Nationalratswahl: Bundeslisten müssen heute eingereicht werden
Am heutigen Montag um Mitternacht ist der sogenannte “Einreichschluss” für die Bundeslisten für die Nationalratswahl. Die Parlamentsparteien haben ihre Bundeswahlvorschläge bereits präsentiert. Auch die beiden ebenfalls österreichweit antretenden Parteien KPÖ, BIER, Liste Madeleine Petrovic und KEINE werden sie im Lauf des Montag bei der Bundeswahlbehörde abgeben.
Offen steht die Einreichung einer Bundesliste vom Gesetz her auch Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern antreten. Denn Unterstützungserklärungen sind dafür nicht mehr nötig – haben die Bundeswahlvorschläge doch keine Relevanz für die Kandidatur oder die Stimmzettel. Sie sind nur die “Anmeldung” für die Teilnahme an der Mandatsverteilung auf Bundesebene. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die Partei die Vier-Prozent-Hürde nimmt oder ein Direktmandat schafft.
Die 183 Nationalratsmandate werden auf drei Ebenen vergeben: In den 39 Regionalwahlkreisen, in den neun Bundesländern und die dann noch übrig gebliebenen auf Bundesebene. Die Bewerber für die Regionalwahlkreise und die Länder haben die Parteien bereits in den Landeswahlvorschlägen nominiert, die bis 2. August eingebracht werden mussten.
Viele Bewerber finden sich auch schon auf den Wahlkreis- und Landeslisten wieder
Viele Bewerber, die auf den Bundeslisten stehen, finden sich auch schon auf den Wahlkreis- und Landeslisten. Solche “vertikale” Mehrfachkandidaturen sind zulässig – und dienen vor allem auch der “Absicherung” für Bewerber, auf die eine Partei im Nationalrat nicht verzichten möchte. Schafft z.B. eine Partei in einem Regionalwahlkreis kein Mandat, kommt der dortige Kandidat bei guter Reihung auf der Bundesliste trotzdem zu einem. Verboten ist es aber, dass ein Bewerber in mehreren Bundesländern gleichzeitig antritt.
Die (möglicherweise bei der Mandatsvergabe relevanten) Ränge der Bundeslisten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS:
ÖVP
1 Karl Nehammer, Parteichef und Bundeskanzler
2 Claudia Plakolm, Jugendstaatssekretärin
3 Magnus Brunner, Finanzminister und designierter EU-Kommissar
4 Karoline Edtstadler, Verfassungsministerin
5 Wolfgang Hattmannsdorfer, oberösterreichischer Landesrat
6 Susanne Raab, Familienministerin
7 Christian Stocker, Generalsekretär
8 Juliane Bogner-Strauß, ÖVP-Frauenchefin
9 Norbert Totschnig, Landwirtschaftsminister
10 Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin
SPÖ
1 Andreas Babler, SPÖ-Vorsitzender und Bürgermeister von Traiskirchen
2 Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin
3 Josef Muchitsch, FSG-Chef
4 Eva Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenchefin
5 Philip Kucher, Klubobmann
6 Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau
7 Reinhold Binder, Vorsitzender der pro-ge-Gewerkschaft
8 Michaela Schmidt, Nationalratsabgeordnete
9 Paul Stich, SJ-Chef
10 Selma Yildirim, SPÖ-Justizsprecherin
FPÖ
1 Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann
2 Susanne Fürst, Verfassungssprecherin
3 Christian Hafenecker, Generalsekretär
4 Dagmar Belakowitsch, Gesundheits- und Sozialsprecherin
5 Michael Schnedlitz, Generalsekretär
6 Barbara Kolm, Ökonomin (Präsidentin des Hayek Instituts)
7 Alexander Petschnig, FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland
8 Lisa Gubik, Gemeinderätin und FPÖ-Moderatorin u.a. bei “FPÖ-TV”
9 Norbert Nemeth, FPÖ-Klubdirektor
10 Rosa Ecker, Frauen- und Seniorensprecherin
GRÜNE
1 Werner Kogler, Grüner Bundessprecher
2 Leonore Gewessler, Umwelt- und Infrastrukturministerin
3 Alma Zadić, Justizministerin
4 Sigrid Maurer, Klubobfrau
5 Olga Voglauer, Generalsekretärin
6 Markus Koza, Sozialsprecher
7 Nina Tomaselli, Sprecherin für Kontrolle, Wohnen, Bau und Finanzen
NEOS
1 Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende
2 Stephanie Krisper, Sicherheitssprecherin
3 Sepp Schellhorn, Tourismussprecher
4 Yannick Shetty, Sprecher für Integration, Jugend, LGBTIQ und Sport
5 Sophie Wotschke, JUNOS-Bundesvorsitzende
6 Douglas Hoyos, Generalsekretär
7 Christoph Pramhofer, Vorstandsmitglied
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