Nationalratsbeschluss: Corona-Regeln für Justiz-Bereich werden verlängert
Die sogenannten Covid-19-Justiz-Begleitgesetze gelten auch weiterhin – das haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Einzig die FPÖ stimmte gegen die Fortsetzung der Corona-Regelungen bis Jahresende.
Während der Corona-Pandemie eingeführte Regelungen – wie die Möglichkeit von Videokonferenzen – gelten im Justizbereich weiter. Bis Jahresende können, wenn es nötig ist, mündliche Verhandlungen, bestimmte Anhörungen und Beweisaufnahmen “unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- oder Bildübertragung” durchgeführt werden. Außerdem bleibt die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gebührenfrei.
Nur FPÖ dagegen - "Keine Ausnahmesituation mehr"
Dies bringt die – mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS – am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Verlängerung der Covid-19-Justiz-Begleitgesetze. Die FPÖ lehnte sie ab, weil aus ihrer Sicht keine “Ausnahmesituation” mehr gegeben ist.
Repariert wurde das Vertragsversicherungsgesetz. Künftig gibt es ein “ewiges Rücktrittsrecht” für Lebensversicherungen, wenn die Rücktrittsbelehrung grob fehlerhaft war oder überhaupt fehlte. Die Betroffenen haben dann Anspruch auf die Rückzahlung der Prämien und nicht mehr nur auf den Rückkaufswert.
Diese bisherige Regelung hatte gegen EU-Recht verstoßen, es gebe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren, erläuterte Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Die neuen Regeln treten mit 1. August in Kraft und gelten rückwirkend für entsprechende Fälle von Rücktritten, die nach dem 31. Dezember 2018 erklärt wurden.
Bestätigt: Kickl wird nicht ausgeliefert
Bestätigt wurde vom Nationalrat die – schon am Mittwoch im Immunitätsausschuss gefasste – Entscheidung, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht “ausgeliefert” wird im Zusammenhang mit seiner Empfehlung für ein Medikament zur Behandlung von Corona. Der Magistrat Wien wollte gegen den freiheitlichen Fraktionschef nach dem Arzneimittelgesetz vorgehen, aber die Parlamentarier sehen einen Zusammenhang mit Kickls Tätigkeit als Mandatar und ermöglichten die Verfolgung nicht. Mit diesem einstimmigen Beschluss (ohne Debatte darüber) endete das Mai-Plenum.
Kommentare
Hoffe, dass die sehr symphatische Frau Europameisterin Edtstadler nicht die Affenpocken erleidet.
Diese Frau wird noch für Ihre Verlogenheit von den Wähler abgestraft. Was sich diese Gruppe erlaubt hat, wir sicher nicht ohne Folgen bleiben. Aber davon sollte man lernen und zwar, wie schnell es gehen kann – und ein Staat ist ruiniert – wen die Lügner und Unfähigen eine Regierung bilden. Die werden ein enormes Chaos hinterlassen, aber dass positive daran ist, die werden mit dem Volk in diesen Chaos leben müssen oder auswandern. Ich freue mich wenn diese selbst ernannten Politiker vor den Richter stehen werden. Denke auch, wenn die aus der Regierung verschwunden sind beginnt für die erst die wirkliche Hölle, egal wo sie sich zeigen, kann jederzeit einer die Nerven verlieren, Wunder wäre es ja keines. Diese Edstatler wirkt auf mich wie eine Schlaftablette, es muss furchtbar sein mit so einer Frau – oder mit einer Gewessler, Maurer, und usw: liiert zu sein. Österreich hat noch nie so eine katastrophale Regierung gehabt wie diese einschließlich dieses Van da Bellen. Die waren gegen das eigene Volk, unglaublich und erschreckend was für Leute in Österreich leben !!!
Vollkommen richtig!
Die einzige Partei in AUT, die sich für Freiheits-u.Menschenrechte einsetzt, ist die FPÖ ! Wer anderes behauptet , der lügt ! Jede andere Partei hat bisher ihre Wähler schändlich verraten – es istunfassbar, warum diese überhaupt noch gewählt werden !!? 🙁
Ja, FPÖ sind die einzigen die für uns sprechen das lob ich mir und viele viele denken inzwischen auch die FPÖ wird sehr gut bei den nächsten Wahlen dastehen….es gibt gar keine andere Partei die für die Demokratie steht zeigt sich ja täglich….
Wir müssen zuerst frieren, dann werden wir weiter sehen. Die Strom bzw. Gaseinschränkung trifft mich. EU-Politiker der 3. Nationalausstattung tun ihr Schärflein dazu bei. Es wird ein böses Ende nehmen…
Diese EU erfindet sich kontinuierlich neu, mit wirren Ansagen und Massnahmen. An dieser Stelle sei dem Herrn Soros und seinen Sympahtisanten (Philantropen) gedankt. Übrigens: Der Kickl ist ein ganz ein Böser, wenn die Massenmedien (finanziert per Steuergeld, danke Herr Kurz für die extensive Weidewirtschaft) es so darstellen, dann ist es so.
Eure Euphorie bzgl. der FPÖ kann ich nicht teilen. Habt ihr auch so ein kurzes Gedächtnis? Ja, sie reden den Regierungsgegnern und den Unzufriedenen nach dem Mund, einfach weil sie in Opposition sind und Wählerstimmen brauchen, um wieder an die Macht zu kommen. Aber kaum sind sie dort, führen sie sich genau so auf. Quod erat demonstrandum. Habt ihr vergessen, wie Kickl als Innenminister agiert hat? Das System ist krank, nicht einzelne Politiker oder Parteien.