Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein europäisches Sondertribunal zur Entschädigung der Ukraine für die Kriegsverluste durch die russische Armee. Dabei sparte er nicht mit pathetischen Worten. Europa könne „jetzt eine historische Rolle übernehmen“, sagte Selenskyj in einer über Video zugeschalteten Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Mithilfe eines solchen Tribunals könnten etwa die russischen Vermögenswerte in die Kompensation der Kriegsverluste fließen, „wenn Frieden und Ruhe zurückkehren in die Ukraine“.

„Diplomatie wird Russland nicht stoppen“

Um den Krieg zu beenden, sei es entscheidend, die Gewinne Moskaus zu beschneiden. Dabei sagte Selenskyj nicht, wie weit die Gewinne Russlands zurückerobert werden müssen. Generell war in den vergangenen Wochen davon die Rede, dass Russland das gesamte eroberte Gebiet wieder an die Ukraine abtreten muss.

Russland lehne einen „echten Dialog“ ab, spreche nur die „Sprache des Terrors“. Und: „Diplomatie wird Russland nicht stoppen“, sagte Selenskyj. „Russland muss gezwungen werden, um über den Sinn eines Friedens nachzudenken“. Russland müsse spüren, dass es Verantwortung übernehmen müsse, für das, was es getan habe – die Zerstörung in der Ukraine, aber auch die internationalen Folgen wie Hunger und Energieknappheit.

Theatralisch wurden die Rede des ukrainischen Präsidenten neuerlich, als er auf Europa zu sprechen kam: „Noch nie in der Geschichte war Europa so stark wie heute“, sagte Selenskyj. „Zusammen isolieren wir Russland.“

Lob für deutsches Flugabwehrsystem

Militärisch forderte Selenskyj moderne Luftwaffensysteme. „Wir müssen unseren Himmel gegen den russischen Terror schützen“, sagte der Präsident. Zudem müsse die Region Saporischschja mit dem größten Atomkraftwerk der Ukraine entmilitarisiert werden.

Selenskyj lobte auch das deutsche Engagement. Berlin unterstütze Kiew mit modernen Waffensystemen, erst gestern sei das erste Flugabwehrsystem Iris-T in der Ukraine eingetroffen. Das schütze zwar nicht den gesamten ukrainischen Himmel, sei aber ein Anfang. Im Anschluss sollte die Versammlung über die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine diskutieren.