Nach monatelanger Krise: Libanon hat eine neue Regierung
In Libanon ist ein Ende der monatelangen politischen Krise in Sicht. Der zweimalige Ex-Premier Najib Mikati (65) hat ein Jahr nach der verheerenden Hafenexplosion in Beirut eine neue Regierung auf die Beine gestellt. Das neue Kabinett soll schon am Montag erstmals zusammentreten, verlautete am Freitag in Beirut. Die Einigung wurde von der libanesischen Präsidentschaft nach einem Treffen Mikatis mit Staatschef Michel Aoun verkündet.
Najib Mikati hat eine neue Regierung auf die Beine gestelltAPA/AFP
Dem neuen Kabinett gehören auch Mitglieder ohne politischen Hintergrund an, etwa der Direktor des staatlichen Rafik-Hariri-Krankenhauses, Firas Abiad, der sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen guten Ruf erworben hatte. Die erste Sitzung der 24 Minister umfassenden Regierung soll am Montag um 11.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) abgehalten werden.
Am 4. August 2020 waren im Hafen von Beirut hunderte Tonnen Ammoniumnitrat in einem Lagerhaus detoniert. Die Explosion machte ganze Stadtteile der libanesischen Hauptstadt dem Erdboden gleich, über 200 Menschen kamen ums Leben. Daraufhin war die Regierung von Premier Hassan Diab zurückgetreten. Vor Mikati waren bereits zwei Kandidaten an der Aufgabe der Regierungsbildung gescheitert, zuletzt der ehemalige Ministerpräsident Saad Hariri.
Er wisse, dass die Lage im Land schwierig sei, sagte Mikati bei einem ersten Auftritt mit tränenerstickter Stimme. Es gebe keine Mittel für Subventionen mehr, kündigte der neue Regierungschef ein Sparprogramm an. Zugleich äußerte er die Hoffnung, den Niedergang des Landes stoppen und ihm wieder zu Wohlstand verhelfen zu können. Mikati versprach auch, “zu gegebener Zeit” Parlamentswahlen organisieren zu wollen.
Monatelanger Streit über Verteilung der Posten
Medienberichten zufolge hatten sich die untereinander verfeindeten Parteien monatelang über die Verteilung von Posten gestritten. Der Milliardär Mikati war bereits in den Jahren 2005 und 2011 Ministerpräsident und gilt vielen als Symbol der Korruption, die in dem Land seit Jahrzehnten herrscht und die die Bevölkerung insbesondere nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut gegen die politische Klasse aufgebracht hat. Die juristische Aufarbeitung der Katastrophe stockt. Bisher wurde noch niemand für das auf Behördenversagen zurückgeführte Unglück vor Gericht gestellt.
Das komplexe politische System des Libanon hatte die Regierungsbildung zusätzlich erschwert: Gemäß dem “Nationalen Pakt” von 1943 muss der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim, der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim und der Präsident ein maronitischer Christ sein. Bei dem Treffen von Aoun und Mikati am Freitag war auch Parlamentspräsident Nabih Berri anwesend.
Das Land am Mittelmeer erlebt seit fast zwei Jahren die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Große Teile der Bevölkerung sind in Armut abgerutscht. Die libanesische Lira hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Zudem leidet das Land unter einer schweren Versorgungskrise. So fehlen lebenswichtige Medikamente und Treibstoff zur Stromerzeugung, so dass es nur wenige Stunden am Tag Strom gibt.
Kommentare
Der Libanon wurde aus Syrien herausgeschnitten, um der christlichen Minderheit im Nahen Osten eine Heimat zu geben, so wie Israel für die Juden. Im Libanon setzte man eher auf ein Miteinander als auf scharfe Trennung, wie in Israel. Das endete im Bürgerkrieg und seitdem ist das Land dreigeteilt zwischen Christen, sunnitischen und schiitischen Muslimen. Dazu beherbergt der Libanon die iranische Terrormiliz Hisbollah. Der ideale Nährboden für ein korruptes System das das Land in das absolute Chaos geführt hat. Israel hat begriffen, wie man westliche Werte schützt, der Libanon zeigt, wie man es falsch macht.