Nach Klebe-Serie droht Justizminister Aktivisten mit Gefängnisstrafen
Die Eskalation an Klima-Klebe-Aktionen hat die Politik auf den Plan gerufen. Nun macht die Staatsspitze klar: Den Klima-Chaoten drohen Verurteilungen wegen Nötigung oder sogar fahrlässiger Körperverletzung. Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem eine Klebe-Aktion auf der Autobahn einen Rettungseinsatz blockiert hat.
Die Protest-Aktionen werden immer radikaler.
Die Forderungen nach härteren Strafen für Klima-Extremisten werden lauter. Nun stellt der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten in Aussicht. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, erklärt er gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen.“
Mit Straßenblockaden oder Beschädigungen begingen Klima-Blockierer „Straftaten“.
Fahrlässige Körperverletzung bei Blockade eines Rettungseinsatzes
Buschmann unterstreicht: „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.“
Grundsätzlich seien in einer Demokratie natürlich Widerspruch und Protest „nicht nur zulässig – sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu“.
Auftrieb hatte die Debatte über härtere Strafen für Klima-Chaoten durch einen Vorfall in Berlin erhalten. Eine Radfahrerin war von einem Lkw überrollt und schwer verletzt worden. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwerk war unterwegs zu ihr und wurde von einem Stau aufgehalten, den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit ihrer Blockade der Autobahn A 100 ausgelöst hatten.
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Kommentare
Warum lässt sie schenkt man diesen Leuten Aufmerksamkeit lässt sie picken ihre Freunde werden sie schon entsorgen
Ab ins Gefängnis und die Kosten für Einsätze und Arbeitszeitausfälle der arbeitenden Bevölkerung einkassieren!
Was glauben diese Nichtsnutze eigentlich!
Obwohl diese Klima- Chaoten natürlich Narren sind,so sollten sie doch nicht Narrenfreiheit genießen. Am priv.Arbeitsmarkt chancenlos ,zum betteln zu ” “stolz” reagieren sie halt so ihren Frust ab.Man sollte ihnen dazu einen “geschlossenen Bereich” zur verfügung stellen.
Und der Schutzheilige dieser ganzen Brut beobachtet, ob eh alles richtig läuft …..
Wie lustig wird,sollte die nächsten Wahlen folgendes schauderhaftes ergeben. SPÖ,Grün und Neos. Glaubt ihr wirklich es wird diesbezüglich und mit Asylantenproblem besser. Ehrlich glauben Sie das ,ich gestehe ich wahrlich nicht im Traum,höchsten Alptraum….
Justizminister – aha, Deutschland!
Von unserer Plagiats(?) Zadic und der Stinkefinger Sigi haben wir ja leider noch nichts Entsprechendes vernommen!
Und außerdem sollten die Polizisten aufhören die Kleber wie Babys behandeln, sonder einfach wegreißen wo sie sich angeklebt haben, dann wäre schnell Schluss.
Das wär in unserm Rechtsverdreher-Staat dann wohl Körperverletzung!
Was ist mit Österreich??? Wann zieht man hier endlich nach mit Gefängnis und saftigen Geldstrafen für diese Randaliererbrut???
Der Witz des Monats 🤣🤣 Karner sollte in Mellach “eingebaut” werden 😉
Diese Aktivisten gehören sofort verhaftet und ins Gefängnis um noch mehr Straftaten zu vermeiden. Ausserdem müssen hohe Geldstrafen verhängt werden. Unglaublich was unser Rechtssystem so ungestraft zulässt.
Super dann wird es bei uns auch kommen. Beim Abschreiben, so wird behauptet, wäre unsere Justizministerin ganz brauchbar. EGDUV.
Drohen ist nichts tun. Wer droht wird verhöhnt. Da wir alle wissen, dass das Gesetz kläglich versagt, müssen wir die Genötigten die Sache selbst in die Hand nehmen und das wird vermutlich blutig enden. Wir müssen uns um die Kriminellen selber kümmern um es für ein und allemal zu Regeln wer hier der Stärkere ist denn der Staat droht nur und tut nichts. Dann wird das dämliche Grinsen auch vergehen wenn die von der Strasse entfernt werden.
..Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen, usw….
Was heißt KANN?? DAS IST Sachbeschädigung fremden Eigentums. Diese Irren können ihre eigene Wohnung beschmieren.
Haftstrafe und fertig !
@Ich
Diese Irren besitzen keine eigenen Wohnungen, die leben in Untermiete, ergo gehören die Wohnungen anderen Personen. Somit ist der Tatbestand der Sachbeschädigung ebenfalls gegeben.
Hätte mich bei den Grünen in Österreich verblüfft, wenn alle Bürger gleich behandelt werden.
Die Aktivisten kleben sich zumeist an Straßen und neben Kunstwerken fest. Die Frau Minister Gewessler tat das leider an ihrem Sessel.
Und auf was wartet unsere Justizministerin? Oder die Verkehrsministerin? Oder das Parlament? Hat irgendjemand die Notbremse bei denen allen gezogen?
@Seids mit nicht bös…: Was erwarten Sie von GRÜNEN Ministerinen? Dass sie klar denken und mit einer effizienten Politik für die Bevölkerung da sind? Dann wären Sie ein “hoffnungsloser Optimist”.
Die klebt nicht, die ist wegen ihrer Klimaanlage um 140 000€ angefroren.
Diese Klima-Irren nennen sich zwar “Aktivisten”, sind aber in Wahrheit Terroristen gleichzustellen und entsprechend zu bestrafen.
Bildung einer kriminellen Bande nicht vergessen!
Diese “Drohung” kostet die doch nur ein müdes Lächeln… Die Richter sind ja nicht bereit mit der Verhängung von härteren Strafen klarzustellen, dass dieses Verhalten nicht zu akzeptieren ist.
Grundsätzlich seien in einer Demokratie natürlich Widerspruch und Protest „nicht nur zulässig – sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu“.
Das hat sich bei Demos und Spaziergängen gegen Covid-Maßnahmen anders angehört. Das waren dann Staatsfeinde. Heuchler – heuchlerischer – Politiker.
Und was macht unsere ehemals pilz, jetzt grüne Justizministerin?
Na Zeit wird es, aber wie schaut es bei uns aus. Dürfen die immer weitermachen oder muss etwas passieren, damit man auch hier in Österreich durchgreift?
Die gehören sehr bestraft.
Diese Formen der angebliche „Proteste“ sind aber ein Missbrauch der demokratischen Mittel durch Rechtsbruch (Strassenblockaden…) und schwere Sachbeschädigungen. Das hat mit der Meinungsfreiheit nichts zu tun, eher mit Meinungs-Diktatur.
In Deutschland und auch dort wird dabei nichts herauskommen. Wir sind halt in Österreich.
Die meisten Klimachaoten können vielleicht gar nicht lesen und schreiben um eine ordentliche Demonstration anzumelden – würde so manche Dissertation erklären. Vielleicht würde auch ein Demo-Anmeldeformular mit bunten Regenbögen und kindlicher Bildchenanleitung das Problem lösen können.
Wegsperren in eine Anstalt
Das sind keine Aktivisten das sind Klima Terroristen
Machen Terror gegen Steuerzahler
Wegsperren die Linken Doofbacken und Arbeitsscheues Gesindel
Wer grün wählt ist ein Heuchler
Gegen Krieg sein und Waffen liefern Wie geht das ???????
Mit Waffen wurde noch nie ein Frieden gemacht ihr Kriegstreiber von den Linksradikalen