Die Ausgabendynamik in der Pensionsversicherung hält weiterhin an und hat sich zuletzt aufgrund der überproportionaler Pensionserhöhungen weiter beschleunigt. Laut der Statistik Austria betragen die Ausgaben für die Alterssicherung inklusive Beamte betragen im Jahr 2020 bereits 60 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2015 sind diese damit um 9 Milliarden Euro angestiegen. Die prozentuellen öffentlichen Ausgaben des Bruttoinlandsproduktes erreichen damit einen historischen Höchststand von 15,8 Prozent. Mit 28 Prozent fallen mehr als ein Viertel der gesamten Staatsausgaben auf die Alterssicherung.

Im internationalen Vergleich weisen lediglich Griechenland, Italien und Frankreich höhere Ausgaben in Prozent der Wirtschaftsleistung für die Alterssicherung aus.

Gute Konjekturlage

Die gute Konjunkturlage, verbunden mit der Umschichtung von Seiten der öffentlich Bediensteten hat über kräftige Wachstumsraten der Einnahmen die Ausgabendynamik verschleiert. Der Wirtschaftseinbruch als Folge der COVID-19-Pandemie legt die Problematik der Finanzierung der Pensionsversicherung nunmehr offen.

„Die Differenz zwischen Ausgaben und Beitrags-Einnahmen ist mittlerweile auf 24,7 Mrd. Euro angestiegen und erreicht damit einen Wert von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Damit übersteigt der staatliche Zuschuss zu den Pensionsausgaben die gesamten Ausgaben für das Bildungswesen (19 Milliarden Euro gemäß Statistik Austria) deutlich”, sagte Dr. Ulrich Schuh, Wirtschaftspolitischer Leiter des WPZ Research-Institutes in Wien über die vorliegenden Zahlen.

Künftige Pensionen werden aufs Spiel gesetzt

Erzielte Erfolge bei der Drosselung des Zustroms in den Ruhestand aus Invaliditätspensionen und Rehageld werden durch die dynamische Entwicklung bei Schwerarbeiterpensionen (SAP) und Langzeitversichertenregelung (LZV) konterkariert. Im Jahr 2020 traten mehr als 23.000 Personen über SAP und LZV in den Ruhestand, während lediglich 9000 Personen die Korridorpension, die mit hohen Abschlägen verbunden ist, in Anspruch nahmen.

Die Einführung der abschlagsfreien Pension mit 45 Versicherungsjahren entfaltet weiters eine starke Sogwirkung und führt zu einem automatischen Ausscheiden der Betroffenen in den Ruhestand. Dies ist insbesondere im Jahr 2020 ersichtlich.

Insgesamt ist es wichtig zu betonen, dass die jüngsten Maßnahmen im Pensionsbereich zu massiven Kosten für die öffentliche Hand führen, die weit in die Zukunft wirken und die Pensionssicherheit künftiger Generationen massiv gefährdet. Daneben ist die Verteilungswirkung der getätigten Maßnahmen zu hinterfragen, die vermehrt privilegierte Personenkreise bevorteilt.