Nach Terrorplänen: Erneut Debatte um Messenger-Überwachung

Der verhinderte Terroranschlag auf das Taylor Swift-Konzert in Wien hat erneut eine Diskussion über die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten wie Signal oder Telegram ausgelöst. Das ÖVP-geführte Innenministerium hatte bereits im Mai einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Der grüne Koalitionspartner zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, will aber einen verfassungskonformen Vorschlag sehen. Dies will auch die Opposition.

Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stelle sich vor allem die Frage, inwieweit die derzeitigen sowie zukünftigen Gesetzesvorschläge zur Inhaltsüberwachung grundrechts- und datenschutzkonform sowie verfassungskonform sind. Aus dem Innenministerium heißt es, der jüngste Vorschlag liege bereits seit Mai diesen Jahres beim grünen Koalitionspartner und ist nach eigenen Dafürhalten verfassungskonform.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sah dies in einer Aussendung anders und kritisierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der nicht in der Lage sei, “einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf vorzulegen, trotz wiederholter Aufforderungen”. Sobald es einen solchen Vorschlag gebe, könne man ihn prüfen, so Einwallner.

Die FPÖ lehnte die Überwachung von Messenger-Diensten aufgrund einer drohenden Beschränkung der Grundrechte weiterhin ab. Schuld an der Konzertabsage sei “die rot-schwarz-grün-pinke Einheitspartei”, schrieb Kickl. Der geplante Anschlag sei Ausdruck des politischen Versagens der anderen. Die NEOS kritisierten indes fehlenden Datenschutz im Gesetzesvorschlag und fordern ebenso einen verfassungskonformen Vorschlag, wie auch die FPÖ und SPÖ.