Nehammer bei Asyl-Gipfel: "Verteilen in der EU hat noch nie funktioniert"
Rom will die an Italiens Küste gelandeten Migranten in alle EU-Länder verschicken – Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konterte auf diesen Vorstoß beim aktuellen EU-Gipfel in Luxemburg: “Das Verteilen von Asylwerbern hat noch nie funktioniert.”
Beim EU-Minister-Treffen in Luxemburg gegen die Asyl-Umverteilung: Karl Nehammer (ÖVP)
Schon jetzt sei die Belastung durch ständig zuströmende Migranten für manche EU-Länder massiv: Trotz des EU-Außengrenzschutzes kommen pro Monat aktuell mehr als 2000 Migranten nach Österreich, bis zum Jahresende werden mehr als 20.000 derartiger Ankünfte erwartet. Auch Deutschland hat aufgrund der stetigen illegalen Einreise hohe Ausgaben – auch der Einfluss des Massenzustroms auf die innenpolitische Entwicklung ist nicht gering.
Beim aktuellen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sollte eine Lösung gefunden werden, wie Italien beim aktuellen Migranten-Ansturm geholfen werden könnte, wie die ankommenden Menschen in der EU gerecht verteilt werden könnten. Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, appellierte deshalb an seine Minister-Kollegen: „Es ist zwingend notwendig, heute Fortschritte beim neuen Pakt über Migration und Asyl zu machen. Eine gleichmäßige Verteilung der Lasten ist notwendig.”
Österreichs Innenminister Karl Nehammer verwies aber auf die schon bisher unausgeglichene Lastenverteilung: “Das Verteilen von Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union hat nicht funktioniert und es kann nicht funktionieren.“ Karl Nehammer (ÖVP) ist ein Realist bei dieser Thematik, so sagte er bei einem Gespräch mit dem eXXpress: “Österreich wird weiter unter dem Druck illegaler Einreisen über die Balkanroute stehen. Wir werden alles tun, um die Grenzen zu sichern, auch mit einem verstärkten Einsatz von technischen Hilfsmitteln, etwa Drohnen.”
Die “Welt” zitierte aus dem Treffen der EU-Innenminister auch den Appell von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson – sie sagte, was sie seit Jahren sagt: Sie hoffe auf eine „sehr gute Diskussion über das Management von Migrationsströmen“.
Auch Deutschland (noch) nicht für Asyl-Verteilung
Das Innenminister-Treffen endete wenig erfolgreich: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, der innenpolitisch in dieser Frage unter starkem Druck von mehreren Rechtsparteien steht, drängte zwar darauf, dass EU-Länder wie Deutschland, Österreich oder Dänemark dem Land Flüchtlinge abnehmen. So seien allein Anfang Mai an einem einzigen Wochenende sieben Boote mit mehr als 1400 Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen.
Bisher konnte sich Österreich durchsetzen, auch aus Berlin kam (noch) keine Zusage für eine Umverteilung dieser Migranten-Ströme.
Kommentare
ganz großartige Idee,
das islam. Weltreich umfasst rund 1,8 Mrd Einwohner mit reichlich Emigrationswilligen, da ist für jedes europäisches Land etwas dabei.
Die Osteuropäer müssen sich allerdings etwas anstrengen, sonst gehen sie leer aus …
Jedes Land der EU-Außengrenze das zulässt, dass diese Leute an Land gehen dürfen und nicht zurückgeschickt werden, sollte verpflichtet werden, sie selbst zu behalten.
Es ist mehr als genug was die Bevölkerung Österreichs und Deutschlands sich bieten lassen muss!
Und es ist höchste Zeit dass Frontex dafür, dass sie genau das machen wofür sie gegründet wurde, nämlich Grenzschutz, machen darf und nicht noch dafür beschimpft und bestraft wird, wenn sie die Boote abdrängen von der Grenze und zurück, dorthin wo sie herkamen.
Damit die Frontex wirklich die Grenze schützt, müsste die Macht der Neoliberalen, die den Sozialstaat zerstören wollen, und Linken, die neue Wähler brauchen, gebrochen werden.
Das wird aber den Normalen nicht gelingen, die Gegner sind zu mächtig und zu schlau. Kurz zB redet, als wäre er normal, in Wirklichkeit unternimmt er aber gegen die Masseneinwanderung überhaupt nichts, alles nur Phrasen.
Nehammer will die Invasion gar nicht stoppen, er uns seine Konsorten wollen den Sozialstaat zerstören, um die Löhne drücken zu können. Seitdem Kickl weg ist, steigt hier die Zahl der Einwandernden in die ewige Sozialhilfe, während sie in allen anderen Ländern gesunken ist.
Wer Kickl wählt, wählt SPÖ.
Zur Lösung dieses Problems bedarf es im Grunde einer geopolitischen Gesamtstrategie. Ich fürchte, hier wird sich der Westen noch mehr finanziell Beteiligung müssen, um die Lebensumstände der Menschen aus den Migrationsländern mittel- bis langfristig zu Verbessern. Doch will die EU das überhaupt? Oder ist man vielleicht ohnehin mehr an einer kontinuierlichen Zuwanderung interessiert, um unsere demographischen Probleme (z.B.: Überalterung) zu kompensieren? Ob sich unsere Probleme aber durch Zuwanderung von Menschen lösen lassen, die zum Großteil sogar Analphabeten sind, wage ich zu bezweifeln und halte ich für eine Utopie. Aber im Grunde ist die Büchse der Pandora schon seit langem geöffnet.
Was bin ich froh, dass die ÖVP die Regierung führt. Man stelle sich vor, wir hätten eine Regierung mit linkem Bundeskanzler.
Der Schlepper Faymann hat gezeigt… wie es nicht geht! Da haben alle Eltern Angst um ihre Töchter haben müssen …