In der “ZiB 2” am Mittwochabend war Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein via Video-Einschaltung live bei ORF-Moderator Armin Wolf zu Gast. Wolf konfrontierte den grünen Gesundheitsminister gleich zum Einstieg mit der Tatsache, dass die Regierung vor wenigen Stunden Öffnungsschritte verkündet hatte, während sie noch im November bei einer viel niedrigeren Infektionsrate einen Lockdown angeordnet hatte. Wir erinnern uns: Im November gab es 16.000 Neuinfektionen pro Tag, am Mittwoch gab es mit etwa 38.000 Neuinfektionen mehr als doppelt so viele neue Corona-Fälle.

"Omikron brachte Paradigmenwechsel"

Der Gesundheitsminister konterte, dass durch die hochansteckende, aber eher mild verlaufende Omikron-Mutation “in Paradigmenwechsel in Pandemiebekämpfung” stattgefunden habe. Mückstein zog hier den Vergleich zu anderen europäischen Ländern heran, wo in den vergangene Tagen und Wochen vielerorts beinahe alle Corona-Maßnahmen aufgehoben wurden. ” Trotz hoher Infektionszahlen, gibt es keine Auslastung auf den Intensivstationen. Wir haben bis jetzt langsam und behutsam geöffnet. Es gibt auch noch eine zweiwöchige Sicherheitsphase”, erläuterte der Gesundheitsminister das Vorgehen der Regierung.

"Auslastung in Spitälern ist hoch, aber stabil"

Als Basis der Entscheidung zu den Öffnungsschritten brachte Mückstein auch die “Prognosen, Zahlen, Daten und Fakten” an, mit denen er auch Wolfs Argumenten entgegnete, dass die Öffnungsschritte mit 5. März “alles andere als langsam und behutsam” seien und weder die Gecko noch heimische Mediziner und Virologen eine Empfehlung zur großen Öffnung gegeben hätten. Konkret hatte die Virologin Dorothee Van Laer offen Kritik an der Entscheidung geübt, sie hätte sich ein “vorsichtigeres Vorgehen gewünscht”.

Mückstein: Ab 15. März wird gestraft.

Ein Thema, das viele Österreicher nach der Verkündung der großen Lockerungen im März am meisten interessiert, ist die Impfpflicht: Wie viel Sinn mache es, dieses Gesetz noch aufrecht zu erhalten, wenn man mit 5. März auch ungeimpft (dafür aber getestet) überall Einlass erhalte? Und wenn sich jemand bislang nicht habe impfen lassen, warum solle er es dann jetzt tun, fragte der “ZiB2”-Moderator den Gesundheitsminister, der – genau wie seine Regierungskollegen – am Mittwoch im gleichen Atemzug mit der Verkündung der Öffnungsschritte auch das eindringliche Plädoyer für die Impfung erneuert hatte.

Für Mückstein steht das Impfpflicht-Gesetz nicht mit der Abschaffung der G-Regeln im Widerspruch, betonte er erneut. Dementsprechend halten er und die Regierung weiter an der umstrittenen Impfpflicht fest – in allen Aspekten.

“Aus derzeitiger Sicht wird das Impfpflicht-Gesetz so umgesetzt, wie es beschlossen wurde”, so der Gesundheitsminister, der auch erwähnte, dass die Impfpflicht und ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit noch auf den Prüfstand gestellt werde. Damit bestätigte er die Aussagen Doskozils, der eine Evaluierung durch eine neue, unabhängige und eigens einberufene Impfpflicht-Kommission angekündigt hatte.

Wer in dieser Kommission sitzen wird, das konnte Mückstein am Mittwochabend in der “ZiB2” allerdings noch nicht sagen – denn dieses Expertengremium existiert noch gar nicht. Das Berater-Gremium werde “in den nächsten Tagen” bestellt, erläuterte der Gesundheitsminister. Wenn die Mitglieder feststehen, dann werde es “noch vor dem 15. März” beginnen – dem großen Stichtag für den Start der Strafen. Das wiederum veranlasste Wolf zur Frage, ob denn tatsächlich am 15. März gestraft wird. Mücksteins Antwort: “Aus derzeitiger Sicht ja.”

"Es muss ja nicht jeder in die Disco gehen"

Für Wolf ein weiterer absurder Punkt: Die FFP2-Maskenpflicht: Konkret sei es verwunderlich, dass diese einerseits in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie in Supermärkten, Apotheken und Banken bestehen bleibe, während in der Disco – die Nachtgastronomie darf ja laut Entscheidung der Bundesregierung am “Freedom Day” auch wieder öffnen – Nachtschwärmer wieder eng an eng und ganz ohne Maske tanzen werden dürfen. Mückstein stellte klar, dass es sich bei dieser Entscheidung um die Örtlichkeiten des täglichen Bedarfs, also “systemrelevante” Plätze handle. “Da geht es um die Orte, wo jeder hinmuss, in die Disco muss nicht jeder gehen. Das ist eine persönliche Entscheidung”, so Mückstein.

"Schulfrage ist Sache des Bildungsministers"

Auf Wolfs Frage, wie es denn nun in den Schulen weitergehen soll  – eine der Fragen, deren ungeklärten Status auch Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil bekrittelte – konnte Mückstein auch im “ZiB”-Interview keine Antwort geben. Der Gesundheitsminister verwies dabei auf  die jeweiligen Zuständigkeiten, in diesem Fall sei Bildungsminister Martin Polaschek verantwortlich. Er merkte jedoch an, dass es sich hier aufgrund der niedrigen Durchimpfungsrate unter Schülern um ein “besonderes Setting” handle.

Coronatests sollen "zielgerichteter" passieren

Schließlich kam in dem Interview, das bereits Überlänge erreicht hatte, auch noch die Causa Corona-Tests zur Sprache. Wie die Regierung verkündete, sind diese in Österreich nur noch bis Ende März kostenlos (mit Ausnahme von Wien, wo sich Bürgermeister Ludwig generell für einen anderen Weg entschieden hat).

In Zukunft wolle man nämlich – wir sind immer noch Test-Weltmeister- “zielgerichteter” testen. “Geboosterte ohne Symptome müssen nicht dreimal in der Woche testen”, sagt der Minister. Wieviel die Tests dann kosten werden ist noch unklar. “Die Preisgestaltung obliegt den Anbietern, aber wir werden nicht unterscheiden zwischen Geimpften und Ungeimpften bei den Testkosten.”