Während Bundeskanzler und Innenminister den illegalen Zustrom von Migranten eindämmen wollen, fallen anderen Politikern laufend neue Geldgeschenke für ebendiese ein. Kürzlich hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Asylwerbern einen zusätzlichen Geldsegen beschert und ließ auch sie in den Genuss des 500-Euro-Klimabonus gelangen. Erfinderisch ist hier nun Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Er hat sich ebenfalls was Neues einfallen lassen.

„Sprache und Bildung sind wesentliche Faktoren, um sich im neuen Land zurecht zu finden“, erklärt er, und das ist unstrittig. Ab Jänner 2023 erhalten neuzugewanderte Menschen daher 150 Euro Gutscheine für Deutschkurse. Es gehe um die Förderung des Deutschlernens.

Gewesslers Klimabonus war das jüngste Zusatz-Geschenk an Migranten.

Die meisten Neu-Zuwanderer ziehen nach Wien

Wiederkehrs „Sprachgutscheine“ sollen bei zertifizierten Deutschkurs-Anbietern eingelöst werden. Er werden also nicht mehr die Zuwanderer für ihre Deutschkurse aufkommen, sondern die Steuerzahler. Wer den Gutschein vorlegt, muss zuvor an einer Informationsveranstaltung des Begleitprogramms „StartWien“ teilgenommen haben. Dieses Projekt begleitet seit 2008 nach Wien gezogene Menschen, etwa mit Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen über Aufenthalts- und Arbeitsrecht, Bildung, Gesundheit oder Wohnen.

Die Arbeitslosigkeit unter Migranten ist allerdings ungebrochen hoch, allen Integrationsangeboten zum Trotz. 60 Prozent aller Arbeitslosen in Österreich sind Ausländer, 53,3 Prozent von ihnen (70.367) leben in Wien. Ob der Gutschein etwas daran ändern wird, ist ungewiss. Sicher ist nur: Der Anreiz für Migranten nach Wien zu ziehen bleibt unvermindert hoch. Wien hat mit 32,2 Prozent auch den mit Abstand höchsten Ausländeranteil von allen Bundesländern Er ist beinahe doppelt so hoch wie der österreichweite Schnitt von 17,7 Prozent.

Kein Land zieht so viele Asylwerber an wie Österreich

Fakt ist: Für zahlreiche Migranten, die es geschafft haben, unregistriert die EU-Außengrenzen zu überqueren, ist es offensichtlich besonders attraktiv, nach Österreich zu kommen. Kein anderes Land erlebt eine so hohen Zuzug. Nur in Zypern ist der Anteil an Asylwerbern noch höher.

Für besonders viel Kritik hatte im September die Auszahlung des Klima-Bonus an Asylwerber gesorgt. Wer aus Tunesien, Indien, Syrien und Afghanistan nach Österreich migriert ist, durfte sich über einen Kostenersatz von 500 Euro freuen, obwohl er ohnehin in der Grundversorgung und damit auf Staatskosten lebt. Dafür hagelte es Kritik von der FPÖ und aus den Reihen der ÖVP. Kein Verständnis dafür hatte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): „Ein Asylwerber in der Grundversorgung, der nicht für Stromkosten verantwortlich ist, soll auch nicht den Klimabonus erhalten.“

Wie gut klappt die Integration von Zuwanderern in Wien?