Edtstadler kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf

Herbert Kickl war am gestrigen Dienstag zu Gast in der ZIB2. Dabei wurde er von Moderator Martin Thür auch auf die Corona-Demonstrationen angesprochen. Dabei verteidigte Kickl jene Menschen, die bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen etwa Ungeimpfte mit Juden zur Zeit des Nationalsozialismus vergleichen. Laut dem Chef der Freiheitlichen Partei würden diese lediglich “ihre Kritik zum Ausdruck bringen” und nicht die Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen.

Herbert Kickl erklärte, “dass der Nationalsozialismus ja nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat. Wenn jetzt dort Leute zum Beispiel mit einer israelischen Flagge herumrennen, dann tun sie das nicht deshalb, weil sie den Nationalsozialismus verherrlichen, sondern, weil sie die Kritik zum Ausdruck bringen wollen, die in Form einer Sündenbockpolitik hier stattfinden. Und das ist der Punkt.”

Edtstadler kritisiert Kickl: "Zutiefst beschämend und unerträglich"

Bei den Demonstrationen traten Menschen mit “Judensternen” und mit Schildern “Impfen macht frei” auf. Hierzu betonte der FPÖ-Obmann: “”Das ist eine Kritik am Nationalsozialismus und überhaupt nichts anderes.” Und wenn das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus sei, “dann möchte ich nicht wissen, was das dann ist, wenn irgendwelche politischen Gegner der Freiheitlichen mich und andere als Nationalsozialisten oder als Leute, die eine Affinität dazu haben, bezeichnen.”

Die Reaktionen auf den Auftritt Kickls ließen nicht lange auf sich warten. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte den FPÖ-Chef und bezeichnete es als “zutiefst beschämend und unerträglich”, dass sich Kickl nicht von “antisemitischen Codes und abscheulichen Slogans” distanziert habe. Damit würde Kickl die rechtsextremen und antisemitischen Vorfälle bei Corona-Demos legitimieren.

Edtstadler forderte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass solche Aussagen unverzüglich zurück genommen werden müssen.” Wenn “Judensterne” mit der Aufschrift “ungeimpft” getragen würden und antisemitisches Gedankengut verbreitet werde, “ist eine rote Linie überschritten”. Kickl spiele damit “auf unverantwortliche Art und Weise mit den Ängsten und berechtigten Sorgen vieler Menschen, die aus verschiedenen Gründen noch nicht von der Corona-Schutzimpfung überzeugt sind”, sagte Edtstadler.