Ministerin Gewessler ist unzufrieden mit den Parkgewohnheiten der Österreicher. Zurzeit dürfen Pkw noch immer auf Gehsteige und Radwege ragen. Das soll sich künftig ändern. Die Maßnahme, die da von der Ministerin geplant wird, wäre im Schatten des Wirbels rund um andere Änderungen der Straßenverkehrsordnung beinahe untergegangen.

Geparkte Autos sollen nicht mehr Fahrradfahrer behindern

Die Abschaffung von Schrägparkplätzen in der Stadt soll den Radfahrern zugute kommen, die dann mehr Platz hätten, argumentiert Verkehrsministerin Leonore Gewessler, berichtet der “Kurier”. Im Endeffekt bedeutet das eine weitere Parkplatzvernichtung. Die Wiener können bereits ein Lied davon singen: In einzelnen Bezirken haben Bäume und noch mehr Rasen schon sämtliche Parkplätze verdrängt. So wird es zunehmend schwieriger, das Auto irgendwo abzustellen.

Im Gesetzestext steht wörtlich: “Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten Fahrzeugs auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist verboten.” Manches wurde wegen der Kritik bereits ein wenig abgeschwächt. Ausgenommen sind nur ein “geringfügiges Hineinragen” etwa eines Seitenspiegels oder eine Stoßstange sowie Ladetätigkeiten von zehn Minuten.

Längsparkplätze haben Nachteile

Das Problem ist nur: Das Schrägparken in städtischem Gebiet wird damit definitiv der Vergangenheit angehören, sollte die Novelle im Juli in dieser Form vom Nationalrat beschlossen werden. Denn bei Schrägparkplätzen ist der Überhang auf den Gehsteig schlicht nicht zu vermeiden. Dann wird man sich nur mehr mit platzraubenden Längsparkplätzen begnügen müssen.

Ewig lang nach Parkplätzen suchende Autofahrer werden die CO2-Belastung allerdings kaum senken. Teilweise könnte die Novelle sogar für Fahrradfahrer kontraproduktiv sein: Beim Längsparken haben sich öffnende Autotüren schon öfters als verhängnisvoll erwiesen. Wo immer aber Fußgänger und Radfahrer über genügend Platz verfügten, hat sich noch nie jemand über Schrägparkplätze beschwert.

Das Ziel: eine autofreie Stadt

Aber Leonore Gewessler dürfte so ihrem Ideal einer autofreien Stadt einen Schritt näher kommen. Davon spricht ja auch offen eine ihrer Beraterinnen, die kürzlich auf Twitter ihr Faible für den Kommunismus bekundet hat – der eXXpress berichtete.

Damit liefert Gewessler binnen kürzester Zeit den zweiten Aufreger. Über den ersten hat der eXXpress schon berichtet: Der schwarz-grüne Ministerrat wird demnächst Gewesslers Idee durchwinken, dass Radfahrer bei Rot in Kreuzungen rechts abbiegen dürfen.

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