“Wie unsensibel kann man regieren? Wir Österreicher können uns noch gut an die totalitären Tendenzen der Bundesregierung mit der versuchten Einführrung des Impfpflicht-Gesetzes für alle erinnern. Und jetzt wollen die das mit dem ORF durchziehen – eine ORF-Bezahlpflicht für alle”, meint ein eXXpress-Stammleser zur aktuellen ORF-Finanzdebatte.

Wie er kritisieren tausende Österreicher aktuell die von oe24 und dem eXXpress am Freitag aufgedeckten Pläne der schwarz-grünen Koalition, dem ORF noch mehr Geld zuzuschanzen: Zwar wird die neue ORF-Steuer in den Mainstream-Medien unterwürfigst als “Haushaltsabgabe” verkleidet und noch damit angepriesen, dass “für die bisherigen ORF-Kunden der TV-Sender günstiger” werde. Allerdings: Es sind nur 1,59 Euro, die sich bisherige ORF-Kunden monatlich ersparen – und dazu auch noch die Umsatzsteuer, die dem ORF künftig auch erlassen wird.

Im Jahr wird der ORF also für einen Alt-Kunden um 19,08 Euro billiger – doch der ORF bekommt durch das neue Steuergesetz schlagartig mit dem neuen Inkasso über Gehalt, Pension oder Pflicht-Zahlschein 500.000 Neukunden mehr, die bisher gar nicht für den Gebührensender zahlten: In nur 5 Jahren sind das zusätzliche Einnahmen von bis zu 755 Millionen Euro für den ORF.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann - dass jetzt auch Armin Wolf über die ORF-Steuer kommuniziert, wird ihn vielleicht etwas überraschen.

ZiB2-Moderator ätzt: "Gebührendebatte bekommt seltsame Dynamik"

Es wäre nicht der österreichische Rundfunk, wenn jetzt die aktuelle Krisenkommunikation jenen überlassen wird, die dafür zuständig sind – nämlich dem Generaldirektor und seiner Kommunikationsabteilung. So meldete sich der wegen seiner Interviewführung und seines Twitter-Auftritts umstrittene ZiB2-Moderator Armin Wolf zur Finanzierungs-Debatte: “Die Gebührendebatte bekommt in manchen Kommentaren eine seltsame Dynamik.”

Und Wolf schreibt auch: “Fakt ist: Für alle Haushalte, die derzeit GIS zahlen, wird es billiger. Und dass die, die bisher nicht zahlen, beteiligt werden müssen, ist eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs.”

Was der ZiB-Moderator nicht schreibt: Der Bundesregierung wäre es auch frei gestanden, den gesamten ORF in eine private Aktiengesellschaft umzuwandeln, die nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen handeln müsste, um zu überleben. Was in Frankreich bereits passiert – und auch viele Österreicher längst fordern, die nicht mehr für ORF-Luxuspensionen, linkslastig gefärbte Berichterstattung, Impfpflicht-Propaganda, Gender-Wahnsinn, Klima-Beschulmeisterung und provokantes Auster-Schlürfen am Opernball viel Geld bezahlen wollen.

Sorgte für Proteste: Die Live-Austern-Verkostung der ORF-Redakteurin auf dem Wiener Opernball.
Der aktuelle Kommentar von Armin Wolf.