Nach den jüngsten Straßenblockaden der berüchtigten Klima-Gruppe “Letzte Generation” in Berlin, ist auch Mitgliedern der deutschen Regierung der Geduldsfaden gerissen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach polterte: „Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden.”

Und weiter: „Klimaprotest darf nicht dazu führen, dass Menschenleben gefährdet werden. Rettungswege müssen frei bleiben”, sagte er der “Berliner Morgenpost”.

Lauterbach warnte die “Letzte Generation” außerdem davor, mit ihren radikalen Aktionen die gesamte Klimaschutzbewegung zu diskreditieren. Er teile zwar die Ziele der Klimaaktivisten, so der Minister, „die Protestform der Klimaaktivisten der ‘Letzten Generation'” schade aber der Klimabewegung.

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) lässt auch kein gutes Haar an der "Letzten Gruppe"Quelle: Picture alliance

Lauterbach: Straßenblockaden seien inakzeptabel, gesetzwidrig und kontraproduktiv

Zu den Straßenblockaden sagte der deutsche Gesundheitsminister, diese seien nicht nur inakzeptabel, sondern auch gesetzeswidrig und kontraproduktiv. „Damit vergraulen die Aktivisten am Ende nur wohlwollende Unterstützer, die die Bewegung dringend benötigt“, warnte er.

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) schlug in die gleiche Kerbe wie Lauterbach: Buschmann warf den Klima-Klebern vor, mit ihrem Protest dem Klimaschutz zu hintertreiben. „Letztlich schadet die ,Letzte Generation’ mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte er. Die “Letzte Generation” habe “überzogene, aggressive Vorstellungen” von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.

Buschmann verteidigte auch die Gerichtsurteile gegen einzelne Klimaextremisten, der eXXpress berichtete. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.“ Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner“, betonte er.

Die Gruppe “Letzte Generation” hat Anfang der Woche angekündigt, Berlin wochenlang lahmlegen zu wollen. Dabei würden Hunderte Aktivisten in Aktion treten. Am Mittwoch dieser Woche gab es bereits die ersten großen Straßenblockaden in der deutschen Hauptstadt.

Auch in Wien will die “Letzte Generation” ab 2. Mai den Stadtverkehr wochenlang lahmlegen.