“Das ist wirklich gewaltig, was da jetzt ausverhandelt worden ist. Das hilft wirklich”, hörte der eXXpress in der Nacht auf Montag aus Regierungskreisen. Jetzt sei die Koalition im Finale der Verhandlungen über das Mega-Entlastungspaket im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro, die letzten strittigen Punkte wurden am Montag besprochen.

Am heutigen Dienstag wird die “Anti-Teuerungs-Bombe” nun von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) präsentiert – die Zeit drängt, die Österreicher sollen noch im Sommer erste Erleichterungen spüren.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Kommt die 3000-€-Einmalzahlung?

Und das sind die wichtigsten Punkte des Entlastungspakets:

Existenzsichernde Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Sozialhilfe sollen entweder an die Inflation angepasst werden oder über einen einmaligen Gutschein angehoben werden.

Wie bereits berichtet, soll der Energiebonus und der Klima-Bonus von 150 auf 250 angehoben werden.

Nicht nur die steuerfreie Tarifgruppe sowie die erste Steuergruppe soll entlastet werden, sondern nun auch die zweite.

Für energieintensive Unternehmen soll es konkrete Förderungen geben.

Bereits nach dem Sommer soll die kalte Progression zu zwei Dritteln abgeschafft werden.

Zwei wesentliche Punkte des Entlastungspakets seien noch strittig:

Erstens wollte die Wirtschaftskammer eine 3000-€-Einmalzahlung für alle Arbeitnehmer (der eXXpress berichtete), damit die Gehaltsforderungen bei den Lohnverhandlungen im Herbst in einem für die Unternehmen verträglichen Ausmaß bleiben. Das wird spannend, ob sich hier die ÖVP gegen die Grünen durchsetzen kann.

Zweitens möchte die Kanzler-Partei die Lohnnebenkosten deutlich senken, auch dazu wäre noch keine Einigung erzielt.

Wie sehen Sie diese Entlastungs-Initiative der Koalition?