Es sorgt für massive Proteste in ganz Österreich: Das neue ORF-Gesetz zwingt 4,1 Millionen Menschen künftig für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen – ob er genutzt wird, das ist egal. 752 Millionen Euro kassiert die Regierung somit künftig für den ORF ab. Doch auch in der Medienlandschaft sorgt das Gesetz aufgrund der Konkurrenzsituation für großen Aufschrei. Wie der eXXpress nun exklusiv erfuhr, sei eine Entschärfung jetzt plötzlich doch noch möglich – zumindest wenn der grüne Koalitionspartner dabei mitspielt. Die Regierung soll dies in den nächsten vier Wochen entscheiden.

Transparenzoffensive als Showprogramm

Unter anderem sollen über die Beschränkungen auf ORF.at, die Finanzierung sowie die Transparenz von den Gehältern der ORF-Bonzen beraten werden. Bei letzterem handelt es sich wohl ohnehin nur um ein Showprogramm. Die Offenlegung der Gehälter von Armin Wolf & Co. sollen “im Laufe des Jahres 2024” erfolgen. Damit sei eine tatsächliche Einsicht wohl ohnehin erst frühestens Ende 2024 beziehungsweise Anfang 2025 möglich.

ORF-Verweigerern drohen Gefängnisstrafen

Eine Entschärfung des Gesetztes ist auch dringend notwendig: Österreicher, die nicht für Cartoon-Serien wie Die Simpsons, Dancing Stars oder für die seichte Barbara-Karlich-Show 183,60 Euro pro Jahr bezahlen wollen, müssen mit enormen Strafen rechnen: 2180 Euro werden dann fällig. Sollte dies uneinbringlich sein, drohen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht Gehaltsexekution und sogar Gefängnisstrafen.