? Und dann ist da noch Van der Bellen. Die Migranten sind doch seine Lieblinge.
Eine Milliarde nur in Wien , das wegschauen und nicht genau zu differenzieren , aus Angst unbeliebt zu werden kostet ein Vermögen und zeigt welchen Charakter die Verantwortlichen haben. Die Migranten selbst wollen das hier genauer hingeschaut wird wer hier arbeitet und wer das System ausnutzt .
Wie viele Stimmen mag diese Lüge bei der Wahl in Salzburg bringen?
Nichts. Bei Landtagswahlen werden die Landeshauptleute bewertet. Tirol, Niederösterreich und Kärnten haben es vorgezeigt. Minus 10% für Mattle, Mikl und für Kaiser. Haslauer wird also auch um die 10% verlieren. Mehr wird es auch in Salzburg nicht sein.
Es stehen wichtige Wahlen in Salzburg an
Nach den Wahlen kann sich keiner mehr erinnern
Ist so war so und wird immer so sein
Wie man jeden Tag in den verschiedenen Medien lesen kann, egal von welchem westlichen Land wir sprechen – jeder ist wichtiger, nur die europäischen Wähler werden vergessen! Bravooooo
Zuerst wird mindestens 10 Jahre eingezahlt, ansonsten gibt es gar nichts.
Nein bitte kein Geld für die Illegalen, sie dürften nach dem Gesetz nicht einmal einen Fuß über österreichs Grenze gehen?
Am Tag der Rede hat ein ORF Mann in einer Sondersendung behauptet, dass sei jetzt schon so, dass es eine Wartezeit für Sozialleistungen gibt und die diesbezügliche Ankündigung vom BK keine Neuerung oder Änderung sei, stimmt das oder war im ORF wieder einmal ein nicht Wissen am Werk? Langsam kennt man sich nicht mehr aus, denn landläufig heißt es immer Zuwanderer bekommen sofort Sozialleistungen
Wieder eine Ankündigung, die nach der Salzburg-Wahl das Schicksal der vielen Volksbefragungen teilen wird: Aus dem Auge – aus dem Sinn…
“Wir brauchen eine europäische Lösung…”
ad Mike66: kein Geld , sondern Sachleistungen ist die einzige Möglichkeit unsere “Anziehungskraft ” schlagartig zu verringern
@pannonia, ich bin die mit dem großen “P”, danke für Ihre Antwort an Mike66, ich bin da ganz Ihrer Meinung, gerade so wie ein Zwilling.
warum erst jetzt? sind gehirnwindungen der Politiker sooo lang?
Es stehen wichtige Wahlen in Salzburg an
Nach den Wahlen kann sich keiner mehr erinnern
Ist so war so und wird immer so sein
Um Ameisen zu stoppen, muss man den Honigtopf schließen.
Asylanten sind zu 99 Prozent illegale ..und diese sind 1. An der Grenze bereits abzuschieben! 2. Machen sich alle Politiker mit schuldig an jeder Straftat was diese Asylanten begehen. 3. Asyl wird zum Sozialtourismus. 4. Ohne Pass sind alle ausnahmslos sofort abzuweisen. ..Fingerabdrücke sind zu nehmen und diese in eine Datenbank zu hinterlegen. 5. Sind die alle Schleuser zu 25 Jahren Haft sofort einzusperren. 6. Egal was die zwangseingeführte EU auch will…diese ist kein Staat und diese haben nichts zu Entscheiden über unsere Länder. ..raus aus der EU ist Pflicht für jeden Politiker. ..Schluss mit denen die unsere Länder als Sklaven behandeln
Woher nehmen Sie die 99% ?
Falls nicht bekannt Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge, bekommen sowieso schon geringere Leistungen, welche seit 2004 nicht angepasst wurden.
Fragen Sie die mal wo man noch sparen soll, wenn sie gerade so überleben.
Guter erster Ansatz, dies sollte sofort umgesetzt werden auch selbstverständlich für jene die schon da sind. No na net
Blau fängt an zu wirken, Panikmodus bei den Schwarzen. Es sei nur gesagt, dass seit drei Jahren Nehammer als IM oder als Kanzler, sowie Nachfolgerin Raab meilenweit entfernt vom Problem die Rekordsumme von 109.000 Asylwerbern in 2022 eingefahren haben. Die irrsinnige Steuerbelastung der eigenen Bevölkerung war ihnen völlig egal, und der Ermordung österreichischer Mädchen und Frauen haben sie zugesehen, ihr Bedauern zu jeder Einzeltat war ihr aktiver Schutzbeitrag. Bin gespannt, ab wann sie alle Forderungen der FPÖ übernehmen, und sich von den Grünfaschisten abwenden. Hoffentlich weiss dann das Wahlvolk noch, wer die österreichische Originalheimatpartei ist, nämlich die Blauen!
Oje Fr.Raab. Nach ihrer Zwangsgebühr die sie ja so Stolz präsendiert haben probieren sie nun verzweifelt F.P.Ö.-Wähler abzuwerben. Ich kann ihnen versprechen das ihnen das mit Sicherheit NICHT gelingen wird denn es hat keiner die letzten Jahre und das was ihre Partei vielen Menschen angetan hat vergessen und sie werden eine der ersten sein die das zu spüren bekommt bei den nächsten Wahlen. Anscheinend haben sie auch nicht bedacht das der Brüsseler Kasperlverein samt unseren VdB euch sagen wird wo und wie es langeht denn bei denen bückt ihr euch so weit vor das ihr mit der Zunge den Boden berührt. Den Champagner habe ich schon eingekühlt damit ich das feiern kann wenn Sie, Ihre Patei und die Grünen die Rechnung präsendiert bekommen.
ich weiß nicht, was die ÖVP sich davon verspricht. Es glaubt das doch niemand mehr. Was haben die schon alles versprochen, u.a. Karner: Grenzschutz im Burgenland mit BH- Ergebnis: Alle werden hereingeholt und mit Bussen in Ö verteilt. Das heißt dann Grenzschutz und Verhinderung illegaler Migration. Außerdem soll er bitte erklären, wie und mit wem das in der Praxis umsetzbar ist. Ein Wettlauf zum obersten Gerichtshof mit den von der Allgemeinheit bezahlten linken Asly-Rechtsanwälten ist programmiert. Die einzig sinnvolle und auch umsetzbare Regelung wären mM nur mehr Sachleistungen. Aber diese unrealistischen Ansagen, von denen wir mittlerweile aus Erfahrung wissen, dass sie nur Bluff sind, sind entbehrlich.
Keine Ankündigungen, sondern Erledigungsberichte – Öxit, aber eXXpress.
Blablabla … Wird Euch die Pimperlpartei der GrünInnen nicht erlauben! Daher Schwanz einziehen, bevor Ihr auch nur irgendwas ändert.
Das Vorhaben ist sehr löblich, denn die Finanzierung der arbeitsfähigen aber arbeitsunwilligen ist brutale Ausbeutung der Arbeitenden und treibt den Sozialstaat und das Pensionssystem langfristig in den Ruin.
Ginge es nach mir, dann gäbe es nur für Arbeitende, Pensionisten und Kranke Geld.
Und wenn, dann kommt wieder Ludwig/Hacker mit ihrem “Wie ist anders”
GAR KEIN GELD-Sachleistungen. Geld gibts nur fürs Arbeiten gehn.
Stimmt, vieles von dem Geld wird in die Herkunftsländer überwiesen um Familienmitglieder durchzufüttern. Sachleistungen würden dem Treiben ein Ende setzten.
Klingt ja gut und schön. Nur leider völlig unglaubwürdig.
Die ÖVP ist seit Jahrzehnten in der Regierung und hätte das alles längst umsetzen können (wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass die grüne Führungsminderheit dies zuließe).
Warum also sollte man die ÖVP wählen, weil sie aufgrund der schlechten Umfragewerte alles Mögliche verspricht, anstatt der FPÖ, die das alles ernst meint?
Ihr Nickname ist sehr unglaubwürdig
Eine – auch vor der EU standhaltende Neuregelung der Sozialgelder für alle in Österreich Lebende wäre ganz einfach umsetzbar: abhängig davon, wie lange jemand zuvor gearbeitet hat, bekommt er länger, kürzer oder gar keine staatlichen Geldleistungen! Sonst nur Sachleistungen für’s Notwendigste (Essen, ein Bett und medizinische Notversorgung). Auch alle Förderungen streichen. Im Gegenzug 15% Flattax auf Arbeitseinkünfte, dann macht Arbeit in diesem Land wieder Spaß! Und wir sind im Handumdrehen wieder ein prosperierendes Land!
Die meisten Märchen sind glaubhafter und realistischer als diese im Panikmodus von der ÖVP erhobenen Forderungen.
Es wird ja wohl niemand ernsthaft annehmen, dass mit den Grünlingen irgendeine auch noch so geringe Schlechterstellung der Migranten umsetzbar ist.
Unabhängig davon würden solche Regelungen wohl von den Gerichten kassiert werden, spätestens beim EGMR ist Schluss mit lustig.
Was bleibt ist der verzweifelte und fast schon lächerliche Versuch der ÖVP Boden gutzumachen.
Eines sei den Schwarzen gesagt – wer solche Forderungen ernst meint, kann unmöglich mit den Grünen weiter in einer Regierungskoalition bleiben, sondern muss sofort einen Schlussstrich ziehen und sich anderen Partnern zuwenden, wo wieder die Interessen der Österreicher Priorität haben.
Übrigens, noch langsamer kann ich nicht schreiben!
Lange nicht ausreichend. Der österreichische Lohn- und Einkommenssteuerzahler finanziert den Unternehmen ihre Günstigarbeitskräfte. Leider wurde bei der Erhöhung der Förderungen durch Türkis/Blau kein Fokus auf Inländer gelegt. Beispielfamilie zahlt keine Lohnsteuer, und kommt mit Kinder- und Wohnzulagen auf stolze Nettoeinkünfte pro Monat. Uebrig bleibt ein lächerlicher Beitrag zur Pensionsversicherung. Welche Trottel haben das gewählt.
Blau fängt an zu wirken, Panikmodus bei den Schwarzen. Es sei nur gesagt, dass seit drei Jahren Nehammer als IM oder als Kanzler, sowie Nachfolgerin Raab meilenweit entfernt vom Problem die Rekordsumme von 109.000 Asylwerbern in 2022 eingefahren haben. Die irrsinnige Steuerbelastung der eigenen Bevölkerung war ihnen völlig egal, und der Ermordung österreichischer Mädchen und Frauen haben sie zugesehen, ihr Bedauern zu jeder Einzeltat war ihr aktiver Schutzbeitrag. Bin gespannt, ab wann sie alle Forderungen der FPÖ übernehmen, und sich von den Grünfaschisten abwenden. Hoffentlich weiss dann das Wahlvolk noch, wer die österreichische Originalheimatpartei ist, nämlich die Blauen!
Bei notleidenden Menschen sparen. Unglaublich.
Der Verfassungsgerichtshof wird diesen Unsinn stoppen.
Du scheinst auch notleidend zu sein, allerdings nicht in materieller Hinsicht.
@Patriot, meiner Meinung nach würden Sie sich als Memoiren-Schreiber für Selensky sehr eignen. Ich habe gehört, daß der einen sucht. Dürfte eine angenehme und leichte Aufgabe werden, denn er hat wahrscheinlich vor, seine Memoiren selbst zu diktieren, also Sie bräuchten nur seinen Anweisungen Folge zu leisten.
@Garfield, super coole Feststellung, ich biege mich gerade vor Lachen. Danke !
Ich bin so dumm und weiß nicht warum
Es ist wirklich peinlich anzuschauen, dass solche Aussagen immer dann kommen, wenn die FPÖ im Aufwind ist. Die ÖVP ist der Schmiedl, die FPÖ der Schmied.
I have a dream: Die “Gutmenschen” (egal ob aus kirchlichen oder linksgrünen “liberalen” Ecken) werden von der großen Mehrheit als Spinner und als Schädlinge des Gemeinwohls entlarvt und öffentlich ausgelacht
Mit welchen Koalitionspartner wollen Sie das umsetzen. Da werden die alten Övp Gründen wie Konrad , Maier….und die Kirchen-und Caritasoberen welch die AusreisezentrumSchilder nach dem Koalitionsbruch abmontiert haben in Schnappatmung verfallen.
Bissele späte oder? Hätte man schon längst machen können, Herr Kickl forderte dies schon lange, er wurde als “Ausländerhasser “hingestellt!
Jetzt, wo der ÖVP das Wahlwasser bis zum Halse steht, kommen sie auch noch drauf, dass die Forderung des Herrn Kickl eine gute Idee war 🙂
Anm; Bei Herrn Kick wären diese Illegalen gar nicht erst ins Land gekommen!!!
Klingt doch schön, stehen grad Wahlen an oder warum das hastige anlegen der blauen Tarnkappe ? Insofern ist türkis ja eine interessante Farbwahl gewesen. Wir sehen grade das changieren zwischen RAL6016 (türkisgrün) und RAL5018 (türkisblau). Während das Changieren in der Farbenlehre durchaus Atemberaubend sein kann, raubt mir das politische Changieren den Atem. Dann doch lieber den Schmied als den Schmiedl, da weiß man zu jeder Zeit woran man ist. Es ist doch eine Realsatire, wenn man den selbst ernannten Konservativen fehlende Beständigkeit konstatieren muss. Auch wenn mir der Schwenk grundsätzlich in die richtige Richtung geht, musste ich doch feststellen, dass Kickl auch mit seinem “Linksruck” Sujet nach dem Ibiza-Staatsstreich recht hatte, dem Basti noch so vollmundig widersprochen hatte. Und dann seht sie euch an, was passiert ist mit ihnen seitdem sie mit Grün regieren. Jetzt wird die Reaktion des Wählers ruchbar und schon biegt sich die wirbellose Kreatur um dem Druck zu entgehen. Wär ich Schwarzwähler, müsst ich durchdrehen. Und ich fühle mit jedem, der Schwarz gewählt hat und geglaubt hat er würde Konservativ bekommen, ihr wurdet verkauft und betrogen. Präsentiert euren Obleuten die Rechnung, macht die ÖVP zu einer beständigen und rechtskonservativen Kraft. Oder sterbt schweigend, wenn ihr überfahren werdet während ihr noch mit einer Hand am Regenbogen-Zebrastreifen klebt.
sie kupfern wieder mal die Vorschläge der FPÖ ab. Aber diesmal wird die Wählerschaft nicht mehr drauf reinfallen!
@Masi RICHTIG!!! Aber erst über Kickls Vorschläge schimpfen!
Die Menschen vergessen nicht……
Die Grünen werden dem nie zustimmen! Ist nur eine weitere Wahlkampfnotlüge für die ganz Dummen!
Wollte doch Kurz schon, verknüpft mit dem Erlernen von Deutsch. Hat Wien natürlich ignoriert. Besser wär’s, denjenigen, die nach 3 Jahren nicht den Lebensunterhalt für sich und die Familie(n) verdienen, die Leistungen auf 50% zu kürzen. Nehammers Vorschlag bedeutet 100% bis Lebensende, dann auch gleich für alle Nachkommen.
Wird die ÖVP etwa den Willen der Bürger umsetzen oder stimmt es wieder nicht!Außerdem müssten sie Grünen loswerden,dass es gut wird für unser Land!
Oje ein bekanntes Täuschungsmanöver…..Ganz sicher rechtswidrig, wie schon beim “Kindergeld für Ausländer”. Nein, man erkennt die Absicht. Funktionierte bekanntlich im Wahlkampf 2018/2019, wo viele FPÖ-Wähler zur ÖVP überliefen. Allerdings, die sind geheilt. Das wird nicht mehr passieren, ganz im Gegenteil.
Ist doch eine gute Idee. Überfällig
Jetzt wird die ÖVP munter. Guten Morgen. Aber bis jetzt sind das alles nur Ankündigungen. Umgesetzt wird üblicherweise nur Blödsinn.
Die Botschaft hör’ ich wohl , allein mir fehlt der Glaube.
Die ÖVP als Verteidiger des Staates 😅😂🤣Genau mein Humor!
Die Panik der VP kann man schon riechen! Alles was jetzt gesagt wird ist eine glatte L..e!
Nein Herr Nehammer und Frau Raab! Migranten, die nicht arbeiten wollen, trotz 2 gesünder Arbeit, gebührt ausschließlich Sachleistungen!
…trotz 2 gesunder Arme…
..”Europa und insbesondere auch Österreich ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen besonders attraktiv für illegale Migration“, .. Nun, Frau Minister, wer hat den diese Attraktivität geschaffen ? Ich darf Sie daran erinnern, es waren die Regierungskoalitionen Rot/Schwarz oder Schwarz/Grün. Speziell auf die letztgenannte Koalition ist das Augenmerk zu richten, die gerade dabei ist, dieses “Angebot” noch zu erweitern. Frau Ministerin, diese, Ihre Jubelmeldungen, sollen u.a. dafür sorgen, daß die ÖVP, die demütige Abnickerin der grünen Ideen hier in Österreich, aus den miserablen Umfragewerten herausgejubelt werden soll. Für wie d..m.m halten Sie uns Österreicher, uns Steuerzahler, eigentlich ? Wir werden schon über Jahre zur Kasse gebeten, bis aufs Bl.t ausgesaugt, dann gibt die Regierung freudig ein paar Brotkrümmeln retour und lobt sich noch, wie großzügig sie sind. Aber, für jene, welche keiner eingeladen hat und die noch niemals in den Sozialtopf eingezahlt haben, ist der Geldregen aus dem Steuertopf schier endlos. Man ist sogar soweit gegangen, den sogenannten “Klimabonus” auch an diese zu verteilen und aber auch an jene, die da im Knast hocken. Beide angesprochenen Gruppen, werden kostenlos (?) vom Staat versorgt und doch hat man diese noch zusätzlich belohnt. Diese zusätzlichen Lockmittel hätten niemals zur Verfügung gestellt werden dürfen. Nicht nur, daß diese Nichteigeladenen hier durchgefüttert werden, danken es uns viele, daß hier in Österreich die Kriminalität ins Uferlose steigt. Die Krönung ist dann auch noch, daß diese “Personen” von den besten Anwälten verteidigt werden, wo letztendlich auch wir Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Daher, Frau Ministerin, keine Faschingsreden, sondern Taten. Die “Weisungen” der EU, div. NGOs sind zu ignorieren. Nur, ich denke, die Antwort wissen die meisten, stets bel..ogenen Österreicher bereis jetzt, ES WIRD GAR NICHTS GESCHEHEN, wie immer ! Die ÖVP ist zu links und wird sich davon nicht so schnell befreien können, denn, diese linken Flecken werden immer im Gedächtnis von uns Öterreichern haften bleiben.
Superber Kommentar , meine Liebe @Superartemis !!
Ich befürchte leider, dass mnan sich den beiden Papieren “Vereinte Nationen – Abteilung Bevölkerungsfragen, Bestandserhaltungsmigration ” aus 2000 und dem “Compact for Migration” aus 2018 nicht mehr entziehen kann. Zwar nicht rechtsbindend, aber “EU-moralisch” anrüchig ! Daher wäre raschest ein Austritt (gemeinsam mit Gleichgesinnten, HU etc..) aus diesem Inzuchtverein zu organisieren u. mittels Volksbefragung in Politischen “Druck” zu gießen ! Busserl… 🙂
@”Defi, 4. Version,super, toll, 😊🐈🐈, das Forum ist geschlossen, oder?
Geh biittteeeee – jetzt , wo alle Migranten bereits da sind, jetzt wird Tag für Tag eine neue(alte) Forderung der FPÖ ausgegraben ?? Gibt es tatsächlich NICHTS, das euch selber einfällt , ÖVP !??!
Und mit solch einer denkbefreiten Partei soll die FPÖ koalieren ? Lächerlich , ganz ganz lächerlich. Sorry 🙁
FPÖ wirkt!
Liebe ÖVP Führung, trennt euch von den Grünen!
Die Frage die sich mir hier stellt ist was soll die den Arbeiten so viel Mc Donald gibt es doch gar nicht am Bau geht im Grunde auch nicht da nimmt man lieber Leute aus dem Osten die haben wenigstens eine Art von Ausbildung in Fabriken am Fließband geht auch nicht mehr die gibt es ja hier schon fast gar nicht mehr. Also was sollen die machen?? Was wir wen schon benötigen sind zugewanderte ausgebildet Fachkräfte und nicht Leute denen man erst mal die Sprache beibringen muss um sie danach beruflich auszubilden. Was ich an der Aussage Witz finde ist das wen die FPÖ so etwas verlangen würde man sie wieder mal in der Luft zerfetzen würde.
Migranten sollten überhaupt ausschließlich Sachleistungen bekommen! Geld nur für arbeitende Migranten, nämlich als Lohn! Warum bekommen Migranten überhaupt ein so hohes Sozialgeld ohne eine Leistung in Form von Arbeit dafür erbringen zu müssen? Das ist ja abartig, was diese Leute für das Nichtstun abkassieren! Besonders die Wiener Politik verteilt unser Steuergeld, als wären es Peanuts! Denen gehört schon lange der Geldhahn für ihr Wahlklientel aus dem Ausland abgedreht!
Habe 40 Jahre gearbeitet, jetzt schwer Erkrankt, so ein Asyl schreiender bekommt mehr als Ich. Ich danke meinem Land.😡
Warum überhaupt Sozialleistungen, sofort für niedrige Arbeiten einsetzen, ich dachte wir hätten Mangel an Arbeitskräften?
Wird das vom Hofburgaktivisten genauso schnell wie die Impfpflicht unterzeichnet und aktiviert …..
Eine derartige Regelung wäre erstrebenswert. Nur gehört auch der Mut, sowas umzusetzen dazu. Dann sind wenn derartige Gesetze erlassen werden, auch noch die speziell in der EU aufgebauten Hürden zu überwinden.
Wenn die das erfolgreich durchziehen, kann man nur gratulieren.
Bzgl.EU Hürden, habe ich vor kurzem gelesen daß Österreich aus dem EU Topf 700Mio.€ erhalten hat,ich glaube 2022.ABER Österreich zahlt soviel ich weiß als Nettozahler 2Milliardn€ jährlich an die EU.Toller Deal,jeder kann sich ausrechnen was wäre wenn wir NICHT in diesem Abzocker Verein Mitglied wären!
Man beachte den Passus: “in vollem Unfang erhalten”
Ich denke nicht, dass dies einen allzu großen Unterschied machen würde.
Leider legen sich bei diesen Forderungen die Linken – speziell im Rot-Pinken Wien – quer. Dabei wäre es eine sehr wichtige erste Maßnahme, um den Zustrom ins österreichische Sozialsystem endlich stark zu reduzieren. Am besten gleich ganz zu stoppen!
Null Sozialleistungen und sofortiges Abschieben, und ein Einwanderungsstop sind die einzige Lösung. Weiters Ausbildung von Fachkräften, fördern der österreichischen Familien.
Da übernimmt man ganz einfach die Vorschläge der FPÖ
Fordert die FPÖ schon lange! Aber die ÖVP ist in Regierungsverantwortung (schon seit 1987 durchgehend). Bleibt es bei der Forderung, oder tut man jetzt endlich was?
Das ist doch alles ein riesen Murks. Wenn ich zu Hauf illegale, nixnutzige Invasoren in’s Land lasse und beherberge, und gebe denen keine Mittel, dann holen die sich ihre Mittel beim Volk. Das ist doch so logisch wie Wasser nass ist.
Da muss man ganz woanders ansetzen, nämlich bei geschlossenen Grenzen, bei massenweisen Abschiebungen und bei einem Migrationsgesetz mit einem pers. Bürgen, vorhandene Arbeitstelle, fertig angemieteter Wohnraum und eine Sicherheitsreserve von Minimum 20tausend Euro !
Endlich werden die Schwarzen normal,oder stimmt es eh wieder nicht!
Von den Grünen müssen sie sich noch trennen,weil sonst geht alles schief!
Der Impfpflichtpoartei glaube /traue ich nicht(s) mehr. Wahlkampfgetöse sonst nichts!
Und was sagt der EUGH dazu?
Geht nicht!
Genauso wie beim Kindergeld!
Das Infame ist, dass die beiden das sehr genau wissen und trotzdem so vollmundig ankündigen, uns also für blöd verkaufen!
Reine Wahlkampftaktik für die anstehende Salzburgwahl!
Wie wäre es, wenn mal ein Jahr lang überhaupt kein Zuzug stattfände? Alles Augenauswischerei…
Ich fürchte auch arbeitslose Österreicher werden darunter in irgendeiner Form zu leiden haben. Weil die E.U. sagen wird “Das muss für alle gleich sein, nicht nur für Ausländer.”
Wer’s glaubt …
Es braucht keine Sonderregelung für Migranten.
60 Beitragsmonate als Voraussetzung für Sozialhilfebezug, egal ob Österreicher oder nicht.
Und das für max. 3 Monate, dann müssen Gegenleistungen erbracht werden – Nachhilfe, Grünlandpflege, Sprachkurse, … Jeder Mensch hat Fähigkeiten.
Was heißt ” Einreist ” ? Illegal über die Grenze kommen und Asyl plärren. Gescheiter wäre es die EU Hörigkeit aufgeben und über Remigration ordentlich nachdenken und maximal über Gutscheine austeilen wenn überhaupt. Und die und arbeiten ,ein Treppenwitz.Wenn die eine Arbeit finden ,bringen die die Arbeit zurück zum AMS in die Abteilung lost and found.Nur sinnloses Geplapper ohne Subtanz und ohne Folgen.
Dem untauglichen Versuch einer Integration von sollte man die Remigration von Nichtintegrierbaren und Straftätern vorziehen.
Endlich werden die Schwarzen erträglicher,oder stimmt es eh wieder nicht!
Von den Grünen müssen sie sich trennen!
Ich und sehr viele andere Menschen in meinem Umfeld, GLAUBEN DER ÖVP….NICHTS MEHR, für uns gibt es nur mehr eine PARTEI die man WÄHLEN kann….und das ist und bleibt die….FPÖ….💙💙💙💙💙💙
Es stehen Wahlen vor, die Politiker fressen wieder Kreide. Geht es dieses Mal um mehr als Salzburg?
Die ÖVP Showpolitik
Dann können sich die Afghanen aber so schnell kein Auto leisten, um zur Messerstecherei zu fahren.
ÖVP im Panikmodus! Zu viele Wähler sind weg!
Und dann wird diese Regelung wieder gekippt!
Frühestens nach der Wahl in Salzburg
Ich schreibe nicht zu schnell!
@Helios – es bestünde tatsächlich die große Gefahr, dass der VfGH ein entsprechendes Gesetz kippen würde, da die Linken inkl. NGOs u.U. alles daran setzen, den Massenzustrom von Migranten möglichst aufrecht zu erhalten. Nur eine Volksabstimmung würde diesbezüglich langfristig Bestand haben, wobei da auch der EuGH Österreich quasi verurteilen könnte.
Mit welchem Koalitionsparnter wollens das umsetzen? Da werden die alten Övp Granden wie Konrad, Maier…. mit den Kirchen- und Caritasoberen die nach dem Koalitionsbruch die Ausreisezentrum Schilder demontiert haben gleich in Schnappatmung verfallen.
Von einer nächsten Ampel-Regierung wie in Deutschland Rot-Grün-Neos oder als “Alternative” Türkis-Grün-Neos oder Türkis-Rot-Neos sicher.