Derzeit läuft noch die Begutachtungsfrist zum in Österreich viel diskutierten Impfpflicht-Gesetz. Eigentlich sollte der Stich gegen das Covid-Virus im Februar zur Pflicht werden. das ist schon alleine deshalb knapp, weil es realistisch erst Anfang Februar überhaupt beschlossen werden kann.

Noch schwieriger wird die Kontrolle. Mit deren technischer Umsetzung wurde die ELGA GmbH betraut. Vorab konsultiert hat man die dortigen Experten aber nicht.

15. März scheint vom Tisch zu sein

Die ELGA GmbH warnt in der Stellungnahme weiter: Vor April sei eine Umsetzung der technischen Schnittstelle für den automatischen Strafversand nicht möglich. Damit dürfte der geplante “Impfstichtag” am 15. März endgültig vom Tisch sein. Die tatsächliche Umsetzung der von der Regierung angekündigten Impfpflicht dürfte sich um einige Wochen oder sogar Monate verzögern. Denn die Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, die auch das Zentrale Impfregister verwalten, stellen in ihrer Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz fest, dass sie mindestens bis 1. April brauchen werden, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die komplette Stellungnahme gibt es hier