Damit die Manager des Zwangs-TV-Senders und die ORF-Radio-Chefs nicht wie ihre privaten Mitbewerber wirtschaftlich arbeiten müssen, sondern weiterhin Luxus-Dienstautos, Austern-Verkostungen am Opernball, unverschämt hohe Zusatzpensionen und sauteure Umbauten am Küniglberg finanzieren können, werden wir alle kräftigst zur Kasse gebeten: Die ORF-Steuer, die 4,1 Millionen Österreicher zum Zahlen zwingt, wurde heute präsentiert. 752 Millionen Euro pro Jahr kassiert der ORF pro Jahr, also 107 Millionen Euro mehr als bisher – mehr als zwei Millionen Euro Steuergeld pro Tag, 85.844 Euro pro Stunde.

Jetzt ist mittlerweile auch anderen privaten TV-Betreibern und Verlagshäusern aufgefallen, was dieser von grünen Regierungsmitgliedern mit besonderem Eifer betriebene Plan für den Medienstandort Österreich heißt: Der ORF erhält damit in den kommenden 10 Jahren fast eine Milliarde Euro mehr Steuergeld – und dafür muss er nur einige schwammig formulierte Auflagen einhalten.

4,1 Millionen Österreicher sollen künftig zum Zahlen für Homer Simpson, Armin Wolf & Co. gezwungen werden.

Mit neuer ORF-Steuer ließen sich 27.537 Pfleger bezahlen

Und diese milliardenteure Mästung des ORF mit unserem Steuergeld passiert noch dazu zu einem Zeitpunkt, in dem bei anderen, wirklich wichtigen Themen angeblich das Geld fehlt – in Bereichen, wo es um Leben und Tod geht: So fehlen Österreichs Spitälern und Pflegehäusern tausende Pfleger sowie hunderte Ärzte. Wurde uns zwei Jahre lang vorgetäuscht, dass die Corona-Pandemie am Personalmangel im Pflegebereich schuld sei, sind nun langjährige Fehler der Gesundheitspolitik und gewaltige Budget-Löcher nicht mehr zu verbergen.

Der eXXpress hat nun nachgefragt, wie sehr hier ein Zusatzbudget von 752 Millionen Euro – also in der Höhe der künftigen jährlichen Zwangszahlungen für den ORF – in der akuten Spitals-Krise helfen könnte: Mit dieser Summe, die jetzt für die Weiterfinanzierung alter Homer-Simpson-Sendungen, der Barbara-Karlich-Show und oft politisch gefärbte News-Sendungen fließen soll, könnten 27.851 (!) Pflegekräfte ein ganzes Jahr lang bezahlt werden.

Mit 107 Millionen Euro mehr Steuergeld pro Jahr muss beim ORF kaum gespart werden.

Mehrere europäische Nationen verzichten komplett auf Gebühren-TV

Der Widerstand gegen die ORF-Steuer – manche österreichische Medienhäuser nannten sie anfangs noch beschönigend ORF-Haushaltsabgabe – wächst jedenfalls: So wird von den Kritikern argumentiert, dass viele europäische Nationen ganz ohne staatlich finanzierte Gebühren-Sender auskommen, etwa Spanien, Frankreich, die Slowakei, Dänemark oder Estland. In weiteren Ländern ist sie extrem gering, zum Beispiel in Portugal mit nur 3 Euro im Monat.

Unter der türkis-blauen Bundesregierung war bereits ein geheimer Privatisierungs-Plan des ORF ausgearbeitet: Österreichs TV-Dinosaurier – das zeigen SMS aus dem Frühjahr 2019 – sollte künftig ohne Pflichtgebühren auskommen und komplett entpolitisiert werden.

Vor dem Beginn der Umsetzung dieser Privatisierungs-Pläne mit einer Gesetzesnovelle wurden die Schnipsel des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 veröffentlicht, die ÖVP/FPÖ-Regierung war damit Geschichte. Die extrem aufgeregte Berichterstattung einiger ORF-Mitarbeiter über Straches Finca-Blabla war dabei durchaus hilfreich.

Soll der ORF mit Steuerabgaben finanziert werden - oder sind Sie für eine Privatisierung des Senders?