Marek und Brandstetter bei ihrer Amtseinführung 2014APA/HANS KLAUS TECHT

Ein Chat-Leak legt nahe, dass die Besetzung der Leitung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Wie die Tageszeitung Krone berichtete, soll sich der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter 2014 für die Last-Minute-Bewerberin Eva Marek entschieden haben und nicht der Empfehlung der Personalkommission für Ilse Maria Vrabl-Sanda gefolgt sein. Brandstetter hatte seine Entscheidung damals damit gerechtfertigt, dass Vrabl-Sanda als Leiterin der WKSTA unersetzbar sei.

"Danke dir für die peinliche Vorführung"

Eva Marek hatte sich im Gegenzug erwartet, zwei Jahre später die Leitung der Generalprokratur übernehmen zu können. Als dies nicht eintrat, soll sie Brandstetter eine erboste Nachricht geschickt haben. „Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“

Marek von ihrer Tätigkeit entbunden

OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek kündigte bereits am Samstag „Konsequenzen“ für Marek angekündigt. In einer Pressemitteilung des OGH vom Dienstag heißt es, die Chats seien “jedoch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.“ Dieses Vertrauen sei „unabdingbare Voraussetzung“ für das Funktionieren des Rechtsstaats. „Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek hat daher im Einvernehmen mit Mag. Marek angeordnet, dass diese im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird“, so der OGH. Die Agenden Mareks übernimmt der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Matthias Neumayr.