Im November 2021 fand in der Akademie der bildenden Künste mit kräftiger Unterstützung der Universität eine Islam-Ausstellung statt. Diese sollte den Alltagsrassismus, dem Muslime ausgesetzt seien, aufzeigen und “strukturell benachteiligten Personen” eine Plattform bieten. Der Anlass war das Ein-Jahres-Jubiläum der österreichischen Polizeiaktion “Operation Luxor” gegen mutmaßliche Muslimbrüder am 9. November. Bis heute unterstellen einige Verdächtige den gegen sie ermittelnden Behörden Islamfeindlichkeit, zuletzt in einem Report auf dem arabischen TV-Sender Al-Jazeera, in dem einige Beobachter die “Stimme der Muslimbrüder” sehen.

Nun haben die beiden ÖVP-Politikerinnen Caroline Hungerländer und Laura Sachslehner eine kritische Anfrage im Wiener Landtag gestellt, weil sie im Kunst-Projekt ein “radikalislamisches Element” und “linksextreme Gesinnung” sehen. Die Kuratoren antworteten mit einem offenen Brief. Ihre Behauptung: Das muslimische Leben in Österreich würde durch die Kritik “antimuslimisch angegriffen.”

Auch Operation Luxor diskriminierend

Unter den Unterstützern finden sich neben Grünen und SPÖ-Politikern auch die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) sowie einer ihrer kontroversen Gründer, der Islamophobie-Aktivist Farid Hafez, bei dem die Polizei im Rahmen der Operation Luxor im vergangenen Jahr vorstellig wurde. Auch die JUNOS (junge NEOS) Wien, mehrere Professoren verschiedener Wiener Universitäten sowie die Jugendorganisation der SPÖ unterstützen die bereits vergangene Ausstellungsreihe.

“Mit Muslim* Contemporary wurde nicht nur ein inklusiver Raum geschaffen, sondern auch ein kritischer”, heißt es in dem Brief. “Die Ausstellung fand zum ersten Jahrestag der ‘Operation Luxor’ statt und behandelte diese größte polizeiliche Aktion der Nachkriegszeit mit den Mitteln der Kunst und des Dialogs aus der Perspektive der Betroffenen.” Ebenfalls jährte sich im November der Anschlag des Terroristen Kujtim F. Dessen vier getötete Opfer werden im Brief nicht erwähnt.

ÖVP-Politikerinnen sind erstaunt über absurde Unterstellungen

Umgehend reagierte auch die Wiener Volkspartei auf den offenen Brief. Generalsekretärin Sachslehner und Integrationssprecherin Hungerländer zeigten sich “geradezu erstaunt”. Sie sehen darin einen “Angriff auf das demokratische Auskunftsrecht”. Die beiden Politikerinnen unterstreichen in ihrer Aussendung: “Es ist ein demokratiepolitisches Recht einer Oppositionspartei und jedes einzelnen Abgeordneten in Wien eine schriftliche Anfrage zu stellen.” Nachsatz: “Vor allem wenn es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht.”

Daraus einen Angriff auf die Kunstfreiheit zu konstruieren, sei “völlig absurd”. Einmal mehr stellen die VP-Vertreterinnen “die berechtigte Frage, ob durch mögliche Förderungen der Stadt Wien Bemühungen zur notwendigen Eindämmung des politischen Islams konterkariert werden”. Den offenen Brief werten sie als “Angriff auf eine sachlich gestellte Anfrage im Wiener Gemeinderat”.