Suleiman A. (25), der den deutschen Polizisten Rouven L. (†29) am vergangenen Freitag auf dem Marktplatz im Zentrum der südwestdeutschen Stadt Mannheim (315.000 Einwohner) von hinten kaltblütig erstochen hatte, soll sich bereits seit 2014 in Deutschland aufhalten. Dem damals 15-jährigen Afghanen, der heute mit Frau und zwei Kindern in Mannheim lebt, wurde in Deutschland ein Schutzstatus gewährt.

Angesichts der Tatsache, dass Polizist Rouven L. seinen schweren Verletzungen erlegen ist, soll in Deutschland der Umgang mit kriminellen Zuwanderern nun massiv verschärft werden.

"Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen"

So wird geplant, schwerkriminelle Ausländer wie Sulaiman Ataee in ihre Heimat abzuschieben – ungeachtet davon, ob ihr Land als sicheres Herkunftsland eingestuft wird oder nicht. Das bedeutet, dass künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien möglich sein werden. Gegenwärtig ist dies noch nicht durchführbar.

Den entsprechenden Antrag hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) in die deutsche Innenministerkonferenz (IMK) eingebracht. Die IMK wird in zwei Wochen tagen und darüber entscheiden. Grote sagte gegenüber der “Bild-Zeitung” „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt.“

Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) soll laut deutschen Medienberichten den Vorstoß Grotes unterstützen.