
Nach Vorwürfen der Postenschacherei: OGH-Vizepräsidentin zieht sich zurück
Nach der Veröffentlichung pikanter Chats zog der Oberste Gerichtshof nun Konsequenzen: Vizepräsidentin Eva Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung mehr ausüben.
Ein Chat-Leak legt nahe, dass die Besetzung der Leitung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Wie die Tageszeitung Krone berichtete, soll sich der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter 2014 für die Last-Minute-Bewerberin Eva Marek entschieden haben und nicht der Empfehlung der Personalkommission für Ilse Maria Vrabl-Sanda gefolgt sein. Brandstetter hatte seine Entscheidung damals damit gerechtfertigt, dass Vrabl-Sanda als Leiterin der WKSTA unersetzbar sei.
"Danke dir für die peinliche Vorführung"
Eva Marek hatte sich im Gegenzug erwartet, zwei Jahre später die Leitung der Generalprokratur übernehmen zu können. Als dies nicht eintrat, soll sie Brandstetter eine erboste Nachricht geschickt haben. „Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“
Marek von ihrer Tätigkeit entbunden
OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek kündigte bereits am Samstag „Konsequenzen“ für Marek angekündigt. In einer Pressemitteilung des OGH vom Dienstag heißt es, die Chats seien “jedoch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.“ Dieses Vertrauen sei „unabdingbare Voraussetzung“ für das Funktionieren des Rechtsstaats. „Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek hat daher im Einvernehmen mit Mag. Marek angeordnet, dass diese im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird“, so der OGH. Die Agenden Mareks übernimmt der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Matthias Neumayr.
Kommentare
Postenschacher ? Damit hat die SPÖ begonnen. 1976 habe ich bereits bei der Post erlebt, wie die rote Gewerkschaft schon im Vorhinein wußte, wer den ausgeschriebenen Arbeitsplatz wird bekommen. Und so zog sich die Vergaben bis zu dem Tag dahin, bis ich mit 65 in Pension ging.
Und die Parteihörigen Personen sollen jetzt über die impfpflicht abstimmen. Alles nicht mehr glaubwürdig.
Hatte sie auch noch andere Aufgaben?
Kann es sein, daß der creator nur bei sich kein Haar in der Suppe findet?
Verstehe ich das richtig, dass die Leiterin der WKSTA gute Gründe hat, sich an der ÖVP zu rächen?
Wie der Schelm denkt, so ist er. 😉
Jo, Wiedaschaun! Das stinkt ja alles nicht nur nach Postenschacher, sondern auch nach Verpfeifferei unter Kollegen. Marek wurde ausgenutzt und wird jetzt nicht mehr gebraucht. Vll. hat sie daraus gelernt…
Es geht Schlag auf Schlag – bin gespannt wenn die Fünftklassigen kommen da Alle anderen bereits aufgebraucht sind :-). Niemand der wirklich fähig wäre solche Ämter auszuüben wird für dieses Korrupte System arbeiten wollen da die Schacheria so unglaublich tief in diesem Filz verwurzelt ist dass nur ein Austausch Aller helfen würde und das wird sicher nicht passieren. Sogar die EU wird jetzt angehalten Österreich zumindest abzumahnen wenn nicht auszuschließen wegen all dieser Irrsinnigkeiten. Aber fleißig über Ungarn und andere Staaten schimpfen aber selber noch einen drauf legen – so ist Österreich heute – ein Graus…
Welcher Rechtsstaat? In diesem “Rechtsstaat” stehen mehr als eine Million gesunde Menschen unter Beugehaft in Form von Hausarrest. Die Existenz unliebsamer erfolgreicher Politiker wird komplett ruiniert – beispielsweise Strache. Und das sind nur zwei Beispiele.
Wie oft muss man diese Lüge vom angeblichen Rechtsstaat noch hören, bevor man wieder etwas davon merkt, in einem Rechtsstaat zu leben?
Immer diese roten Netzwerke! 😂
“jedoch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.“ LOL, dazu hätte es nicht erst dieser Chats bedurft. Die österreichische Justiz ist offensichtlich schon seit Jahren eine einzige Farce.
Ein Sittenbild:
1. der “Unabhängigkeit” der österr. Justiz – das Richteramt übt die Dame ja noch immer aus; und
2. der Zustände in der ÖVP – hätte man sich nicht eingemischt, wäre Vrabl-Sanda heute nicht Leiterin der WKStA (und hätte offensichtlich gute Gründe, der ÖVP besonders genau auf die Finger zu schauen).
Und wann folgt endlich unsere liebe Justizministern diesem Beispiel und tritt ab? Frau Zadic, die schützend ihre Hand über die undurchsichtigen Aktionen der Korruptionsstattanwaltschaft hält, ist nämlich allemal “geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden”. Von ihren Plagiatsaffären gar nicht zu reden.
Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz ist ohnehin bereits schwer erschüttert. Wenn hier immer nur dann Konsequenzen gezogen werden, wenn die Verfehlungen einzelner Akteure allzu offensichtlich und unleugbar geworden sind anstatt hier endlich einmal Rahmenbedingungen zu schaffen, die solche irren Absprachen verhindern helfen könnten, wird sich daran auch nichts ändern.
Was für ein Bananen-Staat !!?! Links Bananen, rechts Bananen, unten Bananen , oben Bananen ….. bananös , das Ganze !!!! 🙁
In unserem Land Österreich stinkt
es noch immer !
Es riecht nach Korruption.
Hauptsache, Alma bleibt im Sattel. Impfpflicht und Mader im VfGH werden auch noch lustig.