Bundespräsident Alexander van der Bellen wird um 18:00 höchstpersönlich zur Regierungskrise Stellung nehmen. Am Mittwochmorgen gab es in den ÖVP-Zentralen in Wien eine Hausdurchsuchung. Dabei interessierten sich die Ermittler für die Unterlagen von Kanzler Sebastian Kurz. Es geht um Inseraten-Deals mit der Tageszeitung Österreich.
Wie eXXpress bereits ausführlich berichtet hat, kam es Mittwochfrüh in der ÖVP-Bundeszentrale sowie in der Medienabteilung des Kanzleramtes im Maria-Theresien-Trakt der Hofburg zu Hausdurchsuchungen. Ermittelt wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit, und zwar gegen den Pressesprecher des Bundeskanzlers Johannes Frischmann, sowie gegen Medienkoordinator Gerald Fleischmann, Chefstratege Stefan Steiner, gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner.
Um 18:00 wird Bundespräsident Alexander van der Bellen sprechen. Dabei wird er sich zu den laufenden Ermittlungen gegen die ÖVP äußern. Am Rande der Veranstaltung 75 Jahre APA spricht das Staatsoberhaupt laut “Heute” über die aktuelle Situation im Land.
Für van der Bellen ist die Situation nicht gänzlich neu. Bereits 2019, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos musste er Expertenregierung einsetzen.
Kommentare
Berichten-Eklat sind die ORF Fakten-Verdrehungen, 19.30 Zib2 gestern, das kommt auch noch dazu.
Seine Stellungnahmen sind genauso überflüssig wie sein Amt.
Schon Wahnsinn was für eine Angst die Linken in Österreich vor Kurz haben müssen, wenn man sich anschaut, was da in den letzten Monaten als aufgefahren wird.
Na bravo, wenn das so weiter geht, werden wir dann aus dem Häfen heraus regiert? Wenn der aufgeblasene Popanz einen Funken Anstand hätte, müsste er sofort zurücktreten. Absolut untragbar der Typ und seine Freunderln.
Medienbestechung durch Inserate….durchaus denkbar und wenn die WKSta. Insiderinformationen zu dieser Thematik benötigt…im Wiener Rathaus und in der Löwelstraße sitzen Experten die zu diesem Delikt umfangreiches Fachwissen haben….
Es gibt eine Regierungskrise? Bekleiden denn die verdächtigten Personen irgendwelche Regierungsämter? Muss mir entgangen sein.
Ich frage mich was sich die Opposition von ihrem Vorgehen verspricht. Glauben sie dass sie von Neuwahlen profitieren könnte.
Wir sind nicht so!
Bitte kein “So sind wir nicht”!