Misstrauensanträge gegen Frankreichs Regierung: Entscheidung gefallen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensvoten der Opposition überstanden. Nach dem Misstrauensantrag der Linkspartei fand im Anschluss auch ein separater Vorstoß von Marine Le Pens Rechtsnationalen keine Mehrheit. Für den Antrag des Rassemblement National (RN) stimmten nur 144 Abgeordnete. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.
Teile der Opposition fordern Macrons Rücktritt, und auch in den eigenen Reihen hat sich Unmut breit gemacht. Lecornu bleibt vorerst Premierminister.IMAGO/MAXPPP
Zuvor hatten 271 der 577 Abgeordneten dem Misstrauensantrag der Linkspopulisten zugestimmt. Die seit längerem andauernde politische Krise in Frankreich kann sich damit vorerst beruhigen. Regierung und Parlament steigen nun in die Beratungen über einen Sparhaushalt ein, den der Premier am Dienstag vorgelegt hatte. Auch über eine Reform des Pensionssystems steht dann eine neue Debatte an.
Streit: Lecornu schmiss zunächst hin
Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron angekündigt und sich mit diesem Zugeständnis an die Opposition die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung für eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Auch die Konservativen hatten Lecornu im Vorfeld ihre Unterstützung zugesichert.
Der Abstimmung über den Misstrauensantrag waren turbulente Wochen in der französischen Politik vorangegangen. Im Streit um einen Sparhaushalt scheiterte Lecornus Vorgänger François Bayrou, er verlor Anfang September eine Vertrauensfrage. Macron ernannte Lecornu zum Premier, der nach nur vier Wochen im Amt nach internem Streit hinschmiss, von Macron aber erneut ins Amt eingesetzt wurde.
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